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16.01.2010

10:28 Uhr

Neues Mandat

Merkel will Bündnis zu Afghanistan

Die Bundesregierung und die SPD-Opposition haben sich ein hehres Ziel gesetzt: Kein parteipolitisches Gezänk um den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Beide Seiten streben offenbar einen Konsens für ein neues Mandat an. Unterdessen droht dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai eine schwere Niederlage.

Deutsche ISAF Soldaten in Mazar-e-Sharif. Quelle: ap Quelle: ap

Deutsche ISAF Soldaten in Mazar-e-Sharif. Quelle: ap

MÜNCHEN. Zwei Wochen vor der internationalen Afghanistan-Konferenz in London habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Gespräch mit dem Oppositionsführer im Bundestag, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, Bedingungen für eine Zustimmung der Sozialdemokraten sondiert, berichtet die „Rheinische Post“ am Samstag unter Berufung auf Regierungskreise. Steinmeier habe eine Zustimmung der SPD-Fraktion zu einer gemeinsamen Afghanistan-Strategie angedeutet, sollte die Bundesregierung ein Gesamtkonzept für den zivilen Aufbau vorlegen und eine Erhöhung der Zahl der Kampftruppen ablehnen.

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, Merkel und Steinmeier hätten nach übereinstimmenden Informationen aus der Bundesregierung und der SPD zu Beginn dieser Woche vereinbart, den Einsatz der Bundeswehr aus parteipolitischem Gezänk herauszuhalten und ein für alle Seiten zustimmungsfähiges Mandat zu erarbeiten. Die Bundesregierung habe zugesagt, eine schlüssige und transparente Strategie vorzulegen, deren Grundzüge jetzt bereits feststünden. Steinmeier habe seine Vorstellungen für ein zustimmungsfähiges Mandat hinterlegt. Merkel habe im Gegenzug signalisiert, dass sie die SPD bei der Neufassung eines Mandats unbedingt mit im Boot halten wolle. Dies sei oberste Priorität der Kanzlerin. Es dürfe nicht so weit kommen, dass nur die Regierungsfraktionen die Streitkräfte in einen Einsatz schickten.

Merkel wird am 27. Januar eine Regierungserklärung zu Afghanistan abgeben. Am 26. Januar komme der afghanische Präsident Hamid Karsai nach Berlin und wird auch mit den Fraktionsvorsitzenden und den Obleuten der Fachausschüsse im Bundestag zusammentreffen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Die SPD bemüht sich auf einer Afghanistan- Klausur am 22. Januar um innerfraktionellen Konsens. Nach der Afghanistan-Konferenz am 28. Januar in London will die Bundesregierung ein neues Mandat vorlegen, das bis 26. Februar im Parlament verabschiedet werden könnte.

Unterdessen stimmte das afghanische Parlament am Samstag der Ernennung von zwei wichtigen Ministern durch Präsident Hamid Karsai zu. Die Abgeordneten bestätigten die Berufung des ehemaligen Sicherheitsberaters von Karsai, Salmai Rasul, zum Außenminister. Auch der neue Justizminister erhielt die Zustimmung des Parlaments. Einflussreiche Abgeordnete rechneten jedoch damit, dass die meisten Personalvorschläge des Präsidenten erneut durchfallen dürften.

Das Parlament hatte Anfang des Monats mehr als zwei Drittel der Kandidaten einer ersten Kabinettsliste Karsais abgelehnt. Bei einer weiteren Verzögerung könnte dieser gezwungen sein, am 28. Januar ohne eine arbeitsfähige Regierung zu der Konferenz in London zu reisen. Die Schlüsselposten wie Verteidigung und Finanzen sind bereits besetzt. Ein Sprecher der Regierung erklärte vor einigen Tagen, der Präsident habe eine dritte Liste in der Hinterhand.

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