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14.01.2012

09:28 Uhr

Neues Parlament

Kasachstan wählt und hat kaum eine Wahl

VonOliver Bilger

Bei der letzten Abstimmung kam die Partei von Präsident Nasarbajew auf 88 Prozent. Die anderen Parteien scheiterten an der Sieben-Prozent-Hürde. Das soll dieses Mal anders sein. Doch Demokratie sieht anders aus.

Regiert in Kasachstan wie einst der Sonnekönig in Frankreich: Der Autokrat Nursultan Nasarbajewu dpa

Regiert in Kasachstan wie einst der Sonnekönig in Frankreich: Der Autokrat Nursultan Nasarbajewu

MoskauKurz vor der Wahl zeigt sich der Autokrat milde. Am Sonntag sind die Kasachen aufgerufen, ein neues Parlament zu bestimmen – nur die Unruhestadt Schanaosen sollte zunächst nicht wählen dürfen. Dort war es Mitte Dezember zu blutigen Ausschreitungen zwischen Ölarbeitern und der Polizei gekommen, bei denen mindestens 16 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt wurden. Zuvor hatten die Arbeiter monatelang für höhere Löhne gestreikt.

Präsident Nursultan Nasarbajew verhängte zunächst den Ausnahmezustand bis Ende Januar in der Stadt. Dann erklärte der Verfassungsrat, Schanaosen werde komplett von der Wahl ausgeschlossen. Stabilität und Sicherheit im Ort seien nicht gewährleistet, lautete die Begründung. Doch fünf Tage vor der Wahl hob der Präsident diesen Beschluss auf. Er wolle nicht, dass die Einwohner in ihrem verfassungsmäßigen Wahlrecht eingeschränkt werden, teilte die Pressestelle des Autokraten in der Hauptstadt Astana mit.

Kasachstans Stärken und Schwächen

Neuer Absatzmarkt

Kasachstan hat insgesamt 15 Millionen Einwohner, die Binnennachfrage der Konsumenten ist lange noch nicht gesättigt.

Infrastrukturaufbau

Im neuntgrößten Flächenstaat der Welt laufen umfangreiche Investitionen, vor allem in das Bahn- und Straßennetz.

Investitionsprogramme

Die Regierung wird in diesem Jahr 16 Prozent ihres soliden Haushalts in den Aufbau neuer Industrien stecken.

Finanzsystem

Kasachstans Banken haben seit der Krise große Probleme, sich am globalen Kapitalmarkt zu refinanzieren.

Staatsanteil

Der Staat ist an mehr als der Hälfte der Unternehmen beteiligt. Eine größere Privatisierung ist zwar beabsichtigt, braucht aber Zeit.

Ölpreisabhängigkeit

Als rohstoffintensives Land ist Kasachstan den Schwankungen des Ölpreises ausgeliefert.

Der „Führer der Nation“ sorgt sich um das Wahlrecht. Bei der letzten Abstimmung kam seine Regierungspartei „Nur Otan“ auf 88 Prozent. Die anderen Parteien scheiterten an der Sieben-Prozent-Hürde. Das soll dieses Mal anders sein. Jetzt könnte die Partei des Machthabers Umfragen zufolge nur auf 80 Prozent kommen. Eine, wenn nicht sogar zwei Parteien könnten es ebenfalls ins Parlament schaffen.

Selbst wenn die anderen Parteien wieder zu wenig Stimmen aus dem Volk bekommen, soll Schluss sein mit dem Ein-Parteien-Parlament. Die zweitstärkste Kraft soll unabhängig vom Ergebnis in das kasachische Unterhaus Maschilis einziehen. Das erlaubt eine Verfassungsänderung. „Die Bildung eines Mehrparteien-Parlaments sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg einer demokratischen Entwicklung unseres Landes“, sagte der Vorsitzende des Senats, dem Oberhaus, Kairat Mami.

Kasachstan: Der kleine, große Rohstoffriese

Kasachstan

Der kleine, große Rohstoffriese

Der neuntgrößte Flächenstaat der Welt will sich stärker für den Westen öffnen. Trotzdem meiden Investoren das Land – noch.

Im ersten Moment sieht dies nach mehr Demokratie aus. Die Korrektur dient allerdings vor allem dazu, den Westen zu beruhigen, immer wieder die politischen Strukturen im Land kritisiert. Beobachter gehen davon aus, dass es sich eher um eine „gelenkte Demokratie“, ähnlich wie in Russland, handelt. Nasarbajew verpasst seinem System nur einen demokratischeren Anstrich. De facto wird die Partei des Autokraten weiterhin das Sagen haben.

Kommentare (1)

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wahlfreiheit

14.01.2012, 11:02 Uhr

Immerhin bleibt noch die Wahl zu wählen oder nicht zu wählen: zur Not verschläft der Souverän die Wahl oder hat anderes zu tun als zu wählen: zum Beispiel sich um Linderung der Not zu kümmern, die ihm verordnet wurde.

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