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23.05.2011

12:37 Uhr

Neues Sparpaket

EU-Kommissar Rehn hat noch Hoffnung für Griechenland

VonStefan Menzel

Die Regierung werde schon innerhalb weniger Tage ein neues Sparprogramm vorlegen. Das kündigte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag in Wien an. "Die Privatisierungen sind dabei der Schlüssel", betonte Rehn.

EU-Währungskommissar Olli Rehn spricht in Brüssel. Quelle: Reuters

EU-Währungskommissar Olli Rehn spricht in Brüssel.

Brüssel.Griechenland könnte bei einem Verkauf von Staatsunternehmen bis zu 50 Milliarden Euro einnehmen, das entspreche etwas 20 Prozent des griechischen Bruttoinlandsproduktes (BIP). Ob die Regierung in Athen beim anstehenden Verkauf von Staatsunternehmen auch eine Treuhandanstalt nach deutschem Vorbild schaffen werde, "sei eine von mehreren möglichen Optionen". Die griechische Regierung werden auch Pläne dafür präsentieren, wie sie das für dieses Jahr ursprünglich geplante Haushaltsdefizit von sieben Prozent des BIP einhalten könnte.

Grundsätzlich äußerte sich Rehn optimistisch, dass der griechischen Regierung eine langfristige Sanierung der Staatsfinanzen gelingen und ein Staatsbankrott verhindert werden könne. In der Vergangenheit sei es bereits mehreren Staaten in Europa gelungen, ihre öffentlichen Haushalte wieder in Ordnung zu bringen. Der EU-Währungskommissar nannte dabei die Beispiele Belgien, Lettland und Rumänien. In allen drei Ländern sei eine nachhaltige Sanierung der Staatsfinanzen gelungen.

Rehn sprach sich in Wien entschieden gegen eine Umschuldung für Griechenland aus. Nicht vom Tisch seien aber Überlegungen, der griechischen Regierung eine längere Frist zur Tilgung ihrer Schulden einzuräumen. Die EU führe dabei auch Gespräche mit privaten Investoren. Vorbild für eine mögliche neue Griechenland-Hilfe ist die sogenannte "Wiener Initiative", mit der auf dem Höhepunkt der Finanzkrise osteuropäischen Staaten wie Ungarn, Serbien und Rumänien geholfen worden war.

Im Gegenzug zu Finanzhilfen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatten sich die in Osteuropa tätigen Banken dazu verpflichtet, in den vom Finanzkollaps bedrohten Ländern zu bleiben und keine Vermögenswerte abzuziehen. Eine neue Finanzinitiative soll verhindern, dass ausländische Geldgeber Kapital aus Griechenland abziehen. Ein solcher Rückzug würde wahrscheinlich den Zusammenbruch des Bankensystems in Griechenland nach sich ziehen.

Wie eine Umschuldung Griechenlands aussehen könnte

Haircut

Die griechische Regierung erklärt sich für zahlungsunfähig und handelt mit ihren Gläubigern einen Forderungsverzicht (Haircut) aus. Für die Geldgeber kann das sehr teuer werden: Bei den vom Internationalen Währungsfonds (IWF) untersuchten Staatspleiten zwischen 1998 und 2005 musste sie zwischen 13 Prozent (Uruguay) und 73 Prozent (Argentinien) ihres Investments abschreiben. Griechenland könnte seine Schuldenlast von mehr als 340 Milliarden Euro auf diese Weise zwar mit einem Schlag deutlich reduzieren, würde aber seine Kreditwürdigkeit am Finanzmarkt auf Jahre verspielen und sich den Zugang zu frischem Geld verbauen. Auch andere Sorgenkinder wie Irland und Portugal würden dann noch größere Probleme haben, sich neues Geld am Markt zu leihen. Ein weiteres Problem: Die Gläubiger sind vor allem Banken aus Griechenland und anderen Euro-Ländern, denen milliardenschwere Verluste drohten, was wiederum eine neue Finanzkrise auslösen könnte.

"Sanfte Umschuldung"

Eine mildere Form der Umschuldung wäre eine längere Laufzeit der vom IWF und der Europäischen Union gewährten Kredite von 110 Milliarden Euro - verbunden womöglich mit einer erneuten Senkung des Zinssatzes, den Griechenland für die Hilfen zahlen muss.Eurogruppen-Chef Juncker will auch die privaten Gläubiger mit ins Boot holen. Dem Krisenland soll so mehr Zeit eingeräumt werden, seine Schulden zurückzuzahlen und sein Sparprogramm umzusetzen. „Reprofiling“ nennt Jucker das. Ob private Gläubiger dazu gebracht werden sollen, Griechenland eine Atempause zu gewähren und dabei auf Geld zu verzichten, ist offen. Die Commerzbank rechnet nur dann mit einem Erfolg, wenn den Anlegern dafür Rückzahlungsgarantien ausgestellt werden. Das Problem: Die über Jahre angehäuften Staatsschulden müssten auf einen Schlag mit Garantien unterlegt werden - für die am Ende die Steuerzahler in anderen Ländern haften müssen.

Brady-Bonds

Diese Lösung hat in den achtziger Jahren Schule gemacht. Der damalige US-Finanzminister Nicholas Brady handelte einen nach ihm benannten Plan aus, der etliche lateinamerikanische Staaten vor der Pleite rettete. Übertragen auf Griechenland würde er wie folgt funktionieren: Banken und andere private Gläubiger tauschen die riskanten griechischen Staatsanleihen zum Marktpreis gegen Papiere ein, die von der Euro-Zone mit einer Garantie versehen werden. Die Gläubiger müssten damit auf einen Teil ihrer Ansprüche verzichten, denn am Markt werden die griechischen Bonds wegen des hohen Ausfallrisikos derzeit mit großen Abschlägen zum Ausgabepreis gehandelt - bei zehnjährigen Bonds sind es fast 40 Prozent. Der Vorteil: Die neuen Papiere sind gesichert, die Gläubiger haben damit Planungssicherheit. Griechenland würde auf diese Weise seine Schuldenlast drücken.

Längere Laufzeiten

Eine mildere Form der Umschuldung wäre eine längere Laufzeit der vom IWF und der Europäischen Union gewährten Kredite von 110 Milliarden Dollar - verbunden womöglich mit einer erneuten Absenkung des Zinssatzes, den Griechenland für die Hilfen zahlen muss. Nach einem Bericht des „Wall Street Journals“ hält der IWF die Schuldenlast für Griechenland intern für untragbar und soll daher eine Laufzeitverlängerung der Finanzhilfen auf bis zu 30 Jahre erwägen. Der IWF dementierte dies allerdings.

Pariser Club

Die Experten der Großbank UniCredit halten auf mittlere Sicht Verhandlungen zwischen Griechenland und dem Pariser Club für wahrscheinlich. Ihr Argument: Durch bilaterale Kredite und den Ankauf griechischer Anleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) wird der Anteil der öffentlichen Gläubiger an den Verbindlichkeiten Griechenlands auf mindestens 40 Prozent steigen. Im Pariser Club haben sich 1956 die wichtigsten Gläubigerstaaten zusammengeschlossen und seither 421 Umschuldungsabkommen mit 88 Staaten - von Afghanistan bis Vietnam - im Wert von 553 Milliarden Dollar getroffen. Von 1985 und 1993 stand dem Pariser Club ein Mann vor, der auch in der Schuldenkrise eine zentrale Rolle spielt: EZB-Präsident Jean-Claude Trichet.

Kommentare (1)

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Rainer_J

23.05.2011, 21:52 Uhr

@EU-Kommissar Rehn

Griechenland ist nicht das Problem! Das Problem ist die Mafiabande EUdSSR, die die Fehlkonstruktion "Eurozone" erzeugt hat. Erst durch den Euro sind diese ganzen Probleme entstanden und dafür ist nicht Griechenland, sondern die Visionen von EUdSSR-Brüssel verantwortlich.

Klar, ist Griechenland nicht unschuldig, aber hauptverantwortlich für diese Katastrophe ist die EUdSSR!!

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