Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

18.05.2016

07:46 Uhr

Neues Sparpaket für Griechenland

Zigaretten, Alkohol, Pay-TV – alles wird teurer

VonGerd Höhler

Nach der umstrittenen Rentenreform sollen die griechischen Abgeordneten heute ein weiteres – äußerst unpopuläres Sparpaket – durchwinken. Dann gäbe es weitere Milliarden. Für Premier Alexis Tsipras geht es um viel.

Griechenlands Bevölkerung bangt vor der nächsten Reform. dpa

Alkohol und Zigaretten sollen teurer werden

Griechenlands Bevölkerung bangt vor der nächsten Reform.

Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung: Erst vor zehn Tagen hat das griechische Parlament mit den Stimmen der Regierungskoalition die umstrittene Renten- und Einkommensteuerreform verabschiedet, da steht bereits das nächste kritische Votum bevor. Am kommenden Sonntag sollen die Abgeordneten ein weiteres Reform- und Sparpaket durchwinken, wieder im Eilverfahren. Geht alles glatt, könnten die Euro-Finanzminister in der folgenden Woche grünes Licht für die Auszahlung weiterer Hilfsgelder für das Krisenland geben. Es geht um bis zu elf Milliarden Euro. Für Premierminister Alexis Tsipras wäre das ein wichtiger politischer Erfolg.

Der Gesetzentwurf, den die Regierung an diesem Mittwoch im Parlament einbringen wird, dürfte nicht weniger unpopulär sein als die Rentenregelungen und die Einkommensteuerreform, deren Beratung Anfang Mai von Streiks und Massenprotesten begleitet war. Denn jetzt zieht Premier Alexis Tsipras die Steuerschraube noch weiter an. Zum 1. Juli steigt die Mehrwertsteuer von 23 auf 24 Prozent. Auch zahlreiche weitere Verbrauchssteuern werden angehoben, so auf Treibstoffe. Die Literpreise erhöhen sich dadurch um fünf bis acht Cent.

Griechischer Premier Tsipras: „Wir kehren 2017 an den Kapitalmarkt zurück“

Griechischer Premier Tsipras

„Wir kehren 2017 an den Kapitalmarkt zurück“

Griechenlands Premier rechnet damit, dass sich sein Land schon nächstes Jahr wieder Geld am Kapitalmarkt beschaffen kann – und so „viel früher“ aus der Krise komme. Vorher muss er aber weitere Sparmaßnahmen durchsetzen.

Für Zigaretten, alkoholische Getränke und Handy-Telefonate müssen die Griechen ebenfalls tiefer in die Tasche greifen. Mangelnde Fantasie kann man Finanzminister Euklid Tsakalotos zumindest beim Ausdenken immer neuer Steuern nicht vorwerfen. So erhebt er jetzt Sonderabgaben auf Pay-TV und Festnetzanschlüsse – zusätzlich zur bereits erhobenen und jetzt erhöhten Mehrwertsteuer. Der Kaffee verteuert sich durch eine neu eingeführte Zusatzsteuer. Auch Touristen werden geschröpft, mit einer Sonderabgabe von zwei bis vier Euro pro Übernachtung. Unter dem Strich erwartet die Regierung Mehreinnahmen von 1,8 Milliarden Euro.

Außerdem soll das Parlament am Sonntag die Schaffung eines neuen Privatisierungsfonds und einen Rechtsrahmen für die Konsolidierung notleidender Bankkredite beschließen. Bestandteil des Gesetzentwurfs ist auch eine Art Schuldenbremse, nämlich ein Bündel von Sparmaßnahmen, die automatisch greifen, wenn Griechenland in den kommenden Jahren seine Haushaltsziele verfehlen sollte. Die Punkte Privatisierungsfonds, faule Kredite und Schuldenbremse sind zwar in den Regierungsparteien umstritten. Aber Tsipras hofft, dass seine Abgeordneten, wie schon bei der Abstimmung über die Rentenreform, vollzählig für den Gesetzentwurf votieren.

Griechenlands Schuldenkrise in Zahlen

2012: Staatsverschuldung

305,1 Milliarden Euro (160% des BIP)

2012: Haushaltsdefizit

16,9 Milliarden Euro (8,8% des BIP)

2013: Staatsverschuldung

320,5 Milliarden Euro (178% des BIP)

2013: Haushaltsdefizit

23,5 Milliarden Euro (13% des BIP)

2014: Staatsverschuldung

319,7 Milliarden Euro (180% des BIP)

2014: Haushaltsdefizit

6,5 Milliarden Euro (3,6% des BIP)

2015: Staatsverschuldung

311,5 Milliarden Euro (177% des BIP)

2015: Haushaltsdefizit

12,8 Milliarden Euro (12,8% des BIP)

Mit der Verabschiedung des Pakets würde die Regierung eine wichtige Hürde nehmen: Der Weg wäre frei für Verhandlungen über Schuldenerleichterungen. Die fordert nicht nur Athen. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) macht Schuldenerleichterungen zur Bedingung für eine weitere Beteiligung am Griechenland-Rettungsprogramm. Gedacht ist an längere Tilgungsfristen und niedrigere Zinsen für einen Teil der bereits ausgezahlten Hilfskredite.

Kommentare (10)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

18.05.2016, 08:25 Uhr

Als Prekarist sind Alkohol und Zigaretten mit Bildungs-TV eigentlich mein Thema
und ich würde jetzt mehr über mein Leben schreiben aber ich geh lieber ans Wasserhäusi und lebe die Sache aus. Gruß an den Troll der als Zensor gleich antworten wird.

Herr richard roehl

18.05.2016, 09:00 Uhr

Ich weiss nicht, ob es in Griechenland einen mit dem deutschen Staatspropagandabildungs-TV vergleichbaren Rundfunk gibt, aber diese Art von Zwangs-PayTV ist in dem Artikel wohl nicht gemeint. Obwohl, als Anregung für unsere Politiker wohl durchaus überlegenswert. Steuer auf die Zwangs-Bildungs-TV-Abgabe, analog zur Mineralölbesteuerung, Steuer auf Steuer. Aber ich will ja keine schlafenden Hunde wecken

Account gelöscht!

18.05.2016, 09:13 Uhr

Lustig, lustig Spiegel-Troll

Ein Troll der sich selbst grüßt aber leicht erkannt wird.

Denn der echte Spiegel hat morgens besseres zu tun, als hier solche schwaxxx Kommentare abzuliefern.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×