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04.05.2013

16:41 Uhr

Neues Sparpaket

Portugiesen sollen länger arbeiten

Portugals Kampf gegen die Schuldenkrise geht weiter: Demnächst sollen Beamte 40 statt 35 Stunden arbeiten und das Rentenalter wird auf 66 Jahre angehoben. Zudem gibt es ein Abfindungsprogramm für 30.000 Beamte.

Portugals Premierminister Pedro Passos Coelho: Zahlreiche Einschnitte sollen die Finanzlage des Landes verbessern. dpa

Portugals Premierminister Pedro Passos Coelho: Zahlreiche Einschnitte sollen die Finanzlage des Landes verbessern.

LissabonPortugal hat seinen Sparkurs im Kampf gegen die Schuldenkrise nochmals verschärft. Unter anderem sollen Beamte 40 statt bislang 35 Stunden pro Woche arbeiten, sagte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho am Freitagabend. Zudem werde das Renteneintrittsalter um ein Jahr auf 66 hochgesetzt. Auch will die Regierung 30.000 der etwa 600.000 Staatsangestellten zu einem freiwilligen Abschied aus dem Dienst bewegen.

Die meisten Maßnahmen sind ab 2014 geplant. Der Staat will dadurch bis 2015 insgesamt 4,8 Milliarden Euro sparen, um die mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Ziele zu erreichen. Zwar stehen Gespräche mit der Opposition, den Gewerkschaften und den Arbeitgebern noch aus, doch verfügt die Mitte-Rechts-Koalition über eine komfortable Mehrheit, um die Pläne durchzusetzen.

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Portugal stellt neues Sparprogramm vor

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Angesichts dieses Programms könnten Portugals europäische Partner nicht an der Ernsthaftigkeit des Sparwillens zweifeln, sagte Passos Choelho. „Es geht nicht darum, einen Sparkurs oder keinen Sparkursen zu fahren. Die Ziele zu verfehlen würde zu einem Austritt aus dem Euro führen und hätte katastrophale Folgen für alle.“ Nach einem Veto des Verfassungsgerichts gegen Sparbeschlüsse hatte die portugiesische Regierung vor kurzem bereits Einschnitte verabschiedet, um das Land wieder auf Kurs zu bringen. Es wurden für 2013 Ausgabenkürzungen im Umfang von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) beschlossen. Damit soll die nächste Kredittranche der internationalen Geber in Höhe von zwei Milliarden Euro gesichert werden.

Die gebrochenen Versprechen der Euro-Retter

Keine Finanzhilfe für Griechenland

„Hilfe steht nicht auf der Tagesordnung, denn Griechenland sagt selbst, dass es im Augenblick keine Hilfe braucht."
Bundeskanzlerin Angela Merkel am 21. März 2010

Ende April beantragt Griechenland offiziell Finanzhilfe, im Mai beschließen die EU, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) das erste Griechenlandpaket.

Keine dauerhaften Rettungsschirme

„Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart."
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 24. Juli 2010

Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (ESFS) ist zwar zeitlich befristet, aber die Euro-Finanzminister einigen sich Anfang 2012 auf den dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

Kein griechischer Schuldenschnitt

„Ich werde langsam müde, diese Gerüchte immer wieder zu dementieren."
Griechenlands früherer Finanzminister Giorgos Papakonstantinou am 18. April 2011

Im Oktober beschließen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone einen Schuldenschnitt für Griechenland: Private Gläubiger und Banken verzichten auf 50 Prozent ihrer Forderungen.

Das Volumen der Rettungsschirme

„Wir haben jetzt ein Land unter dem Schirm, das ist Irland. Und damit ist das Volumen noch weit davon entfernt, ausgeschöpft zu sein."
Bundeskanzlerin Angela Merkel am 12. Januar 2011

Im April 2011 stellt Portugal Antrag auf Hilfe. Es wird klar, dass die bisher hinterlegten Bürgschaften nicht ausreichen, um die Kredite zu den gewünschten Zinskonditionen zu beschaffen. Im Juni beschließt die Euro-Zone, den EFSF auf 780 Milliarden Euro aufzustocken, durch den sogenannten Hebel wird das Volumen im Oktober auf mehr als 1000 Milliarden Euro erhöht.

Keine Haftungsunion

„Eine gesamtschuldnerische Haftung wird es nicht geben, solange ich lebe."
Bundeskanzlerin Angela Merkel am 26. Juni 2012

Im Oktober 2012 schlägt die Troika aus EU, EZB und IWF den Finanzministern der Euro-Zone einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland vor: Auch die öffentlichen Gläubiger sollen Athen nun einen Teil ihrer Forderungen erlassen. Damit würde die Rettung Griechenlands erstmals die deutschen Steuerzahler wirklich Geld kosten. Schäuble lehnt ab und schlägt vor, Griechenland mehr Zeit zu geben.

Die Spareinlagen sind sicher

Die Europäische Union garantiert, dass Ersparnisse bis zu 100.000 Euro innerhalb der Währungsunion sicher sind.

Im Fall Zyperns war die Politik kurz davor, gegen ihre eigenen Zusagen zu verstoßen. Zunächst war geplant, Kleinsparer an der Bankenrettung zu beteiligen. Nach empörten Protesten wurde die Zwangsabgabe überarbeitet. Nun müssen nur noch zyprische Sparer mit einem Vermögen über 100.000 Euro haften.

Nur ein Einzelfall?

„Zypern war nun ein ganz besonderer Fall, das wusste jeder.“
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 28. März 2013

Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem hatte zuvor in Interviews die Einbeziehung von wohlhabenden Kunden zyprischer Banken in die Maßnahmen zur Zypern-Rettung als richtungsweisend hingestellt. Er bezeichnete sie als „Blaupause“ für andere Länder, relativierte die Aussagen dann später wieder.

Portugal musste vor zwei Jahren von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) mit einem Hilfspaket von 78 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt werden. Im Gegenzug wurde wie in anderen Ländern unter dem Euro-Rettungsschirm ein umfassender Reformkurs mit scharfen Einschnitten für die Bevölkerung vereinbart. Das Land verharrt aber in der Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt soll nach der jüngsten Prognose der EU-Kommission in diesem Jahr um 2,3 Prozent schrumpfen nach 3,2 Prozent 2012. 2014 soll es wieder ein Wachstum von 0,6 Prozent geben - trotzdem dürfte die Arbeitslosenquote auf 18,5 Prozent steigen. Das Staatsdefizit soll in diesem Jahr auf 5,5 und 2014 auf 4,0 Prozent sinken.

Portugals Reformbilanz in Zahlen.

Portugals Reformbilanz in Zahlen.

Da die südlichen Krisenländer in der Euro-Zone immer stärker unter der Rezession leiden, ist erneut eine Diskussion darüber ausgebrochen, die schmerzhafte Sparpolitik zu lockern und das Wachstum zu fördern. (Reporter: Andrei Khalip und Daniel Alvarenga; geschrieben von Scot W. Stevenson und Christian Götz; redigiert von)

Von

rtr

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

04.05.2013, 16:48 Uhr

Wenns Arbeit hätte wie am Fliessband könnte man das sogar als gute Idee hinstellen, es ist aber reiner Humbuk.

FroherRentner

04.05.2013, 17:56 Uhr

..........und das Rentenalter wird auf 66 Jahre angehoben.
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Und wir arbeiten bis 67, ab September dann bis 69, damit sich die Loser im Süden ein paar fröhliche Jährchen zusätzlich machen können. Was glaubt ihr wohl, wie lange das gutgehen kann? Na, was glaubt ihr?

Account gelöscht!

05.05.2013, 00:08 Uhr

War mir so noch gar nicht bewusst, dass auch dort die beamteten Parasiten nur 35 Stunden "arbeiten", scheint wohl der Standard in den alimentierten Versagerländern zu sein

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