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16.10.2012

10:52 Uhr

Neues Sparprogramm

Hartes Ringen in Athen

Das Ergebnis der Gespräche zwischen Athens Regierung und der Gläubiger-Troika verzögert sich weiter. Die Geldgeber fordern neue Einschnitte. Die griechischen Koalitionspartner müssen sich darüber aber erst einig werden.

Vor schweren Verhandlungen: Matthias Mors, Abgesandter der Europäischen Kommission. dpa

Vor schweren Verhandlungen: Matthias Mors, Abgesandter der Europäischen Kommission.

AthenDas Tauziehen um das neue griechische Sparprogramm dauert an. Am Dienstag wollten sich die drei Koalitionspartner der Regierung in Athen zu weiteren Gesprächen treffen. Es gebe noch Komplikationen, berichtete die griechische Presse. Im Mittelpunkt der Diskussion sollen die Forderungen der internationalen Geldgeber nach Entlassungen im staatlichen Bereich, tiefgreifenden Änderungen im Arbeitsrecht sowie der Wiedereinführung der Sechs-Tage-Woche stehen, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen des Finanzministeriums.

Eine Einigung mit den Geldgebern könnte nach neuen Erkenntnissen des griechischen Finanzministers, Ioannis Stournaras, auch erst nach dem EU-Gipfeltreffen am 18. und 19. Oktober stehen. Ein positiver Bericht der „Troika“ - also der Vertreter von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) - ist Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro an das pleitebedrohte Euro-Land.

Die zwei kleineren Koalitionsparteien, die Sozialisten und die Demokratische Linke, befürchten, dass ihre Abgeordnete einigen Forderungen nicht zustimmen werden und damit eine Regierungskrise ausgelöst werden könnte. Das Treffen des konservativen Regierungschefs Antonis Samaras mit dem Sozialisten Evangelos Venizelos und dem Chef der Demokratischen Linken Fotis Kouvelis war für den Nachmittag geplant. Die Gewerkschaften wollen Widerstand leisten: Am 18. Oktober soll Griechenland erneut mit umfangreichen Streiks lahmgelegt werden.

Von

dpa

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

16.10.2012, 11:29 Uhr

Ich schreibe aus Griechenland.
Die Troika ist hier fast unwichtig.
In Deutschland wird Euch erzählt, die Griechen ächzten unter dem Sparpaket. Es sei viel zu streng und müsse aufgelockert werden.
NICHTS davon ist wahr. GR hat nur sehr wenig des Pakets umgesetzt und selbst DAS soll jetzt rückgängig gemacht werden.
Man brüstet sich im TV damit, OHNE unterschriebenes Papier am 18.10. nach Brüssel zu gehen – ganz wie das Vorbild Venizelos es tat.
Die griechische Seite hat gleich mehrmals die Gespräche mit der Troika unterbrochen, so sicher fühlt man sich.
Nun fordert die Troika Entlassungen von Beamten und weil sie dazugelernt haben, hat sie Zahl und Namen genannt. Denn es gibt hier ganze Gebäude, die vorgeben, Behörden zu sein. In Wahrheit stehen sie leer und dienen nur als Alibi für künstlich geschaffene, bestbezahlte Arbeitsplätze.
(Weil GR dies nicht bezahlen kann, sollen WIR europäische Steuerzahler das tun. Wir machen das übrigens schon seit etwa 30 Jahren…)

Lasst Euch nichts vorlügen. An dem Sparpaket ist überhaupt nichts zu hart- es soll nur inzwischen die Wählerklientel von NEA DIMOKRATIA und von PASOK treffen, während vorher bei den anderen Wählern (die ohnehin nicht wichtig für die Regierungsparteien sind) kräftig gekürzt wurde. Das ist alles. DESHALB soll es nicht umgesetzt werden. Die typischen Wähler von Nea Dimokratia und Pasok sind im Staatsdienst, die Wähler anderer Parteien sind meist in der Privatwirtschaft.
Ende Teil 1.

Account gelöscht!

16.10.2012, 11:29 Uhr

Teil 2.
Und weil die Stimmung im Land explosiv ist und nun schon Arbeiter anfangen, Behörden zu besetzen, weil sie nicht bezahlt wurden und weil auch die Beamten oft schon monatelang nicht bezahlt werden… also weil das alles so ist, deshalb schwimmen dem Samaras allmählich die Felle weg. Es droht ein Austritt… aber den würde er sicher eher selbst vollziehen, bevor er es seinem Gegner Tsipras überlässt. DESHALB war Merkel hier mit verkniffenem Gesicht. Der Austritt sollte verhindert werden – entweder generell oder wenigstens vor der US-Wahl.
Und nun hat man die EU am Gängelband. Ein Abgeordneter der DIMAR (Demokratische Linke, die Koalitionsmitglied ist), sagte im TV ganz locker den Bürgern, es sei eine Sache, was man draußen rede, aber eine andere, was schon längst verabredet sei. Der Bürger brauche sich keine Sorgen zu machen. Es würden keine Beamten entlassen werden und auch sonst werde das Sparpaket nicht umgesetzt.

Ein Journalist auf einem anderen Sender schlug gar vor, man könne ja auch erst alles unterschreiben, dann aber nichts umsetzen. Schließlich würde die EU das erst sehr spät merken…
Für uns Europäer hat man in GR einen eigenen Ausdruck: „Koutofranghi“. Das bedeutet so viel wie „dummer (naiver) Europäer“.
Ich sage nicht, dass alle Griechen so sind. Aber es sind viele und sie und alle anderen schauen dabei zu, wie die griechische Regierung die EU erpresst.
Ende Teil 2.

Account gelöscht!

16.10.2012, 11:29 Uhr

Teil 3.
Das kann nicht gut gehen. Wer aus den Nordländern mag denn jetzt noch in den Ferien nach GR reisen oder sein Geld für griechische Waren ausgeben? Sogar die griechischen Gastronomen im Ausland bekommen die Ablehnung zu spüren.
Wovon will GR in Zukunft leben?
Nur von EU-Hilfsgeldern?
Also, liebe Griechen, entledigt Euch endlich Eurer Politikerklasse und setzt ein Zeichen für mehr Fairness und eigene Leistung. Und lasst endlich Investoren ins Land – sie werden Euch nichts wegnehmen, sondern für Arbeitsplätze und Steuerzahler sorgen.
Und Ihr, liebe Deutschen, lasst Euch nicht immer weiter belügen. Denn etwas anderes ist es nicht. Wenn Ihr den Lebensstandard hier sehen würdet, kämt Ihr nie wieder nach Hause zurück. Hebt alle Euer Geld ab, macht Montagsdemos, Onlinedemos, bombardiert Politiker mit Mails und Fax oder tut sonst etwas – bloß TUT endlich etwas.
Solange IHR Euch nicht wehrt, wird es noch ewig so weiter gehen.
Schließlich ist es UNSER Europa und nicht allein das der Politiker und Banker.
Das Mindeste, das Ihr tun solltet, ist, bei der nächsten BT-Wahl anders zu wählen. Die Freien Wähler – hinter Ihnen steht die Wahlalternative 2013 - bieten eine echte Alternative zur angeblich alternativlosen Euro-Rettungspolitik. Wenn sich alle Rettungsgegner einigen und über trennende Details hinwegsehen, dann kann es eine große Chance für uns sein.

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