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15.04.2014

13:35 Uhr

Neuregelung

EU-Parlament beschließt Girokonto für jedermann

Wer kein Konto hat, findet keine Wohnung – wer keine Wohnung hat, bekommt kein Konto. Diesen Teufelskreis will das EU-Parlament durchbrechen – und hat nun eine Richtlinie für das Girokonto für jedermann beschlossen.

EC-Karten: Banken dürfen nicht länger ein Girokonto verweigern. dpa

EC-Karten: Banken dürfen nicht länger ein Girokonto verweigern.

DüsseldorfJeder EU-Bürger soll das Recht auf ein Basis-Girokonto bekommen, mit dem er Überweisungen tätigen, Geld am Automaten abheben oder online seine Bankgeschäfte erledigen kann. Dies sieht eine Richtlinie vor, die das Europaparlament am Dienstag verabschiedet hat. Sie soll es Bankkunden außerdem erleichtern, die Gebühren für Girokonten zu vergleichen und die Bank zu wechseln. Auch der grenzüberschreitende Kontowechsel soll vereinfacht werden.

Auf den Kompromiss hatten sich Unterhändler des Europaparlaments, der EU-Kommission sowie der 28 EU-Staaten vorab geeinigt. Sie kann nun in Kürze in Kraft treten.

Der Neuregelung zufolge dürfen Banken etwa Studenten, Saisonarbeitern oder freien Dienstleistern nicht länger ein Konto verweigern, nur weil sie aufgrund ihrer Tätigkeit keinen festen Wohnsitz haben. Der Brüsseler Kommission zufolge haben derzeit in der EU mehr als 58 Millionen Menschen kein Konto. Jährlich lehnen Banken demnach rund 2,5 Millionen Anträge auf Eröffnung eines Kontos ab.

Eine Million Deutsche ohne Konto

Nach Angaben des deutschen Grünen-Europaabgeordneten Sven Giegold haben derzeit nur in 12 der 28 EU-Staaten Bürger einen Anspruch auf ein Basiskonto. In Deutschland gibt es nur eine entsprechende Empfehlung im Verhaltenskodex der Finanzinstitute. Bisher seien aber lediglich in einigen Bundesländern die Sparkassen dieser Empfehlung gefolgt. Über eine Million Bürger müssten heute in Deutschland ohne Bankkonto auskommen. „Wer kein Konto hat, findet oft keine Wohnung. Wer keine Wohnung hat, bekommt kein Konto", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsausschusses im Europaparlament. Dieser „Teufelskreis“ solle nun unterbrochen werden.

Damit hat das EU-Parlament den letzten, förmlichen Akt zur Einführung des Girokontos für jedermann vollzogen. Bereits am 4. April hatten die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten dem Kompromiss zugestimmt, auf den sich die Unterhändler des Europäischen Parlaments und des EU-Ministerrats geeinigt hatten. Jetzt muss die Richtlinie noch vom EU-Ministerrat förmlich verabschiedet werden.

Kunden, denen Banken bislang ein Konto verweigern konnten, müssen sich trotzdem gedulden. Deutschland hat wie die anderen Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, bis die neue Richtlinie umgesetzt werden muss. Erst dann erfahren deutsche Kunden alle Details der neuen Regelung.

Diese Bankengebühren sind unzulässig

Zwangsversand von Kontoauszügen

Wer vergisst, seine Kontoauszüge online regelmäßig abzurufen, bekommt sie mit der Post zugeschickt. Für diesen Dienst dürfen Banken von ihren Kunden keine Gebühren einfordern.

Aktenzeichen der Landesgerichte: Dortmund (8 O 361/09), Frankfurt a.M. (2- 19 O 106/12), Göttingen (2 O 62/10), Magdeburg (7 O 1525/09)

Gebührenanpassung nach Marktlage

Nur weil die Bank am Markt mehr bezahlen muss, darf sie die Kosten nicht automatisch auf die Kunden übertragen. Wenn die Vertragsklauseln die Pflichten der Banken nicht klar und nachvollziehbar benennen und zum Nachteil der Kunden ausgelegt werden können, sind sie unwirksam. Es muss transparent dargestellt werden, inwieweit Kostensteigerungen und Gebührenerhebung aneinander gekoppelt sind.

Aktenzeichen: Bundesgerichtshof XI ZR 55/08 und 78/08

Gebühr ohne Serviceleistung

Die Verwaltung von Freistellungsaufträgen berechtigt nicht zur Gebührenerhebung. Nur wenn Banken für ihre Kunden eine klare Dienstleistung erbringen, dürfen sie dafür auch Gebühren verlangen.

Aktenzeichen Bundesgerichtshof: XI ZR 198/00

Nachforschungen zu gescheiterten Überweisungen

Geldinstitute müssen bei Überweisungen dafür sorgen, dass das Geld beim Empfänger ankommt. Kommt das Geld nicht an, müssen sie Nachforschungen anstellen – sie handeln daher im eigenen Interesse und dürfen dem Kunden dafür keine Gebühren in Rechnung stellen.

Aktenzeichen LG Frankfurt: Az. 2/2 O 16/99

Quelle: focus.de

Gebühr für Barabhebung am Schalter

Wer am Bankschalter persönlich Bargeld abhebt, darf dafür nicht extra belangt werden. Die Begründung von Kreditinstituten, dass am Schalter die Personalkosten höher seien als am Geldautomaten, ist nicht zulässig.

Aktenzeichen Bundesgerichtshof: XI ZR 217/95

Deckungsprüfung mit zusätzlichen Kosten

Der Dauerauftrag ist fällig – aber es ist nicht genug Geld auf dem Konto? Dafür darf das Kreditinstitut keine zusätzlichen Kosten verbinden. Die Deckungsprüfung liegt allein im Eigeninteresse des Kreditinstituts und ist keine Serviceleistung für den Kunden.

Aktenzeichen Bundesgerichtshof: ZR 5/97; XI ZR 296/96

Bearbeitungsgebühr für Darlehen

Vertragsklauseln einiger Banken forderten zwei Prozent eines Darlehenbetrags oder mindestens 50 Euro als Bearbeitungsgebühr. Das wurde verboten – entsprechende Klauseln sind unwirksam.

Aktenzeichen Oberlandesgericht Karlsruhe: 17 U 192/10

Laut Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) müssen Banken nach der Umsetzung der Richtlinie allen Kunden mindestens ein preiswertes Basiskonto mit Basisfunktionen anbieten. Dazu zählt etwa die Zahlmöglichkeit mit EC-Karte, die Möglichkeit für Überweisungen und die Abhebung vom Geldautomaten. Auf einen Überziehungskredit haben Kunden auch in Zukunft keinen Anspruch. 

Die Mitgliedstaaten müssen laut Verbraucherschützern sicherstellen, dass die Banken ihre Girokonten für jedermann an einer ausreichenden Zahl von Filialen anbieten. Zusätzlich möchte die EU die Transparenz erhöhen. Die Angaben zu Kontogebühren sollen europaweit standardisiert werden. „In jedem Mitgliedstaat muss mindestens eine unabhängige Website eingerichtet werden, welche den Vergleich von Kontoangeboten ermöglicht“, heißt es in einer Stellungnahme des VZBV.

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

15.04.2014, 15:09 Uhr

Geht es wirklich um ein soziales Grundrecht?

Oder werden wir wieder belogen?

Das große Ziel der EU und Bankster ist es, das Bargeld abzuschaffen!
Der gesamte Geldverkehr soll elektronisch geregelt werden.

Deshalb verkündete bereits im Dez. 2012 der Chef der Vereinigung der italienischen Bankster, Giovanni Sabatini: "Der Kampf gegen das Bargeld ist ein Kampf der Zivilisation!"

Dies ist wohl auch mit ein Grund, warum die von den Bilderberger gesteuerte EU drei Monate später - im März 2013 - von der Durchsetzung eines "sozialen Grundrechts" auf ein Bank-Konto gesprochen hat.

Dahinter stecken wahrlich keine Gründe für vermeintlich Schwache, die ohne Konto benachteiligt werden.

Die Staatsmafia will kontrollieren und die Bankster wollen Zinsen einnehmen!

Selbst wenn dies faktisch so richtig ist, hat die EU ganz andere Gründe als sich zum humanitären Anwalt aufzuschwingen.
Auch wenn uns dies so durch ihre Propagandamedien verkauft wird.

Nein, die EU bzw. Bankster wollen an die 58 Millionen Bürger rankommen, die bislang noch kein Konto besitzen!

Bankster verdienen nur, wenn Transaktionen ohne Münzen und Scheine vonstattengehen!
Sprich - wenn der Geldverkehr elektronisch abgewickelt wird!

Das sind die wahren Gründe für die Abschaffung des Bargelds!

Big Brother is watching you!

Zudem sind Menschen ohne Konto unkontrollierbar, weil deren Geldverkehr nicht über Kontobewegungen ersichtlich sind.

Die Abschaffung des Bargeldes ist somit der erste Schritt um Kontrolle über alle Bürger zu bekommen. Und eine solche Kontrolle muss her, gerade in Krisenzeiten.
Schließlich will die Staatsmafia wissen, was ihre Untertanen so treiben.

Bargeld bedeutet Schutz!

Bargeld ist der einzige Schutz, um bei seinen Finanztransaktionen nicht "gläsern" zu werden!

Ich wiederhole meine obigen Worte noch einmal, weil sie sehr wichtig sind:
Über die elektronischen Wege wird Ihr kompletter Geldverkehr kontrolliert und ausgespäht!

Account gelöscht!

15.04.2014, 15:23 Uhr

Die Schlinge der Totalüberwachung zieht sich weiter zu.

Account gelöscht!

15.04.2014, 15:55 Uhr

"EU-Parlament beschließt Girokonto für jedermann"

Wieso "EU-Parlament"???

Das "EU-Parlament" kann überhaupt nichts beschließen!!!

Nur die EU-Kommission kann etwas beschließen!!
( Nicht das EU-Scheinparlament )

Die EU-Kommission besteht aus 28 Personen, nur diese 28 Personen dürfen in Europa Gesetze verabschieden!!!

Das EU-Scheinparlament kann kein Gesetzentwurf auf den Weg bringen oder verhindern!

Achtung: Die 28 "Kommissare" werden von keinem Bürger gewählt!!

Ist die EU eine 28 Mann/Frau Diktatur?

Wie demokratisch ist die EU?

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