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16.09.2015

12:50 Uhr

Neuregelungen

Regierungspläne für Jungfirmen unter Beschuss

Eine neue Gründerzeit hat das Kabinett ausgerufen – mit neuen Regelungen für Jungfirmen. Ihnen sollen „keine neuen Belastungen entstehen“. Doch die Kritik folgt prompt – und kommt sogar auch aus der Regierungskoalition.

Die Bundesregierung will Jungfirmen bei der Finanzierung ein Stück die Unsicherheit nehmen. Mehr belastet werden sollen sie nicht. Reuters

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Die Bundesregierung will Jungfirmen bei der Finanzierung ein Stück die Unsicherheit nehmen. Mehr belastet werden sollen sie nicht.

BerlinDie Bundesregierung hat sich nach längeren Diskussionen auf Eckpunkte zur Förderung der Finanzierung innovativer Jungfirmen geeinigt. „Deutschland braucht eine neue Gründerzeit“, heißt es in dem am Mittwoch im Kabinett verabschiedeten „Eckpunktepapier Wagniskapital“, das unter der gemeinsamen Federführung des Wirtschaft- und des Finanzministeriums entstand. Teil der Einigung ist ein Kompromiss in der bisher in der Koalition hoch umstrittenen Frage der Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von kleinen Beteiligungen bei Kapitalgesellschaften.

Die Regierung sagte zu, sie werde „in jedem Fall sicherstellen, dass für die Finanzierung von jungen, innovativen Unternehmen keine neuen Belastungen entstehen“. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil meldete umgehend Nachbesserungsbedarf an und auch bei den zuständigen Wirtschaftsverbänden wurde Kritik laut.

Zielsetzung der Regierung ist es, die Rahmen- und insbesondere Finanzierungsbedingungen für junge innovative Firmen auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau zu heben. Dabei will sie insbesondere dafür sorgen, dass diesen Firmen mehr Wagniskapital zufließt. Als Beispiel wird auf die USA verwiesen, wo große Internet-Konzerne wie Amazon, Facebook oder auch Google in den Anfängen maßgeblich über Wagniskapital finanziert wurden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble konnte sich nicht mit seinen Plänen durchsetzen, Veräußerungsgewinne für sogenannte „Streubesitzbeteiligungen“ – das sind Anteile von unter zehn Prozent – zu besteuern. Dies hätte viele Gründer, Investoren und Finanzierungspartner von Jungunternehmen getroffen. Abgesehen davon will die Regierung neben anderen Maßnahmen zur Förderung von Firmengründungen 2016 das Invest-Zuschussprogramm für Jungunternehmen massiv ausbauen und weiterentwickeln.

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SPD-Fraktionsvize Heil hält Nachbesserungen für nötig. „Das ist ein erster Schritt, aber noch kein großer Wurf“, sagte er. Vor allem müsse Schäuble klarmachen, wie die Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen bei jungen, innovativen Unternehmen erhalten werden soll.

Der Digitalverband Bitkom nannte die Regierungspläne „mutlos“. Es sei zwar positiv, dass auf die „überflüssige und schädliche“ Besteuerung von Veräußerungsgewinnen verzichtet werden solle. Ansonsten gebe es in dem Papier aber zu wenig konkrete Verbesserungen. Der Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK) begrüßte die Pläne der Regierung als "Schritt in die richtige Richtung", der aber bei weitem noch nicht ausreiche.

Von

rtr

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