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15.05.2015

14:27 Uhr

Neustart der Zypern-Gespräche

Kommt jetzt der Frieden?

Neuer Anlauf und neue Hoffnung für die Wiedervereinigung Zyperns: Die Volksgruppenführer der griechischen und türkischen Zyprer wollen sich intensiv darum bemühen. Der neue türkische Präsident pflegt eine neue Politik.

Seit über 40 Jahren ist Zypern griechisch-türkisch geteilt. Die beiden Volksgruppenführer Nikos Anastasiades (rechts) und Mustafa Akinci (links) wollen jetzt gemeinsame Gespräche führen. Den UN-Gesandten Espen Barth Eide (Mitte) wird es freuen. dpa

Annäherung

Seit über 40 Jahren ist Zypern griechisch-türkisch geteilt. Die beiden Volksgruppenführer Nikos Anastasiades (rechts) und Mustafa Akinci (links) wollen jetzt gemeinsame Gespräche führen. Den UN-Gesandten Espen Barth Eide (Mitte) wird es freuen.

NikosiaDie seit Monaten auf Eis gelegten Gespräche zur Überwindung der Teilung Zyperns haben am Freitag wieder begonnen. Die Volksgruppenführer der türkischen und griechischen Zyprer, Mustafa Akinci und Nikos Anastasiades, trafen sich zusammen mit dem UN-Gesandten, dem Norweger Espen Barth Eide, in Nikosia.

Sie wollen „unermüdlich für eine umfassende Lösung der Zypernfrage arbeiten“, erklärte Eide im zyprischen Staatsfernsehen (RIK) nach dem Treffen, das knapp vier Stunden dauerte. Dieses Ziel wollen die beiden Volksgruppenführer „so bald wie möglich“ erreichen, sagte der UN-Gesandte weiter. 

Anastasiades und Akinci werden sich nach UN-Angaben mindestens zwei Mal im Monat treffen. Das nächste offizielle Treffen sei am 28. Mai geplant. Am 23. Mai wollen sich die beiden Volksgruppenführer privat treffen, teilte der norwegische UN-Gesandte mit. Sie hätten eine „gemeinsame Vision“ für ein wiedervereinigtes föderatives Zypern, hieß es. 

Eckpunkte des Zypern-Hilfspakets

Finanzbedarf

Hier gab es zuletzt Irritationen. Im Juni vergangenen Jahres hatte Zypern Hilfen von gut 17 Milliarden Euro beantragt. Nach langen Verhandlungen steht nun fest, dass die internationalen Geldgeber „nur“ bis zu zehn Milliarden Euro Hilfskredite bereitstellen werden bis zum ersten Quartal 2016. Bis zu neun Milliarden kommen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM, eine Milliarde will der Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Verfügung stellen.

Beitrag der Banken

Eigentümer und andere Gläubiger zyprischer Banken und deren Anleger mit Guthaben über 100.000 Euro werden zur Kasse gebeten. Die Laiki Bank wird abgewickelt, die Bank of Cyprus saniert. Allein über die Beteiligung ungesicherter Einlagen beider Banken sollen zur Rekapitalisierung schätzungsweise 8,3 Milliarden zusammenkommen. Der endgültige Betrag ist aber noch offen.

Weitere Einnahmen und Reformen

Die Unternehmens- und Zinsertragsteuer in Zypern steigen, Betriebe sollen privatisiert und Gold verkauft werden. Inländische Anleger sollen zu längeren Laufzeiten bei den von ihnen gehaltenen Staatsanleihen bewegt werden. Gefordert sind ferner auch eine Rentenreform, ein höheres Pensionsalter, Einschnitte beim Renteneintrittsalter und Kürzungen im Gesundheitssystem. Zypern soll zudem den Kampf gegen Geldwäsche verstärken.

Wirtschaftswachstum

Unterstellt wird, dass die zyprische Wirtschaft ab 2015 wieder mit positiven Wachstumsraten anzieht – nach einem Einbruch beim Bruttoinlandsprodukt um 8,7 Prozent in diesem und 3,9 Prozent im nächsten Jahr.

Schuldenabbau und Etatsanierung

Der Schuldenstand wird nach fast 87 Prozent der Wirtschaftsleistung nach der Projektion bis zum Jahr 2015 auf den Spitzenwert von 126 Prozent klettern. Danach soll er sinken – auf 122 Prozent bis Ende 2016 und 2020 auf 104 Prozent.

Haftungsanpassung

Deutschland muss etwas mehr beim auslaufenden Rettungsfonds EFSF absichern. Zypern hatte beantragt, bei den Garantieleistungen für den EFSF entlastet zu werden. So ein „Stepping Out“ wurde auch anderen Ländern gewährt. Der deutsche Haftungsanteil erhöht sich damit von 29,07 auf 29,13 Prozent.

Portugal und Irland

Die Laufzeiten der Hilfskredite an beide Länder sollen um sieben Jahre verlängert werden. Das mindert Ansteckungsgefahren. Volumen und Auflagen ändern sich nicht.

Als erstes Zeichen des guten Willens werde die Visumpflicht für den türkischen Nordteil der Insel aufgehoben, teilte Eide mit. Bisher müssen alle griechischen Zyprer für Besuche im Nordteil ein Visum an den Übergangsstellen beantragen, was indirekt als Anerkennung der Türkischen Republik Nordzypern gilt und deswegen umstritten ist.

Die griechisch-zyprische Seite habe ihrerseits Einzelheiten und Koordinaten für 28 alte Minenfelder im Norden übergeben, damit die Minen geräumt werden können. Der liberale türkisch-zyprische Politiker Akinci war am 29. April zum Präsidenten der nur von der Türkei anerkannten Türkischen Republik Nordzypern gewählt worden.

Mustafa Akinci: Herausforderer wird Präsident der türkischen Zyprer

Mustafa Akinci

Herausforderer wird Präsident der türkischen Zyprer

Seit mehr als 40 Jahren ist Zypern geteilt. Jetzt senden die Türken auf der Insel ein Signal: Sie wählen einen gemäßigten Politiker zum Präsidenten. Er könnte die Verhandlungen über eine Wiedervereinigung voranbringen.

Er pflegt seit Jahrzehnten gute Kontakte mit den Kreisen der griechisch-zyprischen Seite, die eine Lösung der Zypernfrage anstreben. „Ich hoffe, dass dieser Tag der Beginn einer glänzenden Zukunft für alle Zyprer wird“, erklärte Anastasiades im Kurznachrichtendienst Twitter am Freitag. „Das ist nur der Anfang“, sagte seinerseits Akinci im türkischen-zyprischen Fernsehen (BRT).    

Die Gespräche waren im September 2014 wegen eines Streits um Gasvorkommen unter dem Meeresboden südlich der Mittelmeerinsel unterbrochen worden. Zypern ist seit 1974 nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention geteilt.

Die Republik Zypern ist seit 2004 EU-Mitglied. Das EU-Recht gilt aber nur im griechisch-zyprischen Süden und nicht im türkisch kontrollierten Norden. Als mögliche Lösung wird eine Föderation zweier Bundesländer mit politisch gleichberechtigten Volksgruppen angestrebt.

Von

dpa

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