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27.10.2014

17:15 Uhr

Neuverschuldung

Frankreich lenkt im EU-Haushaltsstreit ein

Friede mit Brüssel: Frankreich ist an einer Einigung im Haushaltsstreit mit der EU interessiert. Die hohe Neuverschuldung soll durch einen verbesserten Etatentwurf abgeschwächt werden. Brüssel zeigt sich gesprächsbereit.

Der französische Finanzminister Michel Sapin: Ein aktualisierter Etatentwurf für 2015 mit Milliardeneinsparungen wurde an die EU-Kommission übermittelt. dpa

Der französische Finanzminister Michel Sapin: Ein aktualisierter Etatentwurf für 2015 mit Milliardeneinsparungen wurde an die EU-Kommission übermittelt.

ParisNach Italien geht auch Frankreich im Streit um eine zu hohe Neuverschuldung auf Brüssel zu. Ein aktualisierter Etatentwurf für 2015 mit zusätzlichen Einsparungen in Höhe von 3,6 bis 3,7 Milliarden Euro sei an die EU-Kommission übermittelt worden, sagte Finanzminister Michel Sapin am Montag zu Journalisten.

Damit könne Frankreich die EU-Vorgaben erfüllen. Sapin verwies auf überraschend niedrige Zinszahlungen und Überweisungen für das EU-Budget. Es gebe auch zusätzliche Einnahmen aus der Bekämpfung von Steuerbetrug. Zudem profitierten Unternehmen nicht mehr so stark von Steuererleichterungen.

Die EU-Kommission will sich am Mittwoch dazu äußern, welche Haushaltspläne der Mitgliedsstaaten sie ablehnt, weil diese nicht mit den EU-Regeln übereinstimmen. Italien hatte zuvor bereits Zugeständnisse gemacht und zusätzliche Einsparungen in Höhe von rund 4,5 Milliarden Euro angeboten.

Warum Frankreich in der Krise steckt

Arbeitslosigkeit

Eines der sichtbarsten Probleme ist die Arbeitslosigkeit im Land. Sie bewegt sich seit Monaten auf Rekordniveau. Zuletzt waren fast 3,4 Millionen Menschen ohne Job. Damit liegt die Quote fast doppelt so hoch wie in Deutschland.

Wachstum

Gleichzeitig kommt das Wachstum in der nach Deutschland zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone nicht in Gang. In den ersten beiden Quartalen dieses Jahres stagnierte die Wirtschaft sogar.

Handelsdefizit

Zudem hat Frankreich eine negative Bilanz beim Austausch mit anderen Wirtschaftsnationen. Das Außenhandelsdefizit lag im ersten Halbjahr 2014 bei 29,2 Milliarden Euro.

Sparprogramm

Im Kampf gegen die Krise hat sich die Regierung ein Sparprogramm vorgenommen. Bis 2017 plant Paris Einsparungen in Höhe von 50 Milliarden Euro.

Neuverschuldung

Es ist fraglich, ob Frankreich wie zugesagt im kommenden Jahr das EU-Defizitkriterium wird einhalten können. Demnach darf die Neuverschuldung nicht mehr als drei Prozent der Wirtschaftskraft betragen. An dieser Hürde war Frankreich in den vergangenen Jahren stets gescheitert.

Von

rtr

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