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27.08.2015

15:37 Uhr

Neuwahlen am 20. September

Richterin ersetzt erstmal Tsipras

Alle Parteien haben ihre Bemühungen um die Bildung einer neuen Regierung eingestellt. Nun kann Griechenland am 20. September ein neues Parlament wählen. Bis dahin steht eine Frau an der Spitze der Regierung.

Nach dem Rücktritt von Alexis Tsipras führt nun Vasiliki Thanou die Regierungsgeschäfte. Reuters

Interimslösung

Nach dem Rücktritt von Alexis Tsipras führt nun Vasiliki Thanou die Regierungsgeschäfte.

AthenIn Griechenland soll erstmals eine Frau die Regierung führen – übergangsweise. Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos beauftragte am Donnerstag die Präsidentin des höchsten Gerichtshofes (Areopag), Vasiliki Thanou, mit der Bildung einer Interimsregierung. Sie soll bis zu Neuwahlen im Amt bleiben. Zuvor seien alle Bemühungen gescheitert, in den Reihen des bestehenden Parlaments eine neue Regierungsmehrheit zu finden, teilte das Büro des Präsidenten mit.

Mit der Entscheidung ist der Weg zur Neuwahl frei, die der bisherige Ministerpräsident Alexis Tsipras mit seinem Rücktritt vor einer Woche erreichen wollte. Laut Verfassung sind nun Neuwahlen frühestens 21 Tage nach Einsetzung der Interimsregierung möglich, spätestens nach 30 müssen sie abgehalten sein. Die vorgezogenen Wahlen sollen am 20. September stattfinden, berichtete das Staatsfernsehen unter Berufung auf Kreise der Staatspräsidentschaft.

Die Vereidigung der Übergangsregierungschefin sollte am Donnerstagabend stattfinden. Ihr Kabinett sollte am Freitag ernannt und vereidigt werden. Am Freitag sollen auch das Dekret zur Auflösung des Parlamentes und das Datum der Wahlen offiziell verkündet werden.

Das sind Griechenlands Parteien

ND

Die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) mit 27,8 Prozent und 76 Abgeordneten.

Syriza

Das Bündnis der radikalen Linken (Syriza). Die Partei hatte bei den letzten Wahlen im Januar 36,4 Prozent und 149 Abgeordnete im Parlament mit 300 Sitzen erhalten. Nach ihrer Spaltung am Freitag hat die Syriza nur noch 124 Abgeordnete.

LAE

Die neue Fraktion Volkseinheit (LAE) mit 25 Abgeordneten. Diese Angeordneten waren bislang in der Syriza und spalteten sich aus Protest gegen die Sparpolitik ab.

Goldene Morgenröte

Die rechtsradikale Partei Goldene Morgenröte mit 6,3 Prozent und 17 Abgeordneten.

To Potami

Die Partei der politischen Mitte To Potami mit sechs Prozent und ebenfalls 17 Abgeordneten.

KKE

Die Kommunisten (KKE) mit 5,5 Prozent und 15 Abgeordneten.

Anel

Die rechtspopulistische Partei der unabhängigen Griechen (Anel) mit 4,8 Prozent und 13 Abgeordneten.

Pasok

Die Sozialisten (Pasok) kommen auf 4,7 Prozent und 13 Abgeordnete.

In den vergangenen Tagen waren alle Sondierungen zur Bildung einer Regierung gescheitert, die das Vertrauen des heutigen Parlamentes haben würde. Am Donnerstag legte der Chef der neuen Linkspartei Volkseinheit (LAE), Panagiotis Lafazanis, nach dreitägiger Sondierung das Mandat nieder. Am Montag hatte bereits der Chef der Konservativen, Evangelos Meimarakis, seine Bemühungen um eine Regierungsmehrheit ohne Ergebnis beendet.

Nach Abschluss der Sondierungen nahm der griechische Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos telefonisch Kontakt mit allen Parteivorsitzenden auf. Daraus ergab sich, dass eine letzte Sitzung der Parteichefs zwecks Untersuchung der Möglichkeiten zur Bildung einer von mehreren Parteien unterstützten Regierung – wie die Verfassung es vorsieht – nicht notwendig sei. Die Parteichefs erklärten Pavlopoulos, sie wollten sich nicht an einem solchen Treffen beteiligen, weil sie keine Einigungschancen sähen. Dies teilte die Staatspräsidentschaft mit.

Der bisherige Regierungschef Alexis Tsipras war vergangene Woche zurückgetreten. Er will sich von den griechischen Wählern ein neues Mandat zur Umsetzung des harten Sparprogramms geben lassen. Diese Maßnahmen hatte die Athener Regierung im Austausch für weitere EU-Hilfen in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro zusagen müssen. In Athen werden mit Spannung die Umfragen ersten erwartet. Sie sollen am Wochenende vorliegen.

Von

dpa

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