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19.04.2011

15:47 Uhr

Neuwahlen am 7. Mai

Singapurs Parlament aufgelöst

Singapur steht vor Neuwahlen: Staatspräsident SR Nathan hat das Parlament aufgelöst. Bereits am 7. Mai soll in dem Stadtstaat neu gewählt werden. Große politische Änderungen werden aber nicht erwartet.

Stadtstaat Singapur: 5,1 Millionen Einwohner und ein Wirtschaftswachstum von 14,5 Prozent. Quelle: picture-alliance

Stadtstaat Singapur: 5,1 Millionen Einwohner und ein Wirtschaftswachstum von 14,5 Prozent.

SingapurDer Präsident von Singapur hat am Dienstag das Parlament aufgelöst. Bereits am 7. Mai soll in dem Stadtstaat neu gewählt werden, es wird erwartet, dass die seit 1959 regierende Volksaktionspartei (PAP) ihre Macht für ein sechstes Jahrzehnt in Folge zementiert. Bisher hielt die Partei 82 von 84 Sitzen. Rund 2,3 der 5,1 Millionen Einwohner sind aufgerufen, 87 Abgeordnete zu bestimmen. Ein Drittel der Bewohner sind Ausländer. Singapurs Wirtschaft boomt. 2010 verzeichnete sie ein Rekordwachstum von 14,5 Prozent.

Premierminister Lee Hsien Loong hatte Staatspräsident SR Nathan dazu geraten, das Parlament rund acht Monate vor dem ursprünglich geplanten Termin für Neuwahlen aufzulösen. Die kleine Opposition in Singapur dürfte sich in dem kurzen Wahlkampf auf die steigenden Wohnungspreise und den Zustrom von ausländischen Arbeitern konzentrieren.

Ihnen stehen aber einige Hürden im Weg. Meinungsäußerungen über Religion, Politik und ethnische Fragen werden in Singapur genau kontrolliert, Demonstrationen sind nur in einem Park der Stadt mit Zustimmung der Polizei möglich. Bis zum 27. April müssen politische Parteien nach der Auflösung des Parlaments nun ihre Kandidaten festlegen.

Der eigentliche Wahlkampf dauert dann zehn Tage. Lee Kuan Yew, Ministerpräsident von 1959 bis 1990 und Vater des jetzigen Amtsinhabers, will neuerlich für einen Sitz im Parlament kandidieren, um seinen Posten als beratender Minister zu behalten.

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