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30.05.2014

08:50 Uhr

Neuwahlen

Bulgariens Regierung übersteht Misstrauensvotum

Zum vierten Mal in nur einem Jahr übersteht die sozialistisch dominierte Regierung Bulgariens ein Misstrauensantrag. Die Opposition hatte der Regierung vorgeworfen, EU-Regeln verletzt zu haben.

Bulgariens Parlament: Hier musste die Regierung zum vierten Mal innerhalb eines Jahres ein Misstrauensvotum durchstehen. dpa

Bulgariens Parlament: Hier musste die Regierung zum vierten Mal innerhalb eines Jahres ein Misstrauensvotum durchstehen.

SofiaDer vierte Misstrauensantrag innerhalb eines Jahres gegen die sozialistisch dominierte Regierung Bulgariens ist am Freitag erwartungsgemäß im Parlament in Sofia gescheitert. Die konservative Oppositionspartei GERB hatte der Regierung vorgeworfen, beim Ölleitungsprojekt South Stream die EU-Regeln zu verletzen sowie mit ihrer gesamten Energiepolitik gescheitert zu sein.

Gegen den Vorstoß der GERB stimmten 116 Volksvertreter. Lediglich 93 unterstützten den Misstrauensantrag.

Nach der Wahlniederlage der Sozialisten bei der Europawahl wird der seit Ende Mai 2013 regierenden Koalition aus Sozialsten und der kleineren Türkenpartei DPS dennoch keine volle Amtszeit mehr zugetraut. Die DPS hatte bei der EU-Wahl sehr gut abgeschnitten und nennt vorgezogene Parlamentswahlen bereits unumgänglich. Neuwahlen fordern auch die GERB sowie zwei im Parlament nicht vertretene Parteigruppen, die Abgeordnete ins neue EU-Parlament schicken werden.

Von

dpa

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