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31.05.2012

11:41 Uhr

Neuwahlen in Griechenland

Im Krieg gegen Europa

VonGerd Höhler

Der Radikallinke Alexis Tsipras hetzt im Wahlkampf gegen die EU, wenn er im Ausland ist, tritt er als Bittsteller auf und bittet um Solidarität. Seine Partei wird Umfragen zufolge nach der Wahl stärkste Kraft.

Alexis Tsipras spricht auf einer Wahlkampfveranstaltung in Athen. dpa

Alexis Tsipras spricht auf einer Wahlkampfveranstaltung in Athen.

AthenGriechenland steht vor einer Schicksalswahl – schon zum zweiten Mal in sechs Wochen. Bei dem Urnengang am 17. Juni geht es um die wichtigste Weichenstellung seit dem Ende der Obristendiktatur vor 38 Jahren: die Zukunft des Landes in Europa.

Alexis Tsipras setzt auf Sieg. Im ersten Anlauf, bei der Parlamentswahl am 6. Mai, ging sein Bündnis der radikalen Linken (Syriza) mit knapp 17 Prozent noch als zweiter durchs Ziel. Es war ein Protestvotum gegen den brutalen Sparkurs, der dem Land die tiefste Rezession und die höchste Arbeitslosigkeit seit Ende des Zweiten Weltkriegs beschert hat. Bei der Neuwahl in zwei Wochen will Tsipras seine Partei zur stärksten politischen Kraft machen. Das ist keine Utopie: eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage sieht die Tsipras-Partei mit 30 Prozent auf dem ersten Platz, gefolgt von den Konservativen mit 26,5 Prozent.

Der 37-Jährige, der seine politische Karriere bei der kommunistischen Jugend begann und als Pennäler Schulbesetzungen organisierte, kämpft an allen Fronten: der sozialistischen Pasok muss er bei der bevorstehenden Wahl Stimmen abnehmen, wie auch der stalinistischen KP. Er muss im Revier der Neonazi-Partei „Goldene Morgenröte“ ebenso Wähler abfischen wie bei den ultranationalistischen „Unabhängigen Griechen“. Und natürlich muss er der konservativen Nea Dimokratia (ND) Anhänger abspenstig machen, denn die liefert sich seit Wochen in den Meinungsumfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Syriza.

Aber der eigentliche Widersacher des Alexis Tsipras ist Europa.

Ist ein Euro-Austritt Griechenlands möglich?

Vorbereitung auf den Notfall

Lange Zeit wurde es bestritten: Die Eurozone bereitet sich nun doch für den Notfall auf einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone vor. Die Hoffnungen, dass Athen im Euroland wieder auf die Beine kommen kann und zu seinen Sparzusagen steht, schwinden. Doch ist ein solcher Schritt überhaupt möglich?

Rechtliche Grundlage

Die Rufe nach einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone werden angesichts der tiefen Krise des Landes immer lauter. Nachdem die Europäische Zentralbank (EZB) erstmals das Austrittsszenario angesprochen hatte, räumte auch Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel ein, dass Experten entsprechende Pläne für den Notfall ausarbeiten, sollte Athen nach den Neuwahlen vom Spar- und Reformkurs abweichen.
Allerdings ist ein direkter Rauswurf aus der Eurozone durch die anderen Mitgliedsländer nicht möglich. Das sehen die EU-Verträge nicht vor. Allerdings könnte Griechenland von sich aus erklären, sich vom Euro zu verabschieden. Aber auch in diesem Fall wäre dies Neuland für das gesamte Euro-System, das dafür keine Regelungen kennt.

Folgen für Griechenland

Mit großer Wahrscheinlichkeit würde der Euro-Abschied zunächst den kompletten wirtschaftlichen Zusammenbruch des Krisenlandes bedeuten. Ohne Euro müsste Griechenland wieder eine eigene Währung einführen, etwa die alte Drachme. Sie würde vermutlich drastisch an Wert verlieren, etliche Ökonomen schätzen um die 50 Prozent. Die Abwertungseffekte würden dann aber Exporte verbilligen und die Wettbewerbsfähigkeit Griechenland international steigern.

Parallelwährung

Von Ökonomen gibt es auch Vorschläge für die Einführung einer Parallelwährung, beispielsweise dem „Geuro“, wobei der Staat Schuldscheine an seine Bediensteten ausgeben könnte statt sie direkt zu bezahlen. Die Zweitwährung würde gegenüber dem Euro im Wert sinken. Auch in diesem Fall könnten griechische Exporteure im Ausland billiger anbieten, die griechische Wirtschaft könnte so ihre Konkurrenzfähigkeit steigern, was dringend nötig wäre, damit sie aus der Rezession herauskommt. Die Lösung einer Zweitwährung soll dabei dem Land die Rückkehr zu einer vollen Mitgliedschaft in die Eurozone sichtbar offenhalten.

Anstieg von Altschulden

Bei Einführung einer neuen Währung wäre besonders schwerwiegend, dass für Griechenland die in Euro aufgenommenen Altschulden infolge der Abwertungseffekte drastisch steigen würden. Das Bankensystem geriete ins Wanken, ein Ansturm der Sparer wäre programmiert. Deshalb sollte die Einführung einer neuen Währung nach Ansicht von Fachleuten nur geordnet verlaufen, wobei großzügige Überbrückungshilfen und Stützung der Banken notwendig wären.

Folgen für die Euro-Zone

Ob das Euro-Währungsgebiet einen Austritt der Hellenen verkraften würde, ist äußerst fraglich. Ökonomen warnen vor der Ansteckungsgefahr für weitere Sorgenkinder wie Spanien, Italien oder Portugal. Denn letztlich könnte sich kein Investor mehr darauf verlassen, dass nicht auch andere Länder aus dem Euroraum ausscheren.

Risikoaufschläge

Vermutlich würden die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder so stark steigen, dass diese ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit kämen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten. Aus Sicht von Politikern ist diese Gefahr jedoch deutlich geringer geworden, nachdem größere Euro-Rettungsschirme aufgespannt worden seien.

„Wir sind in einer Situation wie die USA und Russland im Kalten Krieg“, erklärte Tsipras kürzlich im britischen „Channel 4“: Beide Seiten verfügten über Atomwaffen; die Kreditgeber drohten damit, den Geldhahn zuzudrehen, Griechenlands Waffe sei die Einstellung des Schuldendienstes. „Wenn einer von beiden auf den roten Knopf drückt, gibt es nur Verlierer“, dozierte Tsipras. Deshalb müsse man sich einigen.

Der Vergleich zeigt: Tsipras sieht die EU nicht als Partner sondern als Gegner. Sie ist für ihn der Feind. Zwar legt Tsipras Lippenbekenntnisse zu Europa ab, um die Wähler der Mitte zu umgarnen. Doch das ist in den eigenen Reihen nicht mehrheitsfähig. Die meisten der zwölf Gruppierungen, die Syriza bilden, haben mit der EU und dem Euro nichts am Hut. Darunter sind politische Sekten wie die maoistische „Kommunistische Organisation Griechenlands“, die trotzkistische „Internationale der werktätigen Linken“ oder die Gruppe „Rosa“ (für Rosa Luxemburg). „Wir wollen den Austritt aus dem Euro und den vollständigen Bruch mit der totalitären EU“, verkündet Panagiotis Lafazanis vom Syriza-Führungszirkel. „Es ist uninteressant, ob wir im Euro sind oder nicht“, sagt Manolis Glezos, ein Urgestein der Radikallinken. „Die Währungsfrage ist kein Tabu“, erklärt auch Syriza-Finanzexperte Giannis Milios.

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Regierungen und EZB feilen an Notfallplänen für einen Euro-Austritt Griechenlands. Eine Option wäre die Einführung einer Zweitwährung. Sie könnte den Schaden eines Austritts begrenzen - hätte aber einen hohen Preis.

Kommentare (1)

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merxdunix

31.05.2012, 14:56 Uhr

Man kann zu Tsipras stehen wie man will, aber jeder andere Politiker, der seinem Volk vermitteln will, dass es ihm am Herzen liegt, würde genauso reden. Die einzigen, die das nicht können, sind die Eurokraten. Die haben nämlich kein Volk. Die haben nur ihren Euro und wenn der wech ist, sind sie die heimatlosen Nomaden, die jetzt schon jeder in ihnen sieht.
Sollen die Griechen etwa Selbstmord begehen und den Euro aufgeben? So blöd sind sie nicht. Der ist im Moment das Letzte was den Totalabsturz verhindert. Zunächst müssen sich die Griechen aufrappeln können, um dann mal auszumisten und die Veruracher der Situation in die Pflicht zu nehmen.
Ich denke, es ist für jeden bodenständigen Europäer an der Zeit, den Griechen echte Hilfe anbieten, so wie es sich gehört für Nachbarn und Freunde!

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