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18.05.2012

07:57 Uhr

Neuwahlen in Griechenland

Sparbefürworter können auf Wahlsieg hoffen

Nach dem Scheitern der Regierungsbildung in Griechenland zeigt die neueste Umfrage ein überraschendes Bild. Plötzlich können die Unterstützer des Sparkurses bei den Neuwahlen auf einen Sieg hoffen.

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AthenIn Griechenland können sich die Unterstützer des umstrittenen Sparkurses einer Umfrage zufolge überraschend Hoffnungen auf einen Sieg bei der Parlamentswahl Mitte Juni machen. In der am Donnerstag veröffentlichten ersten Erhebung seit dem Scheitern der Regierungsgespräche und der Ausrufung von Neuwahlen kamen die konservative Neue Demokratie und die sozialistische Pasok zusammen auf genügend Mandate, um eine Regierungskoalition bilden zu können.

Zuletzt hatte das radikale Linksbündnis Syriza, das den von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds zur Bedingung gemachten Sparkurs ablehnt, in Umfragen vorne gelegen. Das schürte Sorgen, das schuldengeplagte Griechenland könne sich von der Euro-Zone verabschieden und direkt in den Staatsbankrott steuern.

Auch wenn es noch einen Monat bis zur Wahl am 17. Juni hin ist und Experten davor warnen, einer einzelnen Umfrage zu viel Gewicht einzuräumen, so könnte die jüngste Erhebung doch auf eine Trendwende hindeuten. Die Griechen machten sich nach dem Platzen der Regierungsgespräche vor wenigen Tagen offenbar Sorgen wegen eines möglichen Abschieds aus der Euro-Zone, sagte der Analyst John Loulis. Die Wähler seien aber alles andere als begeistert von der Neuen Demokratie. "Die Dinge sind immer noch sehr unbeständig. Der Ausgang der Wahl wird davon abhängen, wer die wenigsten Fehler macht."

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Land am Tropf

Griechenland muss bis Mitte Mai eine handlungsfähige Regierung haben. Spätestens Anfang Juni kommt wieder die Geldgeber-Troika nach Athen, um über weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft zu sprechen. Zudem braucht Athen dringend wieder neues Geld - bis Ende Juni sollen es 30 Milliarden Euro sein. Davon sind sieben Milliarden für Renten und Löhne im staatlichen Bereich und 23 Milliarden für die Stabilisierung des Bankenbereichs nach dem Schuldenschnitt bestimmt. Finden die Kontrolleure keine handlungsfähige Regierung in Athen vor, könnten sie den Geldhahn zudrehen und Griechenland wäre Ende Juni pleite.

Koalitionsverhandlungen

Das Verfahren zur Bildung einer Koalitionsregierung ist genau definiert im Artikel 37 der griechischen Verfassung. Demnach wird Staatspräsident Karolos Papoulias den Chef der stärksten Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, mit Sondierungen beauftragen. Die konservative Nea Dimokratia bekam knapp 18,9 Prozent und 108 Abgeordnete. Das Mandat gilt für drei Tage.

Klare Reihenfolge

Scheitern diese Verhandlungen, erhält der Chef des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras, ein dreitägiges Sondierungsmandat. Die Partei wurde überraschend erstmals in ihrer Geschichte zweitstärkste Kraft - mit 16,8 Prozent und 52 Abgeordneten. Sollte auch dieser Versuch scheitern, bekommen die Sozialisten als drittstärkste Partei das Mandat für drei Tage. Sie bekamen 13,2 Prozent und 33 Abgeordnete.

Konservative und Sozialisten sind bereit zu koalieren. Sie haben aber nicht die nötige Mehrheit von 151 Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament. Sie sind damit auf die Kooperation rechtspopulistischer und linker Parteien angewiesen.

Splittergruppen bleiben Außenseiter

Das Bündnis der Radikalen Linken scheint nicht bereit zu sein, mit den zwei Traditionsparteien zusammenzuarbeiten. Dies lehnen bislang auch die rechtsorientierten Populisten der Partei der Unabhängigen Griechen (33 Abgeordnete) sowie die kleinere Partei der Demokratischen Linken (19) ab. An eine Kooperation mit den erstmals ins Parlament gewählten Faschisten (21) oder den Kommunisten (26) denkt niemand.

Das Worst-Case-Szenario

Neuwahlen stehen bevor, wenn all diese Sondierungen ohne Ergebnis bleiben. Dann würde der Präsident alle Parteivorsitzenden zu einer letzten Sondierungsrunde zusammenbringen. Dabei würde er ein letztes Mal prüfen, ob eine Koalitionsregierung gebildet werden kann. Sollte auch dies scheitern, dann wird das eben erst gewählte Parlament aufgelöst und es werden Neuwahlen binnen 30 Tagen angesetzt. Das Land würde solange von einer Übergangsregierung - voraussichtlich unter Leitung des Präsidenten eines der höchsten Gerichtshöfe - geführt.

Die Neue Demokratie kam in der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Marc auf 26,1 Prozent, gefolgt von Syriza mit 23,7 Prozent und Pasok mit 14,9 Prozent. Selbst ein knapper Vorsprung auf Platz zwei kann entscheidend dafür sein, wer die nächste Regierung bildet, da der Erstplatzierte automatisch 50 Bonus-Sitze in dem 300-köpfigen Parlament erhält.

Von

rtr

Kommentare (26)

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ManfredRoeseler

18.05.2012, 09:25 Uhr

Die Lobbyisten aus Wirtschaft und Politik werden unter den Bürgern Existenzängste schüren damit Sie hier keine Abschreibungen vornehmen müssen und diese Damen und Herren wissen ganz genau das Sie damit Indireckt die Wahlen gestalten können denn einen Neuanfang mit der Drachme wollen diese nicht weil hier rein Finanzielle Intressen im Vordergrund stehen die Menschen sind Ihnen dabei vollständig egal.

Manfred Röseler 12207 Berlin

Oeconomicus

18.05.2012, 09:45 Uhr

@Manfred Röseler

korrekt!

Allerdings ist es längst nicht ausgemacht, ob sich solche Hoffnungen erfüllen könnten.

Spricht man mit den Menschen vor Ort, ist immer wieder zu hören

"die Unterwerfung unter das Brüsseler Spardiktat hat uns in den Ruin geführt ... wir haben nicht's mehr zu verlieren, ausser unserem Leben ... Perspektivlosigkeit prägt unseren Alltag ... usw."

Nach der Wahl sind wir allemal klüger!

Jetzt-red-I

18.05.2012, 09:49 Uhr

Mit welchen Beschimpfungen wurden die Politiker, welche das Land in den Ruin getrieben haben, überzogen. Sie wurden Verbrecher und Diebe genannt, die man besser aus dem Land treiben sollte und jetzt wählt man genau wieder diese Leute? Wahrscheinlich haben die hoffnungsvollen Beteuerungen am Festhalten Griechenlands in der Eurozone anscheinend doch gewirkt. Liebe Griechen ihr könnt eure Euros wieder unter dem Kopfkissen hervorholen und zur Bank bringen, den Rest könnt ihr beruhigt auf euren Konten im Ausland lassen. Das merkt das griechische Finanzamt eh nicht.

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