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08.12.2014

22:24 Uhr

Neuwahlen in Israel

Die Knesset löst sich auf

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu enthob zwei Minister ihres Amtes. Das könnte zum Bumerang werden: Nun stimmt die Knesset für Neuwahlen - und Netanjahus Parteirivale beäugt den Spitzenkandidaten-Platz.

Benjamin Netanjahu kratzt sich am Kopf: Der israelische Ministerpräsident vor der Abstimmung über eine Auflösung des Parlaments. AFP

Benjamin Netanjahu kratzt sich am Kopf: Der israelische Ministerpräsident vor der Abstimmung über eine Auflösung des Parlaments.

JerusalemIsraels Parlament hat mit großer Mehrheit für seine Auflösung gestimmt und damit den Weg für Neuwahlen am 17. März freigemacht. 93 von 120 Abgeordneten stimmten am Montag in dritter Lesung für einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Es gab keine Gegenstimme; 27 Abgeordnete blieben dem Votum fern.

Eigentlich hatte die 19. Legislaturperiode eigentlich bis November 2017 dauern sollen. Doch die im März 2013 vereidigte Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu war vergangene Woche auseinandergebrochen. Sie bestand aus fünf Parteien, zwischen denen tiefe politische und ideologische Gräben liegen.

Netanjahu hatte nach einem Streit die bekanntesten Vertreter der politischen Mitte im Kabinett, Finanzminister Jair Lapid und Justizministerin Zipi Livni, entlassen. Er warf ihnen einen Putschversuch vor.

Die Mitte-rechts-Regierung war in den vergangenen Wochen schrittweise zerfallen, weil es nicht gelang, eine Einigung auf den Haushalt 2015 zu erzielen. Dabei ging es insbesondere um die Höhe der Ausgaben für die Armee. Umstritten war auch das zentrale Anliegen von Finanzminister Lapid, beim Kauf einer ersten Wohnung vielfach die Mehrwertsteuer zu erlassen.

Zudem gab es zuletzt einen scharf ausgetragenen Streit um ein geplantes Gesetz, das nationale Rechte ausschließlich für die jüdische Volksgruppe, nicht aber für die Minderheiten im Lande festschreiben soll. Livni und Lapid sahen dadurch - wie die Opposition - die Demokratie und den Gleichheitsgrundsatz in Israel gefährdet.

Netanjahu hat Gegner im eigenen Lager

Die Wahlumfragen lassen gegenwärtig eine vierte Amtszeit Netanjahus mit einer nach rechts gerückten Koalition erwarten. Allerdings ist Netanjahu selbst demnach derzeit nicht der Favorit der Befragten für eine weitere Amtszeit als Regierungschef. Seine Gegner auch im eigenen rechtskonservativen Lager könnten letztendlich erreichen, dass er nicht ein viertes Mal Ministerpräsident wird.

Anfang Januar muss Netanjahu seine Rolle als Spitzenkandidat des Likud Anfang Januar noch gegen mehrere Rivalen vom rechten Flügel der Partei verteidigen. Likud-Chef und Ministerpräsident Benjamin Dann will der Likud einen neuen Parteivorsitzenden und Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten wählen. Es ist noch unklar, ob Netanjahus Rivale Gideon Saar dabei antreten wird.

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Unterdessen bemühen sich Livni und Oppositionsführer Izchak Herzog von der sozialdemokratischen Arbeitspartei um die Bildung eines Mitte-Links-Bündnisses vor den Wahlen. Die israelische Nachrichtenseite „ynet“ berichtete am Montag, laut einer neuen Meinungsumfrage könnte ein solcher Block den rechtsorientierten Likud von Netanjahu überrunden. Er würde nach der Umfrage 23 von 120 Mandaten im Parlament erhalten, zwei mehr als der Likud.

Für den Ausgang der Wahl wird wichtig sein, welche Themen den dreimonatigen Wahlkampf beherrschen werden. Die angespannte Sicherheitslage insbesondere im besetzten Ost-Jerusalem und an den Grenzen, die Erwartungen an eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen mit den Palästinensern sowie die hohen Lebenshaltungskosten und sozialen Ungleichgewichte werden die Stimmabgabe der vielen noch unentschlossenen Wähler beeinflussen.

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