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29.07.2011

14:12 Uhr

Neuwahlen in Spanien

Zapatero beugt sich der Krise

Hiobsbotschaft für die Euro-Retter: Im November wird in Spanien ein neues Parlament gewählt. Dem Land droht eine Wackelpartie - gerade jetzt, wo die Ratingagenturen erneut den Daumen über dem Land senken.

Spaniens Ministerpräsident Zapatero hat vorgezogene Neuwahlen für den 20. November angekündigt. Quelle: Reuters

Spaniens Ministerpräsident Zapatero hat vorgezogene Neuwahlen für den 20. November angekündigt.

MadridDas zunehmend von der Euro-Schuldenkrise betroffene Spanien wählt vier Monate früher als geplant ein neues Parlament. Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero rief am Freitag vorgezogene Wahlen für den 20. November aus. Eigentlich sollten die nächsten Wahlen erst im März 2012 stattfinden.

Zapatero selbst wird nicht wieder als Spitzenkandidat antreten. Der Ministerpräsident begründete seinen Schritt damit, dass für die kommenden Monate politische und wirtschaftliche Sicherheit geschaffen werden müsse, damit die neue Regierung am 1. Januar 2012 die wirtschaftliche Führung des Landes übernehmen könne.  

Zapatero reagierte mit dieser Entscheidung auf Forderungen der erstarkten Opposition. Die konservative PP hatte seit ihrem überwältigenden Sieg bei den Regional- und Kommunalwahlen am 22. Mai immer wieder Neuwahlen gefordert. Auch in den Reihen der regierenden sozialistischen Partei (PSOE) hatten sich in jüngster Zeit die Stimmen für ein Vorziehen der Wahlen gemehrt.  

Die PP wirft dem sozialistischen Regierungschef vor, er habe nicht rechtzeitig und nicht mit den erforderlichen Maßnahmen auf die gravierende Finanz- und Wirtschaftskrise im Land reagiert. Zapatero hatte bislang stets versichert, dass er seine zweite Amtszeit bis Ende der Legislaturperiode im März 2012 durchstehen werde. Sein Ziel sei es, die noch ausstehenden Finanz- und Wirtschaftsreformen durchzuführen.  

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Heute muss auch Spanien vor der Entscheidung einer Ratingagentur zittern.

Nach der letzten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CIS kann die konservative PP-Partei mit Spitzenkandidat Mariano Rajoy bei den Wahlen mit einer bequemen Mehrheit rechnen. Zwar habe sich sein Vorsprung vor seinem sozialistischen Widersacher Alberto Pérez Rubalcaba in den vergangenen Wochen verringert, dennoch liege Rajoy mit mehr als sieben Prozentpunkten klar vorn.  

Der wegen der Wirtschaftskrise schwer angeschlagene Zapatero hatte im April angekündigt, dass er sich nicht mehr um eine dritte Amtszeit bewerben würde. Am 8. Juli wurde der Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Rubalcaba zum Spitzenkandidaten der Sozialisten gekürt.

Spanien steckt weiter in der Krise: Die Ratingagentur Moody's drohte dem Euro-Schuldensünder am Freitag eine Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit an. Die Bewertung der spanischen Bonität mit „Aa2“ werde überprüft, teilte Moody's am Freitag mit, eine neuerliche Herabstufung sei möglich. Je schlechter die Bonität eines Staates beurteilt wird, desto teurer und schwieriger wird es für diesen, sich Geld zu besorgen.

Am Freitag sagte Zapatero noch, "in weiter schwierigem Kontext" gebe es in der spanischen Wirtschaft "positive Zeichen". Mit fast 21 Prozent ist die Arbeitslosigkeit im Land extrem hoch.

Kommentare (5)

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ja234no

29.07.2011, 13:26 Uhr

wann kümmern wir uns mal endlich so wenig um die Noten der Raiting agenturen wie das Wallstreet journal dieser tage bezüglich den USA ( nicht mehr als ein journalistenkommentar vor dem nächsten fußballspiel- entscheidend ist wasauf dem spielfeld passiert !!)

Ondoron

29.07.2011, 13:43 Uhr

Sie meinen, die Ratingagenturen haben in Bezug auf die europäischen Staaten unrecht. Dieser Eindruck ist falsch! Die Ratingagenturen sind hier absolut gerecht. Ungerecht sind sie nur nicht in ihrer Einschätzung der USA. Aber das bedeutet nicht, dass eine potentielle europäische Ratingagentur - sofern sie ernstgenommen werden soll - zu anderen Urteilen über die europäischen Pleitiers kommen könnte.
Der Euro ist schuld an dieser Misere. Ohne diese Kunstwährung hätten sich die PIGS gar nicht so verschulden können. Und das Tolle ist, dass Deutschland jetzt die Schulden übernehmen darf. Europäische Solidarität: Musik bestellen und die Rechnung an andere verschicken. So ist Europa gestrickt. Und Traumtänzer meinen, diese europäischen Völker müssten jetzt weiter "integriert" werden; ein solches Korsett werden sich die europäischen Nationen nicht gefallen lassen. Das werden die EUROkraten und EUliten schon bald auf den Strassen merken. Natürlich nicht in Deutschland - noch nicht! Die träumen den Schlaf der Gerechten. In gründlicher deutscher Überheblichkeit meinen sie, Deutschland sei wirtschaftlich unangreifbar. Und müsse nur das Portemonnaie weit genug öffnen, um die Probleme zu lösen. Nur ist da nichts drin, außer Schuldscheine! Das gemeinsame Schicksal Europas ist der gemeinsame Staatsbankrott! Mehr nicht!

Lurack

29.07.2011, 13:50 Uhr

Es bleibt interessant zu sehen, wie die in Amerika sitzenden Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit der Länder in Europe weiterhin abstufen bzw. damit drohen, jedoch am Rating der USA, mit ihren ebenfalls strukturellen Problemen wie bspw. weitere Deindustrialisierung, Hohe Kriegskosten (auch zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft) nicht rütteln. Die Efekte sind enorm. So bleibt nur das Umverteilen der europäischen Anleihen in US-Anleihen für Banken, Versicherungen und Fonds. Heißt mit der Aussage zum Rating treiben die US-Ratingagenturen ihren Geldgebern (Amerikanische Staat und amerikanische Banken und Fonds) die Kunden in die arme und das auf pump lebende amerika kann weiterhin Anleihen auf höchstem Niveau zu guten Zinsen ausgeben.

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