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26.08.2014

07:36 Uhr

Neuwahlen in Ukraine

Versprechen eingelöst – Poroschenko löst Parlament auf

Der ukrainische Präsident Poroschenko hat die Auflösung des Parlaments in Kiew angeordnet. Die große Mehrheit der Bevölkerung war dafür – und Poroschenko hatte es versprochen. Heute reist er zum Krisengipfel nach Minsk.

Neuwahlen

Poroschenko löst ukrainisches Parlament auf

Neuwahlen: Poroschenko löst ukrainisches Parlament auf

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KiewDer ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat kurz vor dem Krisengipfel in Minsk das Parlament aufgelöst und Neuwahlen für den 26. Oktober angesetzt. „Die vorgezogenen Parlamentswahlen sind Teil meines Friedensplanes“, teilte Poroschenko am Montagabend in Kiew mit. „Der Wahlzettel ist die mächtigste Waffe in den Händen der Bürger, um das Land zu verteidigen.“ Poroschenko hatte die Neuwahlen bereits für den Fall seiner Wahl zum Präsidenten versprochen.

Inmitten des Kampfes mit prorussischen Separatisten in der Ostukraine war die Koalition in Kiew vor einem Monat zerbrochen. Da sich die Parteien nicht auf eine neue Regierung einigen konnten, löste der Präsident das Parlament verfassungsgemäß auf. Umfragen zufolge waren 80 Prozent der Bürger für vorgezogene Neuwahlen.

Poroschenko und der russische Präsident Wladimir Putin sollen an diesem Dienstag in Minsk erstmals wieder zu Verhandlungen über den Konflikt um die Ostukraine zusammenkommen. In Kiew gab es Kritik an Poroschenkos Reise nach Minsk. Er solle sich nicht mit dem „zynischen Aggressor“ Putin treffen, forderte etwa der ehemalige Verteidigungsminister Anatoli Grizenko.

Poroschenkos 15-Punkte-Plan

01

Sicherheitsgarantien für alle Teilnehmer an Verhandlungen

02

Befreiung von strafrechtlicher Verfolgung derjenigen, die die Waffen niederlegen und keine schweren Verbrechen begangen haben

03

Freilassung von Gefangenen

04

Schaffung einer Pufferzone von zehn Kilometern an der russisch-ukrainischen Grenze. Abzug illegal bewaffneter Formierungen

05

Garantierter Korridor für den Abzug russischer und ukrainischer Söldner

06

Entwaffnung

07

Schaffung von Einheiten innerhalb der Struktur des Innenministeriums für die Absicherung gemeinsamer Patrouillen

08

Freigabe illegal besetzter administrativer Gebäude in den Donezker und Lugansker Gebieten

09

Wiederherstellung der Tätigkeit der örtlichen Machtorgane

10

Wiederaufnahme der zentralen Fernseh- und Radioübertragung in den Donezker und Lugansker Gebieten

11

Dezentralisierung der Macht (durch die Wahl von Komitees, Schutz der russischen Sprache, Projekt einer Verfassungsänderung)

12

Absprache der Gouverneure mit den Vertretern des Donbass vor Wahlen (Einigung auf eine Kandidatur, bei Uneinigkeit trifft der Präsident die Entscheidung)

13

Vorgezogene Kommunal- und Parlamentswahlen

14

Programm für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region

15

Wiederaufbau von Industrieobjekten und sozialer Infrastruktur

Beim Treffen der Eurasischen Zollunion werden auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, Energiekommissar Günther Oettinger und Handelskommissar Karel de Gucht erwartet. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte die Teilnehmer davor, in Minsk Ultimaten zu stellen. Stattdessen erwarte er Gespräche über die humanitäre Lage in der Ostukraine.

Oettinger will die Ukraine im Falle eines russischen Boykotts Ersatz halber mit Gas aus EU-Staaten versorgen lassen. Der „Bild“-Zeitung (Dienstag) sagte er: „Notfalls muss es möglich sein, Gas aus EU-Staaten in die Ukraine zu leiten.“ Die Gasspeicher in der Ukraine seien jetzt etwa zur Hälfte voll. Bis zum Beginn des Winters müssten die Speicher aufgefüllt werden. Er glaube aber nicht, dass Putin „Energielieferungen zu einem Instrument seiner Politik machen will“.

Pläne Russlands für neue Hilfslieferungen für die Krisenregion in der Ostukraine verschärften den Konflikt jedoch kurz vor dem Gipfel. Trotz internationaler Kritik an einer ersten Lastwagenkolonne Russlands für die Ostukraine wolle Moskau noch in dieser Woche einen zweiten Konvoi losschicken, sagte Außenminister Lawrow am Montag. Die Bundesregierung forderte dafür eine enge Abstimmung mit der Ukraine und dem Roten Kreuz. Mit Problemen wie beim ersten Hilfskonvoi rechne er nicht. Russland sei zu „vollkommener Transparenz“ bereit.

Kommentare (6)

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Herr Josef Duffner

26.08.2014, 09:50 Uhr

Es bleibt zu Hoffen, dass die Menschen der Ost Ukraine ebenfalls wählen dürfen, wenn nicht, gesteht die Junta in Kiew damit ein, keine Verfügungsgewalt in der Ost Ukraine mehr zu haben, somit wäre die Abspaltung rechtens.

Warum eigentlich darf Russland keine Waffen schicken, wenn der Westen laufend die Junta militärisch aufrüsten darf ?
Was derzeit die Einheitsgesteuerten westlichen Massenmedien alles so berichten ist schon ein solch grosse hanebüchene Aktion, dass es mit Fausthandschuhen zu greifen ist..

Herr Mmnews De

26.08.2014, 10:07 Uhr

Das Lügen-Kartell des Westens.

Es entbehrt nicht einer gewissen Tragik, dass ausgerechnet Russland eine lückenlose Aufklärung der Absturzursache von MH17 verlangt.

Doch der Westen schweigt und vertuscht. Blackbox Inhalte werden nicht veröffentlicht, die Trümmer der Boeing liegen immer noch an der Absturzstelle herum, und die westliche Marionettenregierung in Kiew rückt die Fluglotsengespräche nicht raus.

Mehr als fünf Wochen nach dem mutmaßlichen Abschuss der malaysischen Passagiermaschine in der Ostukraine hat Russland ein abnehmendes Interesse an dem Fall kritisiert.
"Wir versuchen als einzige, die Aufmerksamkeit auf dieses ernste Problem zu lenken", sagte Außenminister Sergej Lawrow bei einer Pressekonferenz am Montag in Moskau.

Nach all den Vorwürfen gegen Russland und die Aufständischen mache "niemand mehr den Mund auf", sagte er. Russland werde weiter nach der Wahrheit suchen. Separatistenführer Andrej Purgin sagte, die Wrackteile lägen weiterhin an der Absturzstelle bei Grabowo herum.
"Niemand sammelt sie ein. Offenbar braucht sie niemand mehr", kritisierte Purgin der Agentur Interfax zufolge. Die internationalen "Experten" seien schon lange nicht mehr auf dem Trümmerfeld gewesen.

"Niemand erklärt uns, warum die Auswertungen der Blackbox nicht veröffentlicht werden kann", so Lawrow weiter. Er verlangte auch Antwort auf die Frage, warum die Ukraine die Fluglotsengespräche mit der Unglücksmaschine nicht veröffentlicht.

Ebenso hüllte sich die ICAO (International Civil Aviation Organisation, UN) in Schweigen.

Der russische Außenminster forderte auf einer internationalen Pressekonferenz gestern in Moskau, dass die Umstände des Absturzes von MH17 lückenlos aufgeklärt werden müssten und verneinte erneut jegliche Beteiligung Russlands oder der Separatisten. Obwohl die Pressekonferenz auch im russischen Fernsehen übertragen wurde, fand sie in den westlichen Medien keinerlei Resonanz.

Da sollte man sich mal die Frage stellen, wem gehören eigentlich die Medien

Herr Maksym Kopiy

26.08.2014, 10:48 Uhr

kgb ist da

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