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09.01.2014

21:06 Uhr

Neuwahlen

Jomaâ wird neuer Chef von Übergangsregierung in Tunesien

Larayedh macht den Weg frei für vorgezogene Parlamentswahlen: Der tunesische Regierungschef hat sein Rücktrittsgesuch früher als erwartet eingereicht. Bis zu den Wahlen übernimmt eine Übergangsregierung,

Ali Larayedh: Er hatte ursprünglich angekündigt, die Macht erst nach der Verabschiedung der Verfassung, dem Beschluss eines Wahlgesetzes und der Bildung einer Wahlkommission abgeben zu wollen. AFP

Ali Larayedh: Er hatte ursprünglich angekündigt, die Macht erst nach der Verabschiedung der Verfassung, dem Beschluss eines Wahlgesetzes und der Bildung einer Wahlkommission abgeben zu wollen.

TunisDas krisengeschüttelte Tunesien bekommt einen neuen Ministerpräsidenten. Der bisherige Industrieminister Mahdi Jomaâ wurde am Donnerstag von Staatspräsident Moncef Marzouki beauftragt. Er soll das Amt an diesem Freitag übernehmen. Der 51-Jährige folgt auf Ali Larayedh von der islamistischen Ennahda. Die Bewegung hatte im Herbst 2011 die ersten Wahlen nach dem Sturz von Langzeitherrscher Zine el Abidine Ben Ali klar gewonnen, war aber schnell in die Kritik geraten.

Der neue Regierungschef gilt als Kompromisskandidat der zerstrittenen großen tunesischen Parteien. Im März 2013 wurde er Minister vor allem, weil für den Posten ein parteiloser Experte gesucht wurde. Vor seinem Einstieg in die Politik arbeitete Jomaâ zuletzt in Paris in Führungspositionen für das zum französischen Ölkonzern Total gehörende Unternehmen Hutchinson Aerospace.

Der Wechsel kam kurz vor dem dritten Jahrestag des Sturzes von Ben Ali am kommenden Dienstag. Bis zu diesem Termin soll das Übergangsparlament auch eine neue Verfassung beschließen. Zwei Drittel der 217 Abgeordneten müssen dem Entwurf zustimmen, sonst ist ein Referendum vorgesehen.

Nach der Ermordung zweier weltlicher Oppositionspolitiker im vergangenen Jahr kam es zu Straßenprotesten der säkularen Gegner Ennhadas. Sie warfen der Partei vor, zu lax mit Hardlinern umzugehen und forderten ihren Machtverzicht. Larayedh erklärte sich bereit zurückzutreten, sobald eine neue Verfassung erarbeitet ist, ein Termin für Wahlen feststeht und eine Wahlleitung bestimmt wurde. Dies ist weitgehend erreicht.

Vor drei Jahren wurde der autokratisch herrschende Präsident Zine el-Abidine Ben Ali gestürzt. Seither streitet das Land über die Rolle, die der Islam künftig spielen soll.

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