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27.01.2004

17:19 Uhr

Neuwahlen nicht mehr ausgeschlossen

Serbiens Parlament bleibt ohne Präsident

Die innenpolitische Krise in Serbien hat sich weiter zugespitzt. Rund einen Monat nach der vorgezogenen Parlamentswahl hat sich das Parlament in seiner konstituierenden Sitzung nicht auf einen neuen Parlamentspräsidenten geeinigt.

HB BELGRAD. Eine neue Sitzung der Volksvertretung wurde für Freitag angesetzt. Bis dahin sollen die seit Wochen andauernden ergebnislosen Verhandlungen der so genannten demokratischen Parteien über einen gemeinsamen Kandidaten fortgesetzt werden. Weil ein Einvernehmen dabei jedoch als höchst unwahrscheinlich gilt, rückte die Bildung einer neuen Koalitionsregierung in noch weitere Ferne. Beobachter in Belgrad hielten selbst Neuwahlen nicht mehr für ausgeschlossen.

Die nationalkonservative Demokratische Partei Serbiens (DSS) sprach sich erneut für eine Minderheitsregierung, ohne Beteiligung der Demokratischen Partei (DS) des im vergangenen Jahr ermordeten Ministerpräsidenten Zoran Djindjic aus. Das Kabinett könnte später in eine Mehrheitsregierung umgewandelt werden, sagte DSS-Chef Vojislav Kostunica vor der Presse in Belgrad.

Kandidaten für das Amt des Parlamentsvorsitzenden hatten die DSS und die extrem-nationalistische Radikale Partei (SRS) aufgestellt. Für den DSS-Kandidaten stimmten auch die Parlamentarier der Expertenpartei G 17 Plus und der monarchistischen Koalition SPD-NS. Die Wahl scheiterte jedoch an der Stimmenthaltung der Mitglieder der DS und der Sozialisten (SPS) des wegen Kriegsverbrechen angeklagten ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic.

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