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09.07.2013

12:36 Uhr

Neuwahlen sollen Staatskrise beenden

Muslimbrüder lehnen Mansurs Fahrplan ab

Ägyptens Interimspräsident Mansur will das Parlament und den Präsidenten neu wählen lassen. Die islamistisch gefärbte Verfassung soll überarbeitet werden. Die Muslimbruderschaft ist mit dem Vorgehen nicht einverstanden.

Muslimbrüder protestieren weiter

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KairoFührende Vertreter der durch den Staatsstreich entmachteten Muslimbrüder lehnen den Zeitplan von Übergangspräsident Adli Mansur für Neuwahlen in Ägypten ab. Der stellvertretende Vorsitzende der Partei der Islamisten, Freiheit und Gerechtigkeit, Essam al-Arian, erklärte am Dienstag, dieses Vorhaben werfe das Land erheblich zurück.

Es werde deutlich, dass mit der Entmachtung von Präsident Mohammed Mursi nicht nur der Präsident angegriffen worden sei. Auch die Identität und die Rechte der Menschen in Ägypten, ihre Freiheit und Demokratie seien in Gefahr. Der politische Arm der radikal-islamischen Gamaa Islamija erklärte ebenfalls seine Ablehnung gegenüber den Plänen des „unrechtmäßigen“ Präsidenten.

Mansur hatte am Montagabend ein Dekret vorgestellt, wonach die Übergangszeit nicht länger als ein halbes Jahr dauern soll. Nach dem Referendum über eine neue Verfassung solle zuerst das Parlament gewählt werden. Die Präsidentenwahl ist dann für Anfang 2014 vorgesehen.

Die Verfassungsänderungen sollen dem Dekret zufolge in den kommenden viereinhalb Monaten erarbeitet sein. Nach dem Zusammentreten des neuen Parlaments sollten auch Präsidentenwahlen stattfinden. Die erst im Dezember in Kraft getretene islamistisch geprägte Verfassung war vergangene Woche mit dem Sturz Mursis durch das Militär ausgesetzt worden.

Ägyptens Islamisten in mehrere Parteien gespalten

Die Muslimbruderschaft

Die Muslimbruderschaft (Ichwan Muslimin) wurde 1928 von dem Volksschullehrer Hassan al-Banna gegründet. Ursprünglich wollte sie mit einem gewaltsamen Umsturz den islamischen Staat errichten. Unter den Millitärregimen nach 1952 wurde sie oft massiv unterdrückt, ihr Vordenker Sajjid Kutb 1966 gehenkt. Heute will die Bruderschaft durch demokratische Wahlen an die Macht gelangen, um Staat und Gesellschaft zu islamisieren. Ihr politischer Arm ist die Partei Freiheit und Gerechtigkeit, die 2011/12 die erste freie Parlamentswahl nach dem Sturz des Militärherrschers Husni Mubarak im Februar 2011 gewann.

Die Nur-Partei

Die Nur-Partei (Hisb al-Nur/Partei des Lichts) wurde nach dem Umsturz 2011 gegründet. Sie ging aus salafistischen Gruppierungen hervor, die vom Mubarak-Regime diskret gefördert wurden, um ein Gegengewicht zur Muslimbruderschaft zu bilden. Die Salafisten sind noch konservativer, lehnen aber gewaltsame Methoden ab. Die von der Nur-Partei angeführte Wahlallianz Islamischer Block wurde bei den ersten Wahlen zweitstärkste Kraft. Mit den Muslimbrüdern monopolisierte Al-Nur die Volksvertretung und die Ausarbeitung der neuen, islamisch geprägten Verfassung. Bei den Massenprotesten gegen Mursi wechselte sie die Seite und schloss sich den Gegnern des Präsidenten an. Die Nur-Partei soll von Saudi-Arabien finanziert werden.

Die Partei für Wiederaufbau und Entwicklung

Die Partei für Wiederaufbau und Entwicklung ist die politische Formation der ehemaligen Angehörigen der Terrororganisation Gamaa Islamija (Islamische Gemeinschaft), die unter anderen 1997 ein Massaker an Touristen in der Königsstadt Luxor mit 60 Toten verübt hatte. Die Gamaa ging aus den radikalen Elementen der Muslimbruderschaft hervor, als diese der Gewalt abschwor. Nach der Zerschlagung schlossen sich einige Gamaa-Kader der Al-Kaida von Osama bin Laden an. Die heutige Gamaa-Nachfolgepartei besteht hauptsächlich aus Ex-Terroristen, die ihre Gefängnisstrafen in Ägypten verbüßt haben oder nach dem Umsturz 2011 freigelassen wurden.

Trotzdem macht es den Anschein, als ob Ägypten nach der blutigsten Konfrontation seit dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi auf einen Bürgerkrieg zusteuert. Vor dem Hauptquartier der Republikanischen Garden in Kairo feuerte die Armee am Montagmorgen auf Anhänger Mursis, die sich in großer Zahl vor der Kaserne versammelt hatten, in der der Ex-Präsident festgesetzt ist. Mehr als 50 Menschen starben nach Angaben der Rettungsdienste, weit über 300 wurden verletzt. Die Muslimbrüder, die bislang weitgehend friedlich gegen die Absetzung Mursis protestiert hatten, riefen ihre Anhänger zu einem Aufstand auf. Damit sinken die Chancen auf eine politische Einigung rapide, die Gefahr eines Bürgerkrieges oder eines noch härteren Durchgreifens des Militärs steigt.

Auch die zweitgrößte islamistische Strömung in Ägypten, die salafistische Nur-Partei, zog unmittelbar weitreichende Konsequenzen aus den blutigen Ereignissen in Kairo. Als Reaktion auf das „Massaker“ werde sie sich mit sofortiger Wirkung von allen Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung und dem gesamten von der Armee initiierten politischen Prozess zurückziehen, teilte die ultrakonservative Partei mit.

Die Nur-Partei hatte den Sturz Mursis mitgetragen und galt als wichtige Kraft beim Versuch, alle politischen Strömungen in den Demokratisierungsprozess einzubeziehen. Auch der liberale Friedensnobelpreisträger Mohamed El Baradei, dessen Berufung zum Ministerpräsidenten an der islamistischen Nur gescheitert war, rief eindringlich zu weiterer Versöhnung auf.

Zudem rief der oberste sunnitische Glaubenslehrer, Großimam Ahmed al-Tajeb, seinen Beteiligung an den politischen Gesprächen zurück. Die derzeitige Übergangsregierung dürfe allenfalls sechs Monate im Amt bleiben, binnen zwei Tagen müsse ein Ausschuss für die „nationale Versöhnung“ einberufen werden, forderte Al-Tajeb am Montag im staatlichen Fernsehen. Er werde sich bis zum „Ende der Gewalt“ aus dem öffentlichen Leben fernhalten.

Übergangspräsident Mansur kündigte die Einsetzung einer Untersuchungskommission zu den Vorfällen an. Zugleich rief er die Demonstranten auf, sich von Kasernen und anderen „vitalen Einrichtungen“ des Staates fernzuhalten. Präsidenten-Sprecher Ahmed Elmoslmani sagte, die Ereignisse würden die Bemühungen um eine Übergangsregierung und die Vorbereitungen für Wahlen und eine Verfassung nicht aufhalten.

Kommentare (35)

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Brasil

08.07.2013, 17:08 Uhr

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hiki31

08.07.2013, 17:14 Uhr

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www_sauberer-himmel_de

08.07.2013, 17:23 Uhr

Washingtons Islamisten-Strategie gerät durch Mursis Sturz in die Krise.

Das schnelle Eingreifen des ägyptischen Militärs, das am 3. Juli Mohammed Mursi und führende Mitglieder der Muslimbruderschaft verhaftete, bedeutet einen herben Rückschlag für Washingtons Strategie des "Arabischen Frühlings", mit dem der politische Islam dazu benutzt werden sollte, im gesamten ölreichen Nahen und Mittleren Osten bis hin nach China und Russland politisches Chaos zu verbreiten.

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