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05.01.2017

14:12 Uhr

„New York Times“-Aus in China

Peking duldet keinen öffentlichen Widerspruch

VonStephan Scheuer

Peking schränkt den Raum für offene Diskussionen weiter ein: Chinesische Medien werden streng kontrolliert, viele ausländische gesperrt – wie nun die App der New York Times. Der harte Kurs ist gefährlich. Ein Kommentar.

Medienblockade in China

Bye bye New York Times – Apple streicht Zeitung aus chinesischem App-Store

Medienblockade in China: Bye bye New York Times – Apple streicht Zeitung aus chinesischem App-Store

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PekingChina, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, steckt mitten in einem grundlegenden Wandel. Das Wirtschaftssystem des Landes soll umgebaut werden. Gleichzeitig will Peking die gewaltige Umweltverschmutzung eindämmen. Der Aufbau des Sozialsystems steht noch am Anfang. Aber ergreift die chinesische Führung die richtigen Maßnahmen? Welche Alternativen gibt es?

Eine öffentliche Debatte darüber findet immer seltener statt. Noch bevor Chinas amtierender Parteichef Xi Jinping Ende 2012 das Amt übernahm, hatte sein Vorgänger Hu Jintao bereits die Kontrolle über die chinesischen Medien ausgeweitet. Xi setzt die Strategie konsequent fort. Im Februar besuchte er die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua und den Fernsehsender CCTV. Die Journalisten müssten „für die Partei sprechen“ und die Einheit sowie Autorität der Partei bewahren, forderte er von den Berichterstattern.

Onlineportale wurden dazu angehalten, bei größeren Ereignissen keine eigenen Recherchen mehr zu veröffentlichen, sondern die Berichte von Xinhua und anderen Staatsmedien zu übernehmen. Dabei garantiert Chinas Verfassung eigentlich Meinungs- und Pressefreiheit. Die Internetseiten ausländischer Medien – wie der „Deutschen Welle“, der „New York Times“ oder des „Economist“ – werden blockiert.

Medienblockade in China: Apple entfernt „New York Times“

Medienblockade in China

Apple entfernt „New York Times“

Chinesische Kunden können schon seit Jahren nicht mehr die Website der „New York Times“ öffnen – zu kritisch schrieb das Blatt über das Land. Wegen „lokaler Regularien“ hat Apple nun auch die App aus dem Store genommen.

Auch die App der „New York Times“ ist für Apple-Geräte in China nicht mehr verfügbar, wie der Medienkonzern mitteilte. Chinesische Behörden hätten Apple informiert, dass die App gegen „lokale Regularien“ verstoße, und das Unternehmen daher dazu angehalten, sie aus dem App-Store zu nehmen.

Das Vorgehen hat System. Peking duldet keinen öffentlichen Widerspruch. Aber der harte Kurs wird zur Gefahr. Chinas Führung fehlen kritische Rückmeldungen, ob sie mit ihrer Politik noch auf dem richtigen Weg ist. Selbst innerhalb der Partei trauen sich kaum noch Mitglieder, kritische Meinungen zu äußern.

Xi Jinping hat den 80 Millionen Parteianhängern eine „porentiefe Reinigung“ im Kampf gegen Korruption verordnet. Mehr als eine Million Menschen sind bestraft worden. Nichtregierungsorganisationen werden durch ein neues Gesetz verstärkt kontrolliert. Und aus Sorge vor der Verbreitung „westlicher Werte“ an den Hochschulen der Volksrepublik hat Peking sie angewiesen, den Einsatz ausländischer Lehrbücher zu prüfen.

Wo der Kommunismus noch lebt

Kommunistische Regime der Gegenwart

Vor dem Fall der Sowjetunion gab es zahlreiche Länder mit kommunistischen Regierungen. 2016 verbleiben noch vier, oder - je nach Lesart des nordkoreanischen Regimes - fünf.

Quelle: dpa

China

Mit 1,3 Milliarden Menschen bevölkerungsreichstes Land der Welt. Es hat den Aufstieg zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt seiner Abkehr vom kommunistischen Wirtschaftsmodell zu verdanken. Seit den 1980er Jahren verfolgt China eine Politik der Reformen und der Öffnung. Die sozialistische Marktwirtschaft funktioniert nach kapitalistischen Methoden. Die kommunistische Ideologie wird gepflegt, dient aber nur dem Erhalt der Diktatur der Kommunistischen Partei.

Vietnam

Nachbarland Chinas, etwa so groß wie Deutschland ohne Hessen, mit mehr als 3000 Kilometern Küste am Südchinesischen Meer. Rund 94 Millionen Einwohner. Ho Chi Minh gründete die Kommunistische Partei in den 1930er Jahren im Kampf gegen die Kolonialmacht Frankreich. Nach der Niederlage Frankreichs besiegten die Kommunisten auch das US-gestützte Regime in Südvietnam. Seit 1975 regieren sie das vereinigte Land. Seit 1986 gibt es marktwirtschaftliche Reformen.

Kuba

Gut elf Millionen Einwohner, etwa so groß wie einst die DDR. Nach der Revolution von 1959 wandte es sich Anfang der 1960er Jahre zum Kommunismus und suchte bei der Sowjetunion Schutz vor dem kapitalistischen Nachbarn USA, der zuvor großen Einfluss auf der Insel hatte. Bis 2006 regierte Revolutionsführer Fidel Castro (89). Unter Fidels jüngerem Bruder Raúl (84) versucht Kuba seit einigen Jahren mit zaghaften markwirtschaftlichen Reformen, die marode Wirtschaft des Landes anzukurbeln.

Laos

Armes Nachbarland Vietnams ohne Küstenzugang, etwas kleiner als die Bundesrepublik ohne die neuen Bundesländer. Knapp sieben Millionen Einwohner. Laos war Teil des französischen Kolonialgebiets Indochina. Im Vietnamkrieg wurde es zum meist bombardierten Land der Welt. US-Bomber legten weite Teile in Schutt und Asche, weil vietnamesische Kommunisten sich im Grenzgebiet versteckten. Bis heute sind die Böden verseucht. Nach dem Ende des Vietnamkriegs marschierte Vietnam ein und installierte 1975 die kommunistische Regierung.

Nordkorea

Nachbarland Chinas, etwa ein Drittel so groß wie Deutschland, 24 Millionen Einwohner. Die UN werfen der Diktatur gröbste Menschenrechtsverletzungen vor. Nordkorea hat zwar 2009 alle Bezüge zum Kommunismus aus seiner Verfassung gestrichen. Aber die Arbeiterpartei wurde 1945 als Zweig der ehemaligen Kommunistischen Partei gegründet. An der Spitze von Staat, Partei und Armee steht der Machthaber Kim Jong Un; er „erbte“ die Machtposition von seinem Vater. Bereits sein Großvater Kim Il Sung war mit Hilfe Moskaus an die Spitze der Partei gelangt und wird als Staatsgründer verehrt.

Aber Chinas Führung braucht die kritischen Rückmeldungen. Sie muss über die Zukunft von fast 1,4 Milliarden Menschen entscheiden. Doch je stärker Xi und seine Führungsriege die Diskurse zurückdrängen, desto schwieriger wird das Regieren. Unmut in der Bevölkerung findet immer weniger Wege, sich auszudrücken. Peking fehlt immer mehr die Möglichkeit, zu erkennen, was aus Sicht der Bevölkerung die drängendsten Probleme sind.

Xi Jinping sollte umsteuern. China braucht kritische Debatten, um langfristig stabil zu sein. In den fünf Jahren an der Staatsspitze hat Xi soviel Macht wie nur wenige Führer der Volksrepublik zuvor auf sich vereint. Anfangs kämpfte er gegen Widerstände. Nun könnte er sich als großer Reformer positionieren, der auch wieder Kritik zulässt. Leider deutet darauf bislang nur wenig hin.

Kommentare (12)

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Account gelöscht!

05.01.2017, 14:15 Uhr

Kommt mir irgendwie bekannt vor...Grün-Sozialistische Einheits-Medien-Politik unter der Führung von Merkel...zum Schaden Deutschland und der Freiheit;Vielfalt und nicht zu letzt der Demokratie in Deutschland.

G. Nampf

05.01.2017, 14:19 Uhr

" Peking fehlt immer mehr die Möglichkeit, zu erkennen, was aus Sicht der Bevölkerung die drängendsten Probleme sind."

Genau dieser Diskurs ist hier von unseren Politikern (die behaupten, "Volksvertreter " zu sein) auch zunehmend unerwünscht.

Herr Tom Schmidt

05.01.2017, 14:20 Uhr

..."Führung fehlen kritische Rückmeldungen, ob sie mit ihrer Politik noch auf dem richtigen Weg ist."

Was musst sich Herr Bosbach noch von Merkels Wachhund anhören? Tut mir leid, aber Angie ist da inzwischen auch gut geschirmt! Herr Kauder organisiert das auch perfekt. Wenn jemand in der Meinung abweicht, gibt es eben keine Posten in den Bundestagsausschüssen!

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