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18.09.2015

21:08 Uhr

Newsblog

Österreich könnte Flüchtlinge abweisen

Kroatien schließt die Grenzen nach Serbien. BA-Chef Weise wird neuer Präsident des Bundesamts für Migration. Und Wladimir Putin will Bodentruppen nach Syrien schicken. Der Tag im Liveblog.

Totale Überforderung

Kroatien riegelt seine Grenzen ab

Totale Überforderung: Kroatien riegelt seine Grenzen ab

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Tausende strömen über die Grenze nach Kroatien – auf dem Weg in die EU. Die kroatischen Behörden bringen sie direkt weiter in Richtung Slowenien und Ungarn. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) machte sich auf den Weg in die Türkei, um über die Flüchtlinge zu beraten. Russlands Präsident Putin erwägt, mit Bodentruppen in den Krieg in Syrien einzugreifen. Der Tag in Liveblog.

+++ Mehr als 17.000 Flüchtlinge seit Mittwoch in Kroatien +++

Über 17.000 Flüchtlinge sind seit Mittwochmorgen nach Kroatien gekommen, wie das Innenministerium des Landes mitteilt. Mehr als 3000 davon seien nach Ungarn weitergezogen.

+++ Merkel telefoniert mit kroatischem Regierungschef +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt sich in einem Telefonat vom kroatischen Ministerpräsidenten Zoran Milanovic über die Flüchtlingssituation in Kroatien informieren. Milanovic habe über die Anstrengungen Kroatiens berichtet, bei der Bewältigung der Situation seinen Verpflichtungen vollständig nachzukommen und dabei zu gewährleisten, dass alle Flüchtlinge weiterhin menschenwürdig behandelt würden, teilt Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

Konzept zur Krise: Wie Brüssel den Flüchtlingszustrom bewältigen will

Notumsiedlung

Die meisten Flüchtlinge betreten derzeit in Griechenland und Italien erstmals den Boden der EU. Eigentlich müssten sie dort auch das Asylverfahren durchlaufen. Von Griechenland reisen Flüchtlinge allerdings in großer Zahl auf der Balkan-Route weiter nach Ungarn, das ebenfalls den Status eines Erstaufnahmelandes bekommen hat. Die EU-Kommission will nun erreichen, dass in den kommenden zwei Jahren insgesamt 160 000 registrierte Asylbewerber aus den drei Staaten auf andere EU-Länder verteilt werden. Grundlage des Notfallmechanismus ist Artikel 78 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dort heißt es: „Befinden sich ein oder mehrere Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission vorläufige Maßnahmen zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten erlassen.“

Verteilungsschlüssel

Welches Land wie viele Flüchtlinge bekommt, soll von der Einwohnerzahl, der Wirtschaftskraft, der Arbeitslosenquote und der Zahl der bislang aufgenommen Flüchtlinge abhängen. Von den 160.000 Flüchtlingen würden auf Deutschland vermutlich rund 42.000 entfallen. Die Aufnahme von 10.500 Menschen aus einem Kontingent von 40.000 Flüchtlingen hatte die Bundesregierung bereits vor einigen Wochen freiwillig zugesagt. Aus dem neuen Kontingent von 120.000 Asylsuchenden soll Deutschland laut Berechnungen der EU-Kommission weitere 31.443 übernehmen. Damit wäre es bei dieser zweiten Umverteilung ganz klar erstes Aufnahmeland vor Frankreich (24.031) und Spanien (14.931). Am wenigsten Flüchtlinge müsste Malta aufnehmen (133).

75-Prozent-Quote

Umverteilt werden sollen Flüchtlinge, die mit mehr als 75-prozentiger Wahrscheinlichkeit ein Recht auf Asyl haben. Das waren zuletzt nur Menschen aus Syrien, Eritrea und dem Irak. Bindend für die Entscheidung soll die durchschnittliche Anerkennungsquote im jeweils vergangenen Quartal sein.

Ausgleichszahlungen

Wenn ein Land mit guten Argumenten erklären kann, dass es kurzfristig keine Flüchtlinge aufnehmen kann, soll es bis zu 12 Monate lang die Möglichkeit haben, eine Ausgleichszahlung zu leisten. Ein zulässiges Argument wäre beispielsweise eine Naturkatastrophe, nicht aber eine allgemeine Abneigung der Bevölkerung gegenüber Fremden. Die Ausgleichszahlung soll sich am Bruttoinlandsprodukt (BIP) bemessen. Angedacht ist ein Betrag von bis zu 0,002 Prozent des BIP.

Dauerhafter Krisenmechanismus

In Zukunft soll die Verteilung von Asylsuchenden über ein permanent gültiges Verfahren erfolgen. Immer dann, wenn die EU-Kommission feststellt, dass ein Land durch den Zustrom von Flüchtlingen zu stark belastet wird, könnten diese nach dem festgelegten Verteilungsschlüssel in andere EU-Staaten umgesiedelt werden. Entsprechende Entscheidungen will die EU-Kommission unter anderem auf Grundlage der Asylbewerberzahlen pro Einwohner sowie der Zahl der illegalen Grenzübertritte treffen.

Liste der sicheren Herkunftsstaaten

Aus den westlichen Balkanländern sowie der Türkei kommende Menschen sollen künftig wesentlich unkomplizierter und schneller wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden können. Um dieses Vorhaben rechtlich abzusichern, sollen die Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Die EU-Kommission geht davon aus, dass es in Staaten mit EU-Beitrittsperspektive in der Regel keine politische Verfolgung oder andere systematische Menschenrechtsverletzungen gibt. Asylanträge könnten deswegen ohne lange Prüfung als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden.

Hilfe für Afrika

Warum kommen Flüchtlinge nach Europa? Vor allem, weil sie in ihren Heimatstaaten kaum Perspektiven sehen. Rund 1,8 Milliarden Euro will die EU-Kommission nun dafür zur Verfügung stellen, um die Krisen in der Sahelzone, in der Tschadseeregion, am Horn von Afrika und in Nordafrika zu bewältigen zu bekämpfen.

Effiziente Abschiebepolitik

Mit einem neuen Aktionsplan will die EU-Kommission dafür sorgen, dass Migranten ohne Bleiberecht schneller in ihre Heimatländer zurückkehren. Im Idealfall sollen Staaten dafür sorgen, dass die Menschen mehr oder weniger freiwillig zurückgehen - wenn dies nicht funktioniert, ist aber eine zügige Abschiebung unter Zwang vorgesehen. Um die Verfahren zu vereinheitlichen, wurde ein „Rückführungshandbuch“ erarbeitet.

+++ Österreich schließt Abweisen von Flüchtlingen nicht aus +++

Österreich behält sich nach Angaben des Innenministeriums vor, aus Ungarn kommende Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen. Sollten die Flüchtlinge nicht vorhaben, Asyl zu beantragen, werde ihnen die Einreise verweigert, sagt ein Sprecher des Ministeriums.

+++Kauder schließt Einwanderungsgesetz für gesamte Wahlperiode aus+++
Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat einem Einwanderungsgesetz für die gesamte Legislaturperiode eine Absage erteilt. In einer Zeit, in der 800.000 Menschen nach Deutschland strömten, könne er zusätzliche Einwanderung nicht akzeptieren. "In dieser Wahlperiode gibt es kein Gesetz, das die Türen weiter öffnet. Da bin ich strikt dagegen", sagte Kauder dem Magazin "Focus" laut Vorabbericht vom Freitag. "Wenn die Wirtschaft Fachkräfte will, muss sie vor allem auf das vorhandene Potenzial zurückgreifen und für die bestehenden Regeln im Ausland besser werben", sagte der CDU-Politiker. Hier habe die Wirtschaft Nachholbedarf.

+++Bundespolizei Rosenheim zählt deutlich weniger Flüchtlinge+++
Auch in Freilassing kommen deutlich weniger Flüchtlinge über die deutsch-österreichische Grenze als am Vortag. Die Bundespolizei Rosenheim habe heute bis 15.30 Uhr rund 1000 Migranten gezählt, sagt ein Sprecher. Am Donnerstag waren es noch im gleichen Zeitraum 2300, am gesamten Tag 3700.

+++Lettland und Litauen bleiben bei Nein zu Flüchtlingsquoten+++
Lettland und Litauen haben ihr Nein zu EU-Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen bekräftigt. „Wir bestehen darauf, dass es ein freiwilliger Prozess sein muss“, sagte die lettische Regierungschefin Laimdota Straujuma am Freitag in der litauischen Stadt Rokiskis. Jede Regierung solle selbst entscheiden können, wie viele Flüchtlinge sie aufnimmt. Auch ihr litauischer Kollege Algirdas Butkevicius betonte nach einer gemeinsamen Sitzung der Kabinette aus Riga und Vilnius: „Es muss das Prinzip der Freiwilligkeit gelten, da es sich um ein gemeinsames Problem der EU handelt.“

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Frankreich trägt einen großen Teil der Verantwortung für die Flüchtlingskrise. Denn so robust das Land in militärischen Dingen auftritt, so diskret ist es, was die Aufnahme von Schutzsuchenden angeht. Eine Analyse.

+++EU-Kommission kritisiert Kroatien für Umgang mit Flüchtlingen+++
Die EU-Kommission hat Kroatien dafür kritisiert, Tausende Flüchtlinge einfach nach Ungarn umleiten zu wollen. Migranten weiterreisen zu lassen, ohne sie zu registrieren, sei „in der Tat nicht mit den EU-Regeln vereinbar“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Freitag in Brüssel.

+++Migranten steigen an Grenze zu Kroatien in ungarische Busse+++
Die ungarische Polizei beginnt an der Grenze zu Kroatien in Beremend damit, Migranten in Busse zu verladen. Zuvor hatte Kroatien Hunderte Migranten mit Bussen nach Beremend gebracht. Es ist zunächst unklar, wohin die Menschen in Ungarn gebracht werden sollen.

+++Österreich will Slowenien bei Grenzkontrollen unterstützen+++
Österreich will Slowenien bei Kontrollen an der slowenisch-kroatischen Grenze unterstützen. Ab kommender Woche sollen bis zu 30 „Spezialisten“ entsandt werden, teilte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Freitag mit. Die Entscheidung sei in einer Telefonkonferenz zwischen Wien und der slowenischen Hauptstadt Ljubljana gefallen, hieß es.

+++Auch Norwegen erwägt Grenzkontrollen+++
Norwegen erwägt nach Angaben von Justizminister Anders Anundsen die Einführung von Grenzkontrollen, falls sich die Zahl der einreisenden Asylbewerber deutlich erhöhen sollte. Norwegen ist kein Mitglied der EU, gehört aber zum Schengen-Raum, in dem Grenzkontrollen nicht vorgesehen sind.

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