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17.04.2017

00:07 Uhr

Newsblog zum Türkei-Referendum

Wahlbehörde erklärt „Ja“-Lager zum Sieger

Die Türkei hat entschieden: Erdogan bekommt mehr Macht, die Wahlbehörde bestätigt den Sieg der „Ja“-Wähler. Staatliche Medien sehen die Zustimmung bei 51 Prozent – aus Deutschland kam mehr. Der Newsblog.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist am Wahltag überall in der Hauptstadt präsent. dpa

Istanbul am Tag des Referendums

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist am Wahltag überall in der Hauptstadt präsent.

Istanbul/Berlin/DüsseldorfDie Türken haben am Sonntag in einem Referendum über mehr Macht für den Präsidenten abgestimmt. Insgesamt waren rund 58,2 Millionen Wahlberechtigte zur Abstimmung aufgerufen: 55,3 Millionen in der Türkei und 2,9 Millionen im Ausland. Die Auslandstürken hatten bereits zuvor gewählt. Das Präsidialsystem würde Erdogan deutlich mehr Macht verleihen. Die Opposition warnte vor einer Ein-Mann-Herrschaft. Erdogan versprach dagegen Stabilität und Sicherheit, sollte das Präsidialsystem eingeführt werden. Die wichtigsten Ereignisse im Newsblog:

+++ Deutsche Politiker fordern Neuvermessung der Beziehungen +++
Deutsche Politiker haben sich über Twitter oder gegenüber Journalisten zum Ausgang des Referendums geäußert. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, SPD, sagte via Twitter„Wir sind gut beraten, jetzt kühlen Kopf zu bewahren und besonnen vorzugehen.“ Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir sagte dem im Fernsehsender Phoenix: „Mit Erdogan wird es keine Mitgliedschaft in der Europäischen Union geben.“ Die Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grünen): „Unsere Beziehungen zur Türkei brauchen nun eine grundlegende Neuvermessung.“ Kanzleramtschef Peter Altmaier, CDU, sagte im ARD-Brennpunkt: „Das Ergebnis zeigt, dass es in der Türkei ganz offenbar eine sehr lebendige politische Debatte, mit ganz unterschiedlichen Auffassungen gibt.“

+++ EU reagiert nüchtern auf Referendum +++
Die EU-Kommission hat zurückhaltend auf den Ausgang des türkischen Referendums reagiert. Man warte noch auf die Bewertung der internationalen Wahlbeobachter, „auch mit Blick auf angebliche Unregelmäßigkeiten“, teilten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik Johannes Hahn und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Brüssel mit. Die Verfassungsänderungen „und insbesondere ihre praktische Umsetzung“ sollten im Lichte der Verpflichtungen der Türkei als EU-Beitrittskandidat und als Mitglied des Europarats begutachtet werden, kündigten die EU-Vertreter an.

+++ Oppositionschef will Sieg des „Ja“-Lagers nicht akzeptieren +++
Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu will einen Sieg des „Ja“-Lagers beim Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei nicht hinnehmen. „Dieses Referendum hat eine Wahrheit ans Licht gebracht: Mindestens 50 Prozent dieses Volkes hat dazu „Nein“ gesagt“, sagte der Chef der kemalistischen CHP vor Journalisten in Ankara.

Gespaltenes Land: Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu will einen Sieg des „Ja“-Lagers beim Referendum nicht hinnehmen. Reuters

Ankara

Gespaltenes Land: Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu will einen Sieg des „Ja“-Lagers beim Referendum nicht hinnehmen.

+++ Wahlkommission: „Ja“-Lager hat Referendum gewonnen“ +++
Die Befürworter des Referendums haben nach Angaben der Wahlbehörde obsiegt. Die „Ja“-Stimmen seien in der Mehrheit gewesen. Endgültige Zahlen könnten aber erst in elf bis zwölf Tagen bekanntgegeben werden.

+++ CDU-Vizechefin: Tür zu EU-Beitritt „nun endgültig zu“ +++
Nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum in der Türkei sieht CDU-Vizechefin Julia Klöckner keine Chance mehr auf einen EU-Beitritt des Landes. „Die Tür zu einem EU-Beitritt ist nun endgültig zu. Und finanzielle Heranführungshilfen an die EU sind spätestens jetzt hinfällig“, schrieb sie in einem Gastbeitrag für die „Huffington Post“. Klöckner sagte, Präsident Erdogan werde nun „einen Systemwechsel seines Landes vornehmen hin zu einem Ein-Personen-Regime, zu einer Diktatur“.

+++ Michelle Müntefering: „Fundamentaler Einschnitt“ für die Türkei +++
Die Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, Michelle Müntefering, hat den Ausgang des Referendums als „fundamentalen Einschnitt“ in der Geschichte des Landes gewertet. Europa dürfe nun nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern müsse eine klare Linie im Umgang mit der Türkei finden, schrieb die SPD-Politikerin auf Facebook. Müntefering forderte Erdogan zur Freilassung inhaftierter Reporter und Oppositioneller auf. Sie warf ihm vor, mit seiner „Eskalationspolitik“ im Wahlkampf auch das Zusammenleben in Deutschland belastet und tiefe Gräben in die deutsch-türkische Gesellschaft gerissen zu haben.

+++ Mutlu: Türkei-Referendum unter unfairen Bedingungen +++
Der Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu hat „absolut unfaire und ungerechte Bedingungen“ beim Referendum beklagt. Auf der einen Seite habe Erdogan „mit der gesamten Maschinerie des Staates und der Unterstützung nahezu aller Medien“ gestanden, auf der anderen die Opposition, die „staatlichen Repressalien ausgesetzt (war) und eingeschüchtert“ wurde. Das komme einer „Abschaffung der parlamentarischen Demokratie und der Gewaltenteilung gleich“, sagte Mutlu der Deutschen-Presse Agentur. „Das ist ein schwarzer Tag für die Türkei und für die EU!“

+++ Erdogan will Todesstrafe auf Tagesordnung setzen +++
Nach dem von ihm reklamierten Sieg beim Verfassungsreferendum will Staatschef Recep Tayyip Erdogan die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei auf die Tagesordnung setzen. Das werde seine „erste Aufgabe“ sein, kündigte Erdogan in Istanbul vor begeisterten Anhängern an.

+++ Kanzlerkandidat Schulz fordert Einsatz für Demokratie +++
SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz äußerste sich über Twitter zum Referendum in der Türkei: „Der knappe Ausgang des Referendums zeigt: Erdogan ist nicht die Türkei. Einsatz für Demokratie und Menschenrechte muss weitergehen.“

+++ Verbündete sollten türkische Entscheidung respektieren +++
Jeder sollte die Entscheidung der türkischen Nation respektieren, sagt Präsident Recep Tayyip Erdogan. Das gelte vor allem für die türkischen Verbündeten.


+++ Erdogan spricht nach dem Sieg +++
Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt, rund 25 Millionen Türken hätten bei dem Referendum mit „Ja“ gestimmt, Damit lägen die Befürworter um 1,3 Millionen Stimmen vor den „Nein“-Sagern. Nun werde das Land die wichtigste Reform in seiner Geschichte angehen.

+++ In Istanbul beginnen die Proteste +++

+++ „Inoffizielles Ergebnis“: Auch der Ministerpräsident erklärt den Sieg +++
Ministerpräsident Binali Yildirim sagt vor Anhängern, das inoffizielle Ergebnis der Abstimmung zeige, dass die „Ja“-Stimmen in dem Referendum vorn lägen. Damit eröffne die Türkei ein neues Kapitel in ihrer demokratischen Geschichte.

+++ Mehrheit der Deutsch-Türken für Erdogan +++

Beim Referendum in der Türkei haben die Türken in Deutschland nach vorläufigen Teilergebnissen mit großer Mehrheit für das Präsidialsystem von Staatschef Recep Tayyip Erdogan gestimmt. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete am Sonntagabend, nach Auszählung von deutlich mehr als der Hälfte der in Deutschland abgegebenen Stimmen komme das Erdogan-Lager auf 63,2 Prozent. Die Gegner des Präsidialsystems konnten demnach 36,8 Prozent verbuchen. Die Wahlbeteiligung in Deutschland lag bei knapp 50 Prozent. In Österreich fiel das vorläufige Ergebnis – allerdings unter Berücksichtigung von zunächst nur etwa einem Fünftel der Stimmen – noch deutlicher aus: Dort kam das Erdogan-Lager auf 72,3 Prozent. In der Schweiz waren demnach zunächst noch weniger Stimmen ausgezählt, dort kamen die Befürworter eines Präsidialsystems auf dieser Basis nur auf 41,1 Prozent. Die Wahlkommission hat noch keine amtlichen Ergebnisse aus dem Ausland veröffentlicht. Die Anadolu-Angaben sind nicht offiziell und können sich mit Fortgang der Auszählung ändern.

Inhalte der Verfassungsreform in der Türkei

Regieren per Dekret

Der Präsident hat das Recht, per Dekret zu regieren.

Ausnahmezustand

Der Präsident kann den Ausnahmezustand mit der damit verbundenen Einschränkung der Bürgerrechte beschließen.

Neuwahlen

Der Präsident kann das Parlament auflösen und Neuwahlen anordnen.

Veto

Der Präsident kann gegen Gesetzesvorhaben sein Veto einlegen.

Minister

Der Präsident ernennt Minister und kann sie entlassen.

Stellvertreter des Präsidenten

Der Präsident ernennt seine zwei Stellvertreter und kann sie entlassen.

Regierungsmitarbeiter

Der Präsident ernennt hochrangige Regierungsmitarbeiter und kann sie entlassen.

Haushalt

Der Präsident bestimmt den Staatshaushalt.

Verfassungsrichter

Der Präsident hat ein erhebliches Mitspracherecht bei der Wahl der Verfassungsrichter.

Amtszeit des Präsidenten

Die Amtszeit des Präsidenten ist auf zwei Legislaturperioden von je fünf Jahren begrenzt. Im Fall von vorgezogenen Neuwahlen ist eine Legislaturperiode von fünf Jahren vorgesehen – auch wenn der Präsident zuvor die maximale Amtszeit von zehn Jahren fast ausgeschöpft hat.

Amtsenthebungsverfahren

Ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ist nur mit den Stimmen von mindestens 400 der 600 Abgeordneten möglich.

Armee

Der Präsident ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Parteivorsitzender

Der Präsident kann im Gegensatz zur derzeitigen Verfassung auch Vorsitzender einer Partei sein.

Parlament

Das Parlament kann weder Minister entlassen noch eine Vertrauensfrage stellen. Anfragen zur Regierungsarbeit sind an den Präsidenten zu stellen.

+++ Staatliche Nachrichtenagentur meldet Ergebnis +++
In der Türkei stehen die Befürworter der Verfassungsänderung vor einem knappen Sieg. 51,31 Prozent hätten mit „Ja“ votiert, meldete staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntagabend nach Auszählung von 98,2 Prozent aller Stimmen. Die Wahlkommission des Landes ist noch zurückhaltender.

+++ Erdogan erklärt sich zum Sieger +++
Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach Informationen der staatlichen Medien und der dpa seiner Partei zum Ausgang des Referendums gratuliert. Das Ergebnis sei für Erdogan klar. In einem Telefonat mit Ministerpräsident Binali Yildirm habe er gesagt, er sei der türkischen Nation dankbar, dass sie an den Wahlurnen ihren Willen erklärt habe.

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