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17.02.2016

15:13 Uhr

Nicolas Sarkozy

Anwalt sieht in Ermittlungen kein Hindernis für Wahlen 2017

Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy ist durch ein Ermittlungsverfahren wegen illegaler Wahlkampffinanzierung in Bedrängnis geraten. Sein Anwalt aber glaubt, dass Sarkozy 2017 trotzdem kandidieren kann.

Der Ex-Staatschef wird beschuldigt, das zulässige Wahlkampfbudget für die Präsidentschaftswahl 2012 in Höhe von 22,5 Millionen Euro massiv überzogen zu haben. AFP

Nicolas Sarkozy

Der Ex-Staatschef wird beschuldigt, das zulässige Wahlkampfbudget für die Präsidentschaftswahl 2012 in Höhe von 22,5 Millionen Euro massiv überzogen zu haben.

ParisEin Ermittlungsverfahren wegen illegaler Wahlkampffinanzierung hat Frankreichs Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy in Bedrängnis gebracht - sein Umfeld will darin aber kein Hindernis für eine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2017 sehen. "Ein Ermittlungsverfahren hindert einen nicht daran, Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen zu sein, denn es gilt die Unschuldsvermutung", sagte Sarkozys Anwalt Thierry Herzog am Mittwoch dem Sender Europe 1.

Der Abgeordnete Eric Ciotti von Sarkozys konservativen Republikanern sagte dem Sender France Info, in anderen Affären seien die Ermittlungen gegen den früheren Präsidenten eingestellt worden. "Ich vertraue der Justiz, dass es dieses Mal auch so sein wird." Zugleich prangerte Ciotti eine "Verbissenheit" der Justiz im Umgang mit dem Oppositionsführer an. "Ihm wurde nichts erspart."

Ein Untersuchungsrichter hatte am Dienstagabend ein Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy eingeleitet. Der Ex-Staatschef wird beschuldigt, das zulässige Wahlkampfbudget für die Präsidentschaftswahl 2012 in Höhe von 22,5 Millionen Euro massiv überzogen zu haben.

Vertuscht wurde dies offenbar, indem Sarkozys damals noch UMP genannte Partei illegal Wahlkampfausgaben ihres Kandidaten übernahm. Allein durch falsche Rechnungen einer Event-Agentur soll die UMP Kosten in Höhe von 18,5 Millionen Euro auf sich genommen haben. Sarkozy bestreitet, von den Vorgängen gewusst zu haben.

Parteigeschichte UMP

April 2002

Bei den Präsidentschaftswahlen zieht der rechtsextreme Politiker Jean-Marie Le Pen in die Stichwahl ein und löst damit in Frankreich ein politisches Erdbeben aus. Als Reaktion schließen sich Konservative und Liberale zur Union für die Präsidenten-Mehrheit (UMP) zusammen. Der konservative Amtsinhaber Jacques Chirac gewinnt die Stichwahl haushoch, bei den folgenden Parlamentswahlen holt die UMP die absolute Mehrheit.

November 2002

Beim Gründungsparteitag wird die Partei in Union für eine Volksbewegung umbenannt, die Abkürzung bleibt unverändert. Ex-Premierminister Alain Juppé wird erster UMP-Vorsitzender.

November 2004

Zum neuen Parteichef wird der damalige Finanzminister Sarkozy gewählt.

Mai 2007

Als Spitzenkandidat der UMP gewinnt Sarkozy die Präsidentschaftswahlen und zieht als Chiracs Nachfolger in den Elysée-Palast ein. Die Parteiführung lässt er in seiner Zeit als Staatschef ruhen, geleitet wird die UMP fortan von einem Generalsekretär.

Mai 2012

Sarkozy unterliegt bei den Präsidentschaftswahlen seinem sozialistischen Herausforderer François Hollande. Die UMP verliert auch die folgenden Parlamentswahlen und findet sich in der Opposition wieder.

November, Dezember 2012

Die UMP-Politiker François Fillon und Jean-François Copé liefern sich einen erbitterten Kampf um die Parteiführung, an der die Partei beinahe zerbricht. Als Sieger geht schließlich Copé hervor.

Juli 2013

Der Verfassungsrat erklärt Sarkozys Wahlkampfkonten wegen einer Budgetüberschreitung für unzulässig und streicht knapp elf Millionen Euro staatliche Wahlkampfhilfen. Für die bereits hochverschuldete UMP bedeutet dies beinahe den finanziellen Ruin. Durch eine Spendenaktion nimmt die Partei aber später elf Millionen Euro ein.

Mai 2014

Wegen einer anderen Affäre um Sarkozys Wahlkampffinanzen muss Copé seinen Rücktritt erklären, die Partei schlittert in eine neue Krise. Die Ex-Premierminister Juppé, Fillon und Jean-Pierre Raffarin übernehmen übergangsweise die Führung der Partei.

November 2014

Nach einem politischen Comeback wird Sarkozy mit einer Mehrheit von 64,5 Prozent an die UMP-Spitze gewählt. Schon zuvor hatte er angekündigt, die Partei neu aufstellen zu wollen.

Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bedeutet noch nicht, dass es zu einer Anklage und einem Prozess gegen den 61-Jährigen kommen wird. In der sogenannten Bettencourt-Affäre um eine finanzielle Ausnutzung der L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt wurde ein Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy im Herbst 2013 eingestellt.

Die erneuten Probleme mit der Justiz sind trotzdem ein schwerer Schlag für den Republikaner-Vorsitzenden: Es ist ein offenes Geheimnis, dass er bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2017 den Elysée-Palast zurückerobern will, auch wenn er seine Kandidatur noch nicht angekündigt hat. Das Ermittlungsverfahren schadet seinem Ansehen. Zudem droht Sarkozy wegen des Vorwurfs der versuchten Bestechung eines Staatsanwalts in einer anderen Affäre ein Prozess.

"Natürlich erleichtert das nicht die Arbeit von Nicolas Sarkozy in seinem politischen Kampf", sagte sein früherer Berater Henri Guaino am Mittwoch den Sendern BFMTV und RMC mit Blick auf das neue Ermittlungsverfahren.

Auch politisch ist Sarkozy in Bedrängnis geraten: Eine Reihe von Politikern seiner Partei wollen ihm bei den Vorwahlen des konservativ-bürgerlichen Lagers im Herbst die Präsidentschaftskandidatur streitig machen. Sein ärgster Herausforderer Alain Juppé - Ex-Regierungschef, Ex-Außenminister und seit zehn Jahren Bürgermeister von Bordeaux - landet in Umfragen unter konservativen Wählern weit vor Sarkozy.

Von

afp

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