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16.02.2016

22:58 Uhr

Nicolas Sarkozy

Ermittlungen wegen illegaler Wahlkampffinanzierung

VonThomas Hanke

Die Pariser Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Nicolas Sarkozy eröffnet. Der Vorwurf gegen den ehemaligen französischen Präsidenten lautet illegale Wahlkampffinanzierung.

Frankreichs Ex-Präsident

Sarkozy im Fadenkreuz der Justiz: Illegale Wahlkampffinanzierung

Frankreichs Ex-Präsident: Sarkozy im Fadenkreuz der Justiz: Illegale Wahlkampffinanzierung

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ParisGegen den früheren französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy wird ein formelles Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der illegalen Finanzierung seines Wahlkampfs 2012 eröffnet. Der Agentur AFP zufolge hat die Pariser Staatsanwaltschaft dies am Dienstagabend entschieden, nachdem sie den konservativen Politiker fast den ganzen Tag lang vernommen hatte.

Sarkozy hat noch nicht formell seine Kandidatur für die nächste Präsidentenwahl im Mai 2017 angekündigt, doch ist so gut wie sicher, dass er eine erneute Kandidatur anstrebt. Die zahlreichen Affären, die ihn begleiten, sind eines der größten Hindernisse auf dem Weg dahin.

Die illegale Finanzierung, die ihm nun vorgeworfen wird, soll über künstlich aufgeblähte Rechnungen der parteinahen Firma „Bygmalion“ eingefädelt worden sein. Bygmalion wurde von zwei Mitgliedern der damals noch UMP genannten Partei geführt, die sich mittlerweile in „Die Republikaner“ umbenannt hat. Das Unternehmen soll der Partei fälschlich 18,5 Millionen Euro in Rechnung gestellt haben, um den Wahlkampfetat von Sarkozy zu entlasten. Der stellvertretende Leiter von Sarkozys 2012er-Kampagne, Jérôme Lavrilleux, steht bereits unter Anklage. Er hat zunächst Sarkozy und den früheren Parteichef François Copé entlastet, später aber angedeutet, dass man versuche, alle Schuld auf ihn abzuleiten, um die wirklichen Verantwortlichen zu schützen.

Parteigeschichte UMP

April 2002

Bei den Präsidentschaftswahlen zieht der rechtsextreme Politiker Jean-Marie Le Pen in die Stichwahl ein und löst damit in Frankreich ein politisches Erdbeben aus. Als Reaktion schließen sich Konservative und Liberale zur Union für die Präsidenten-Mehrheit (UMP) zusammen. Der konservative Amtsinhaber Jacques Chirac gewinnt die Stichwahl haushoch, bei den folgenden Parlamentswahlen holt die UMP die absolute Mehrheit.

November 2002

Beim Gründungsparteitag wird die Partei in Union für eine Volksbewegung umbenannt, die Abkürzung bleibt unverändert. Ex-Premierminister Alain Juppé wird erster UMP-Vorsitzender.

November 2004

Zum neuen Parteichef wird der damalige Finanzminister Sarkozy gewählt.

Mai 2007

Als Spitzenkandidat der UMP gewinnt Sarkozy die Präsidentschaftswahlen und zieht als Chiracs Nachfolger in den Elysée-Palast ein. Die Parteiführung lässt er in seiner Zeit als Staatschef ruhen, geleitet wird die UMP fortan von einem Generalsekretär.

Mai 2012

Sarkozy unterliegt bei den Präsidentschaftswahlen seinem sozialistischen Herausforderer François Hollande. Die UMP verliert auch die folgenden Parlamentswahlen und findet sich in der Opposition wieder.

November, Dezember 2012

Die UMP-Politiker François Fillon und Jean-François Copé liefern sich einen erbitterten Kampf um die Parteiführung, an der die Partei beinahe zerbricht. Als Sieger geht schließlich Copé hervor.

Juli 2013

Der Verfassungsrat erklärt Sarkozys Wahlkampfkonten wegen einer Budgetüberschreitung für unzulässig und streicht knapp elf Millionen Euro staatliche Wahlkampfhilfen. Für die bereits hochverschuldete UMP bedeutet dies beinahe den finanziellen Ruin. Durch eine Spendenaktion nimmt die Partei aber später elf Millionen Euro ein.

Mai 2014

Wegen einer anderen Affäre um Sarkozys Wahlkampffinanzen muss Copé seinen Rücktritt erklären, die Partei schlittert in eine neue Krise. Die Ex-Premierminister Juppé, Fillon und Jean-Pierre Raffarin übernehmen übergangsweise die Führung der Partei.

November 2014

Nach einem politischen Comeback wird Sarkozy mit einer Mehrheit von 64,5 Prozent an die UMP-Spitze gewählt. Schon zuvor hatte er angekündigt, die Partei neu aufstellen zu wollen.

Sollte Sarkozy formell unter Anklage gestellt werden, würden seine Chancen weiter sinken, im Herbst die Kandidatur seiner Partei zu erringen. Der Kandidat der „Republikaner“ wird in einer Vorwahl ermittelt, an der sich alle Franzosen beteiligen können, die den Konservativen oder der rechten Mitte zuneigen. Derzeit liegt der frühere Premierminister Alain Juppé weit vor Sarkozy und den übrigen Kandidaten. Am Sonntag hatte auch Copé, der lange als ein treuer Sarkozy-Anhänger galt, seine Kandidatur im Rahmen der Vorwahl erklärt.

Sarkozy hat neben der illegalen Parteienfinanzierung weitere Affären zu bewältigen, die von unzulässigen Meinungsumfragen bis zu angeblich vom früheren libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi gezahlten Spenden reichen. Doch auch ohne diese Affären sieht es nicht gut aus für den Politiker: Nur wenige Franzosen wollen noch einmal einen Wahlkampf Hollande contra Sarkozy erleben.

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