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18.02.2017

15:49 Uhr

Niederländischer Rechtspopulist

Wilders beschimpft Marokkaner

Kurz vor Wahlkampfende hat es der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders auf die marokkanische Minderheit des Landes abgesehen. Beim Rundgang durch seine Parteihochburg Spijkenisse schimpfte er sie „Abschaum“.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders begrüßt am in Spijkenisse nahe Rotterdam seine Anhänger. Im Hintergrund halten seine Gegner ein Plakat mit der Aufschrift „Flüchtlinge Willkommen“ hoch. dpa

Geert Wilders

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders begrüßt am in Spijkenisse nahe Rotterdam seine Anhänger. Im Hintergrund halten seine Gegner ein Plakat mit der Aufschrift „Flüchtlinge Willkommen“ hoch.

SpijkenisseDer niederländische Rechtspopulist Geert Wilders setzt im Endspurt seiner Wahlkampagne auf verbale Angriffe auf die marokkanische Minderheit. Der Vorsitzende der in den Wahlumfragen führenden Freiheitspartei bezeichnete Marokkaner am Samstag auf einem Rundgang durch seine Parteihochburg Spijkenisse als „Abschaum“, der die Straßen unsicher mache. Wilders war bereits im vergangenen Dezember von einem Gericht wegen Anstiftung zur Diskriminierung von Marokkanern verurteilt worden. Allerdings hatte das Gericht keine Strafe verhängt.

Rechtspopulisten in Europa (Feb 17)

Ungarn

Die nationalkonservative und rechtspopulistische Fidesz regiert das Land seit 2010 mit absoluter Mehrheit. Ministerpräsident Viktor Orban schränkte Pressefreiheit und Datenschutz ein. Gegen ankommende Flüchtlinge ließ er die Grenzen mit Zäunen abriegeln.

Niederlande

Die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders sitzt seit zehn Jahren im Parlament. Hauptthema ist eine scharfe Islamkritik. Seit 2012 schließen fast alle Parteien eine Zusammenarbeit mit Wilders aus.

Polen

Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) regiert seit 2015 in Warschau mit absoluter Mehrheit. Muslime sind ihr und weiten Teilen der Bevölkerung nicht willkommen.

Österreich

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist nicht erst seit Beginn der Flüchtlingskrise im Aufschwung. Bei der Präsidentenwahl im Dezember 2016 verlor der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer knapp gegen den ehemaligen Grünen-Chef Alexander Van der Bellen.

Frankreich

Die rechtsextreme Front National (FN) ist seit Jahrzehnten eine politische Größe. Die Partei um Marine Le Pen bemüht sich um ein bürgerliches Image. Bei der Wahl zum Europaparlament 2014 wurde die FN stärkste Kraft im Land. Im Frühjahr 2017 scheiterte Le Pen bei der Präsidentschaftswahl in der Stichwahl.

Italien

Bei den Wahlen 2013 knackte die europafeindliche Lega Nord nur ganz knapp die Vier-Prozent-Hürde. Seit ihr Chef Matteo Salvini in der Flüchtlingskrise eine immer fremdenfeindlichere Ausrichtung vorangetrieben hat, steigen die Umfragewerte wieder.

Großbritannien

Im britischen Unterhaus hat die UK Independence Party (UKIP) wegen des Mehrheitswahlrechts nur ein einziges Mandat. Mit dem Brexit-Votum beim britischen EU-Referendum hat sie dennoch ihr Ziel erreicht.

Die Niederländer wählen am 15. März ein neues Parlament. In der zersplitterten Parteienlandschaft liegt Wilders' Freiheitspartei derzeit mit 17 Prozent knapp vor den Liberalen des amtierenden Regierungschefs Mark Rutte. Dieser hatte unter anderem wegen der Äußerungen Wilders über Marokkaner eine Koalition mit dem Rechtspopulisten ausgeschlossen. In den Niederlanden leben etwa 400.000 Menschen marokkanischer Herkunft.

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Geert Wilders könnte als großer Gewinner aus den niederländischen Parlamentswahlen hervorgehen. In einem TV-Interview vergleicht er den Koran nun mit „Mein Kampf“ und nennt Moscheen „Nazi-Tempel“.

Die Freiheitspartei will die Einwanderung von Muslimen verbieten und die Moscheen schließen. Außerdem tritt Wilders dafür ein, dass die Niederlande die EU verlassen. Vor der Wahl hatten fast alle großen Parteien die Möglichkeit ausgeschlossen, mit der Freiheitspartei ein Regierungsbündnis zu schließen.

Von

rtr

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