Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

13.06.2017

12:07 Uhr

Niederlage auf Lampedusa

Preisgekrönte Bürgermeisterin abgewählt

Die Bürgermeisterin der süditalienischen Insel Lampedusa, Giusi Nicolini, verliert ihr Amt. Die 56-Jährige erlangte durch ihre Haltung zur Flüchtlingskrise internationale Bekanntheit.

Die Bürgermeisterin von Lampedusa, Giusi Nicolini (r.) spricht mit der damaligen Integrationsministerin Italiens, Cecile Kyenge, während eines Besuchs des Registrierzentrums auf Lampedusa. dpa

Giusi Nicolini

Die Bürgermeisterin von Lampedusa, Giusi Nicolini (r.) spricht mit der damaligen Integrationsministerin Italiens, Cecile Kyenge, während eines Besuchs des Registrierzentrums auf Lampedusa.

RomSie stand für Menschlichkeit in der Flüchtlingskrise im Mittelmeer: Giusi Nicolini, die Bürgermeisterin der süditalienischen Insel Lampedusa. Nun wurde sie bei den Kommunalwahlen abgewählt. Die 56-jährige Politikerin verlor bei der Wahl am Sonntag gegen ihren Herausforderer, den zweifachen Ex-Bürgermeister Salvatore Martello.

Nicolini war seit 2012 Bürgermeisterin von Lampedusa und Linosa. Kurz nach ihrer Amtsübernahme schrieb sie einen offenen Brief an die Europäische Union, in der sie die Gleichgültigkeit Europas in der Migrationskrise anprangerte. Lampedusa wurde 2013 weltweit wegen einer Flüchtlingskatastrophe mit mehr als 366 Toten bekannt.

Zahlen und Fakten zur Flüchtlingspolitik im Jahr 2016

Wie viele Flüchtlinge kamen 2016 bislang ins Land?

Im sogenannten Easy-System, das auf Registrierungen durch die Bundesländer beruht, wurden in den ersten elf Monaten knapp 305.000 neue Asylsuchende in Deutschland erfasst. Die von der CSU geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr wäre damit überschritten. Allerdings gilt die Easy-Zahl aufgrund von Fehl- und Mehrfacherfassungen als zu hoch. Hauptherkunftsländer waren Syrien (86.200 Personen), Afghanistan (47.000), Irak, Iran und Eritrea. Niedriger sind die Zahlen der Bundespolizei, die bis Ende November 141.850 illegale Einreisen feststellte.

Wie viele Asylanträge wurden gestellt?

Insgesamt wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis Ende November 723.000 Asylanträge gestellt. Zum großen Teil handelte es sich dabei um 2015 eingereiste Personen. 615.500 Anträge wurden entschieden. Die Zahl der Asylanträge nimmt aber ab. Im November wurden 26.438 Anträge gestellt, was einem Rückgang um gut 54 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht. Da inzwischen pro Monat mehr Anträge bearbeitet als eingereicht werden, wird der Berg unerledigter Fälle kleiner: Ende November lag die Zahl aber immer noch bei rund 491.000.

Wie viele wurden vorher in einem anderen EU-Land registriert?

Von Januar bis November 2016 wurden 226.000 Asylerstanträge gestellt, bei denen ein Treffer in der sogenannten Eurodac-Datenbank erzielt wurde: Bei 84.850 Personen wurde ein Asylantrag bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat gestellt, bei 141.150 Personen zumindest die illegale Einreise in einen anderen EU-Staat festgestellt.

Wie viele Personen wurden 2016 abgeschoben?

23.750 Personen wurde bis Ende November abgeschoben. Das sind mehr als im gesamten Jahr 2015 mit 20.888 Abschiebungen und mehr als doppelt so viele wie 2014 (10.884). Die meisten Personen wurden aus Nordrhein-Westfalen in ihr Heimatland zurückgebracht (4662), gefolgt von Baden-Württemberg (3399), Bayern (3084) und in größerem Abstand Berlin (1963).

Zugleich wurden bis zum 1. Dezember mehr als 51.000 Anträge zur finanziellen Förderung einer freiwilligen Rückkehr bewilligt. Bund und Länder wollen ihre Anstrengungen in diesem Bereich zu intensivieren und die Hindernisse bei Abschiebungen beseitigen. Denn insgesamt waren Ende Oktober 206.200 Menschen ausreisepflichtig. Die große Mehrheit von ihnen (153.700) besaß aber eine Duldung. Erstmals fand in der vergangenen Woche eine Sammel-Abschiebung nach Afghanistan statt.

Wie und wo wird am dem Grenzen kontrolliert?

Am 13. September 2015 wurden vorübergehende Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze beschlossen und seitdem mehrfach verlängert, zuletzt im November. Die Kontrollen sind bis Februar befristet. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass Deutschland sich in der EU für eine weitere Verlängerung starkmachen wird.

Die Kontrollen finden nach Angaben der Bundespolizei an den 67 Übergängen zu Österreich zeitlich und örtlich flexibel statt, zum Teil sind dabei Beamte in Zivilkleidung im Einsatz. Rund um die Uhr kontrolliert wird an den Autobahnen A93, A8 und A3. Einen Kontrollpunkt gibt es auch an der B304 bei Freilassing, der aber nicht permanent besetzt ist. Für die Kontrolle an der rund 860 Kilometer langen Grenze zu Österreich sind rund 700 Beamte im Einsatz. Seit Mitte Dezember wird die Bundespolizei durch eine Hundertschaft der bayerischen Bereitschaftspolizei unterstützt. Die deutsch-österreichische Grenze gilt weiterhin als Schwerpunkt illegaler Migration nach Deutschland.

Was ist mit der Grenze zur Schweiz?

An der deutsch-schweizerischen Grenze finden keine Grenzkontrollen statt. Es gibt aber eine Schleierfahndung. Bundespolizei und Schweizer Grenzwachtkorps gehen zudem auf schweizerischem Gebiet gemeinsam auf Streife.

Wie viele Personen wurden an den Grenzen zurückgewiesen?

Personen ohne gültige Einreisepapiere und ohne Visum, die keinen Schutz in Deutschland wollen, werden an den Grenzen nicht reingelassen. Von Januar bis Oktober wurden laut Innenministerium rund 18.700 solche Personen zurückgewiesen, davon allein 14.500 an der deutsch-österreichischen Grenze.

Welche Voraussetzungen gibt es für eine Abweisung?

Theoretisch können alle Flüchtlinge nach der sogenannten Dublin-Verordnung in das Land zurückgeschickt werden, in dem sie zuerst EU-Boden betreten haben. Dort muss der Asylantrag gestellt und bearbeitet werden. Allerdings muss nachweisbar sein, wo jemand eingereist ist. Eine solche Prüfung kostet Zeit und kann nicht an der Grenze passieren. Wie andere Staaten schickt Deutschland zudem zunächst derzeit keine Flüchtlinge nach Griechenland zurück. Die Unterkünfte in Griechenland gelten als unzureichend.

Seitdem bekam Nicolini mehrfach Preise, darunter den Unesco-Friedenspreis und die Theodor-Heuss-Medaille. Zudem statteten ihr hochrangige Politiker Besuche ab. Für die sozialdemokratische Regierungspartei PD war sie lange ein Aushängeschild. Letztes Jahr wurde Nicolini vom US-Präsidenten Barack Obama zum Staatsbankett in Washington empfangen.

Ihre Ansichten zur Aufnahme von Flüchtlingen seien nicht entscheidend für die Wahlniederlage gewesen, sagte Nicolini nach der Wahlschlappe. Vielmehr habe sie sich mit ihrer Position zum Umweltschutz und im Kampf gegen Korruption wenig Freunde gemacht. Sie wies auch Vorwürfe zurück, eher ein Medienphänomen als eine präsente Bürgermeisterin gewesen zu sein.

Flüchtlinge: Staatsanwalt wirft NGOs Zusammenarbeit mit Schleppern vor

Flüchtlinge

Staatsanwalt wirft NGOs Zusammenarbeit mit Schleppern vor

Ein italienischer Staatsanwaltschaft will Beweise dafür gefunden haben, dass Hilfsorganisationen bei der Rettung von Flüchtlingen mit Schleppern kooperieren. Die NGos reagieren auf die Vorwürfe mit Empörung.

„Diese Insel war vor fünf Jahren in der allgemeinen Vorstellung das Tor zur Hölle, nicht zu Europa“, sagte sie der Zeitung „La Repubblica“ (Dienstag). „Heute ist Lampedusa nicht mehr der einzige Zugangsweg nach Europa und auch nicht mehr der Ort, an dem man mit dem Tod Urlaub macht.“

Von

dpa

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Holger Narrog

13.06.2017, 13:15 Uhr

Ich denke die Bevölkerung von Lampedusa hat eine gute Entscheidung getroffen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×