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30.03.2016

03:08 Uhr

Niederlage für Rousseff

Brasiliens Regierungskoalition zerbrochen

Brasiliens Regierungskrise erreicht einen neuen Höhepunkt: Die Koalition von Präsidentin Dilma Rousseff ist geplatzt - nach drei Minuten Sitzungsdauer. Ist damit das Ende ihrer Präsidentschaft gekommen?

Die Führung der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) beschloss den Bruch der brasilianischen Koalition: PMBD-Politiker Romero Juca (rechts) und Eduardo Cunha. Reuters

Brasilien

Die Führung der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) beschloss den Bruch der brasilianischen Koalition: PMBD-Politiker Romero Juca (rechts) und Eduardo Cunha.

BrasíliaBrasiliens Staatspräsidentin Dilma Rousseff muss nach dem Verlust ihres wichtigsten Koalitionspartners das baldige Ende ihrer Präsidentschaft fürchten. Ihr wichtigster Regierungspartner ist aus der Koalition ausgeschert. Die Partei der Demokratischen Bewegung teilte am Dienstag mit, ihre Mitglieder würden Rousseffs Regierung verlassen. Mit dem Rückzug des Verbündeten schwindet für die Staatschefin die Wahrscheinlichkeit, dass sie ein Amtsenthebungsverfahren überstehen wird.

Nach Angaben des Büros des einflussreichen Parlamentariers Romero Juca bestätigten auf einem Treffen mehr als 100 Abgeordnete die Entscheidung. Sechs Kabinettsminister der Partei müssten ebenso ihre Ämter aufgeben wie rund 600 Bundesbeamte, die der PMDB angehörten.

„Von heute an zieht sich die Partei nach dem historischen Treffen der PMDB aus der Basis der Regierung von Präsidentin Dilma Rousseff zurück. Niemand im Land ist befugt, eine Position im Bund im Namen der PMDB zu bekleiden“, sagte Juca. Nach der Entscheidung brachen Jubel und Applaus aus. Zum Ende des Treffens wurden Rufe für ein Ende der Arbeiterpartei von Rousseff laut.

Bisher stand Vizepräsident Temer hinter Rousseff

Der Chef der Partei der Demokratischen Bewegung, Michel Temer, ist Brasiliens Vizepräsident. Er würde das Präsidentenamt übernehmen, falls Rousseff des Amtes enthoben werden sollte. Bisher hatte Temer Rousseff versprochen, sie trotz ihrer sinkenden Popularität, der Wirtschaftsprobleme und der Korruptionsskandale zu stützen.

Gegen die 68 Jahre alte Staatschefin läuft aufgrund von Vorwürfen finanziellen Fehlverhaltens ein Amtsenthebungsverfahren. Rousseff hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Ihre zweite Amtszeit läuft regulär noch bis Ende 2018.

Brasilien befindet sich in der schlimmsten Rezession seit Jahrzehnten. Zudem laufen Untersuchungen im weitreichenden Korruptionsskandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobras. Das engere Umfeld von Rousseff, darunter auch ihr Amtsvorgänger Luiz Inácio „Lula“ da Silva, geriet in den vergangenen Wochen immer stärker ins Visier der Ermittler.

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Das Ausscheiden des wichtigsten Koalitionspartners bedeute das Ende der Regierung, sagte Carlos Pereira, ein Politikprofessor an der angesehenen Universität Fundação Getulio Vargas. Rousseffs Partei sei im Kongress nun in der Minderheit. Der Rückzug der PMDB werde kleinere Regierungspartner ermutigen, ihrem Beispiel zu folgen, sagte Pereira. Rousseffs Regierung wäre dann politisch isoliert. Die Wahrscheinlichkeit einer Amtsenthebung sei deutlich gestiegen.

Rousseff werde nun nach neuen Verbündeten suchen und versuchen, bis Ende der Woche eine neue Regierung zu bilden, sagte ihr Stabschef Jaques Wagner. „Die Entscheidung der Partei der Demokratischen Bewegung kommt zu einem guten Zeitpunkt, weil sie der Präsidentin eine Möglichkeit bietet, ihre Regierung wieder zu festigen“, sagte er. „In anderen Worten: eine neue Regierung zu starten.“

Rousseff bestreitet alle Korruptionsvorwürfe und warnt vor einem Putsch. Eine für Donnerstag geplante USA-Reise will sie nach Medienberichten absagen.

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