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16.03.2017

14:42 Uhr

Niederlage für US-Präsidenten

Auch Maryland blockiert Trumps Einreiseverbot

Erst war es nur Hawai, jetzt zieht der Bundesstaat Maryland nach. Zwei Bundesrichter stoppen vorerst auch die überarbeitete Form des Einreiseverbots von Präsident Trump. Der gibt sich dennoch siegessicher.

Der US-Präsident gibt sich trotz der Blockade seines Einreiseverbots siegessicher: „Wir werden gewinnen“ sagte der 70-jährige Trump. AFP; Files; Francois Guillot

Donald Trump

Der US-Präsident gibt sich trotz der Blockade seines Einreiseverbots siegessicher: „Wir werden gewinnen“ sagte der 70-jährige Trump.

Honolulu/GreenbeltZwei Bundesrichter in den US-Staaten Hawaii und Maryland haben das überarbeitete Einreiseverbot von Präsident Donald Trump blockiert. US-Bezirksrichter Derrick Watson auf Hawaii wies die Argumentation der Regierung am Mittwoch (Ortszeit) zurück, wonach es bei dem Einreiseverbot um nationale Sicherheit gehe und nicht um Diskriminierung. Maryland-Richter Theodore Chuang zog am Donnerstag nach. Damit durchkreuzten erneut Gerichte Trumps Pläne, die Einwanderung von Flüchtlingen und Bürgern einiger mehrheitlich muslimischer Nationen zu stoppen.

Watson sagte, dass Hawaii finanziell zu leiden hätte, wenn die Exekutivanordnung den Fluss von Studenten und Touristen in den US-Staat einschränke. Zudem sei es wahrscheinlich, dass Hawaii mit der Argumention Erfolg habe, dass das Verbot Schutzregelungen im Ersten Verfassungszusatz der USA gegen religiöse Diskriminierung verletze. Watson warf der Regierung vor, ihren Argumenten fehle die Logik. Er verwies auf „bedeutende und nicht zurückgewiesene Beweise für religiöse Feindseligkeit“ hinter dem Einreiseverbot.

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Trump kritisierte das Urteil und kündigte an, dass seine Regierung dagegen vor dem Obersten Gerichtshof der USA Berufung einlegen werde. Trump bezeichnete sein neues Einreiseverbot auch als verwässerte Version seines ersten Verbots. „Wir werden gewinnen“, sagte Trump auf einer Kundgebung in Nashville. „Wir werden unsere Bürger beschützen. Die Gefahr ist klar. Das Gesetz ist klar. Die Notwendigkeit meiner Exekutivanordnung ist klar“, sagte er.

Watson hatte zwei Stunden vor dem Erlass seiner 43 Seiten langen Entscheidung den Antrag Hawaiis auf eine temporäre einstweilige Verfügung gegen das Verbot angehört. Die Anhörung war eine von drei, die am Mittwoch vor Bundesgerichten in den USA stattfanden. US-Bezirksrichter James Robart in Seattle, der das erste Einreiseverbot im Februar blockiert hatte, urteilte zunächst nicht über einen Antrag einer Gruppe für Einwandererrechte, die überarbeitete Version zu blockieren.

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Doch blockierte nach Watson auch Richter Chuang in Maryland das überarbeitete Verbot, das gegen sechs mehrheitlich muslimische Länder gerichtet ist. Sein Urteil erfolgte in einem Fall, den die Bürgerrechtsorganisation ACLU und andere Gruppen angestoßen hatten, die Einwanderer, Flüchtlinge und deren Familien vertreten. Die Gruppen argumentierten, dass dem Verbot der Gedanke zugrunde liege, Muslime zu diskriminieren. Damit sei es verfassungswidrig.

Anwälte der Regierung hatten erklärt, das Einreiseverbot sei nach einer vorherigen, im Januar unterzeichneten Version erheblich überarbeitet worden. Das Verbot sei im Interesse der nationalen Sicherheit angeordnet worden, um die USA vor „radikalem islamischen Terrorismus“ zu beschützen.

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Insgesamt versuchen mehr als ein halbes Dutzend US-Staaten, das neue Einreiseverbot zu stoppen. Nach Trumps erstem Einreiseverbot von Ende Januar durften Reisende aus sieben Nationen – Somalia, Iran, Irak, Syrien, Sudan, Libyen und Jemen – nicht einreisen, selbst wenn sie eine vorherige Erlaubnis hatten, in die USA zu kommen. Das US-Außenministerium hob bis zu 60 000 Visa auf, machte diese Entscheidung aber später rückgängig. Das erste Verbot wurde von Richter Robart und einem Berufungsgericht ausgesetzt. Die Regierung verfasste das Verbot daraufhin neu. In der zweiten Version betonte sie den nationalen Sicherheitsgedanken stärker und strich den Irak aus der Liste der Länder mit Einreiseverbot. Das neue Verbot gilt nicht für Reisende, die bereits Visa haben.

Von

ap

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