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16.05.2017

13:20 Uhr

Niederlande

Die Koalitionsverhandlungen sind gescheitert

Die Verhandlungen für eine Vier-Parteien-Koalition in den Niederlanden sind gescheitert. Jetzt muss der Premier Rutte neue Partner suchen. Der Rechtspopulist Wilders bietet sich an. Doch keiner will mit ihm regieren.

Die Leiterin der Gespräche unterrichtete die Öffentlichkeit über das Scheitern der Koalitionsgespräche in den Niederlanden. AFP; Files; Francois Guillot

Edith Schippers

Die Leiterin der Gespräche unterrichtete die Öffentlichkeit über das Scheitern der Koalitionsgespräche in den Niederlanden.

Den HaagNach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen in den Niederlanden gibt es vorerst keine Aussicht auf eine neue Regierung. Fraktionsvorsitzende äußerten sich am Dienstag in Den Haag skeptisch, dass es zu einer schnellen Einigung kommt. Genau zwei Monate nach der Parlamentswahl waren die Vier-Parteien-Gespräche wegen Unstimmigkeit über die Migrationspolitik abgebrochen worden.

Der amtierende rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte wollte sich nicht auf mögliche neue Gesprächspartner festlegen. „Wir werden nun Schritt für Schritt vorgehen und gut nachdenken“, sagte er in Den Haag. Er schloss erneut eine Zusammenarbeit mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders aus.

Der Fraktionschef der Partei für die Freiheit (PVV), die zweitstärkste Kraft im Parlament, hatte sich als „einzig logischen Koalitionspartner“ angeboten. „Nur mit der PVV ist eine strengere Migrationspolitik möglich“, sagte Wilders im niederländischen Radio.

Wer in den Niederlanden regieren kann

Liberal-Christlich

Die rechtsliberale VVD von Premier Mark Rutte, die linksliberale D66 und die christdemokratische CDA bilden sehr wahrscheinlich den Kern der neuen Regierung. Als neuer vierter Partner ist – statt der Grünen – die kleine ChristenUnie im Gespräch. Dieses Bündnis aber hätte nur eine Stimme Mehrheit.

Rechtspopulist Wilders

Eine Zusammenarbeit mit dem Rechtspopulisten, dessen Partei für die Freiheit bei der Wahl im März zweitstärkste Kraft wurde, wird von fast allen ausgeschlossen. Wilders selbst erklärt, bereit zu stehen.

Sozialdemokraten

Der bisherige Partner von Rutte, die sozialdemokratische PvdA, will nach ihrer dramatischen Wahlniederlage in der Opposition bleiben.

Grüne

Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich Liberale, Christdemokraten und grüne Partei GroenLinks – also die bisherigen Verhandlungspartner – doch wieder an einen Tisch setzen werden.

Minderheitsregierung

Premier Rutte könnte mit D66 und CDA auch eine Minderheitsregierung bilden und sich wechselnde Mehrheiten verschaffen.

An den Koalitionsgesprächen hatten die rechtsliberale VVD von Premier Rutte, die linksliberale D66, die christdemokratische CDA und die grüne Partei GroenLinks teilgenommen. Sie hatten am Montagabend die Verhandlungen abgebrochen, da sie sich nicht über die Migrationspolitik einigen konnten. Eine Wiederaufnahme der Gespräche schlossen sie vorerst aus.

Bei der Parlamentswahl am 15. März war die VVD von Rutte stärkste Kraft geworden. Zur Bildung einer stabilen Regierungskoalition braucht er aber mindestens drei Parteien. Als wahrscheinlichste Partner gelten CDA und D66. Erwartet wird, dass die kleine Partei ChristenUnie den Platz der grünen Partei bei den Verhandlungen einnehmen wird. Dieses Bündnis hätte aber nur eine Stimme Mehrheit in der 150 Abgeordneten zählenden Zweiten Kammer.

Die Bildung einer Regierung ist in den Niederlanden traditionell langwierig. Am längsten brauchten die Parteien bisher 1977 mit 208 Tagen.

Von

ap

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