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13.09.2012

21:01 Uhr

Niederlande

Euro-Befürworter streben Bündnis an

Die Niederlande dürften ihren bisherigen Euro-freundlichen Kurs fortsetzen. Trotz des klaren Wahlsieges der Euro-Befürworter dürften die Koalitionsverhandlungen sich jedoch mühsam gestalten.

Premierminister Mark Rutte (l) freut sich über das Abschneiden seiner Liberalen (VVD). dpa

Premierminister Mark Rutte (l) freut sich über das Abschneiden seiner Liberalen (VVD).

Nach der Parlamentswahl in den Niederlanden zeichnet sich eine Koalition aus Befürwortern der Euro-Rettungspolitik ab. Die rechtsliberale Regierungspartei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte gewann die vorgezogene Wahl vor den Sozialdemokraten. Rutte wollte sich am Donnerstag aber noch nicht zur Bildung einer großen sozial-liberalen Koalition äußern. „Das kann die Gespräche erschweren“, sagte er am Tag nach der Wahl in Den Haag. Zu den Verlierern zählt der Rechtspopulist Geert Wilders, der im Wahlkampf den Austritt aus der EU und dem Euro gefordert hatte.

Deutsche Politiker reagierten erleichtert. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von einer „Stärkung der proeuropäischen Kräfte“. „Das ist auch gut für unsere Arbeit, die Stabilität Europas und für unsere gemeinsame Währung in Europa“, sagte er in Berlin.

Liberale gewinnen in den Niederlanden

Video: Liberale gewinnen in den Niederlanden

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Nach dem vorläufigen Endergebnis erreichte Ruttes VVD 41 der 150 Mandate der Zweiten Kammer des Parlaments und damit zwei mehr als die Sozialdemokraten. Die Partei mit Spitzenkandidat Diederik Samsom gewann 9 Sitze dazu und kam auf 39 Mandate. Eine Koalition der beiden Parteien scheint nun unausweichlich.

Das Parlament beauftragte den früheren rechtsliberalen Verteidigungsminister Henk Kamp mit ersten Sondierungsgesprächen. Königin Beatrix empfing ihre festen Berater, um sich über die Situation zu informieren. Nach einem Parlamentsbeschluss vom Frühjahr ist das Staatsoberhaupt allerdings erstmals vom Verfahren der Regierungsbildung ausgeschlossen.

Wahlen in den Niederlanden - die Hauptakteure

Mark Rutte

Der 45 Jahre alte Historiker wurde 2010 der erste Ministerpräsident der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) der Niederlande. Er wurde vielfach für seine positive Ausstrahlung und Führungsstärke gelobt. Doch schnell bekam er den Beinamen „Teflonpremier“, da alle Kritik an ihm abzugleiten schien. Heftig kritisiert wurde der eher euro-kritische Rutte etwa für seine Weigerung, sich von der sogenannten Anti-Polen-Website des Rechtspopulisten Geert Wilders deutlich zu distanzieren. Nach 18 Monaten scheiterte seine von Wilders tolerierte Minderheitsregierung mit den Christdemokraten.

Diederik Samsom

Der 41 Jahre alte Kernphysiker ist Spitzenkandidat der sozialdemokratischen Partei für die Arbeit. Der ehemalige Greenpeace-Aktivist mit dem millimeterkurz geschorenen Haar ist seit März Fraktionsvorsitzender. Im Wahlkampf präsentierte er sich als gemäßigt und führungsstark. Er wurde überraschend zum Mitfavoriten für das Ministerpräsidentenamt. Er positionierte die Sozialdemokraten zwischen der äußerst linken Sozialistischen Partei und der rechtsliberalen VVD von Premier Mark Rutte. Bei den Niederländern gilt er als der ehrlichste aller Kandidaten.

Geert Wilders

Der Rechtspopulist ist der im Ausland bekannteste niederländische Politiker. Wegen seiner Attacken gegen den Islam steht er seit 2004 rund um die Uhr unter Personenschutz. Der 49-Jährige wurde wegen Diskriminierung und Aufhetzung angeklagt - und 2011 freigesprochen. Der Mann mit der wasserstoffblondgefärbten Haartolle kam 1997 für die rechtsliberale VVD ins Parlament. Nach dem Bruch mit der VVD schaffte er mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) einen rasanten Aufstieg, bei den Wahlen 2010 machte er sie zur drittstärksten Kraft. Im Wahlkampf forderte er den Austritt aus der EU und die Rückkehr zum Gulden.

Emile Roemer

Der 50-jährige ehemalige Grundschullehrer tritt für die Sozialistische Partei an. Der Fraktionsvorsitzende ist auch wegen seiner flotten Sprüche und seines Humors populär. In den Medien wird er wegen seines freundlichen runden Gesichts oft „gemütlicher Kuschelbär“ genannt. Lange galt der Mann aus der Karnevalprovinz Brabant als Hauptkonkurrent von Premier Rutte. Doch im Wahlkampf wirkte der euroskeptische Roemer oft unsicher. Seiner Partei werden zwar Zugewinne vorhergesagt, doch eine Regierungsteilnahme scheint ausgeschlossen.

Sybrand van Haersma Buma

Der 47 Jahre alte Spitzenkandidat des Christlich-Demokratischen Appel (CDA) kämpft mit zwei Handicaps. Nach den Umfragen werden die Wähler seiner Partei nun die Quittung für die Zusammenarbeit mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders präsentieren. Ein Drittel der Christdemokraten war 2010 gegen die Tolerierung der Minderheitskoalition aus CDA und VVD durch Wilders. Nach einer historischen Niederlage bei der Wahl 2010 steht die Partei vor neuen großen Verlusten. Als sein zweites Handicap sieht der Politiker selbst seinen auch für Niederländer komplizierten Namen: Er nennt sich daher kurz Buma.

Zuvor hatten die Fraktionen aller Parteien in Den Haag erste Gespräche über das Ergebnis geführt. Vertreter der VVD und der Sozialdemokraten rechnen mit mühsamen Verhandlungen. Auch eine Koalition mit noch einem dritten Partner wird nicht ausgeschlossen. Denn die beiden großen Parteien haben in der Ersten Kammer des Parlaments keine Mehrheit.

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