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12.06.2017

22:56 Uhr

Niederlande

Mark Rutte steht weiterhin ohne Regierung da

Mitte März hat Europa aufgeatmet: In den Niederlanden setzte sich Mark Rutte gegen den Rechtspopulisten Geert Wilders durch. Doch dem neuen Premier fehlen Koalitionspartner – ausgerechnet wegen Wilders' Lieblingsthema.

Erneut scheitern die Koalitionsverhandlungen in den Niederlanden: Premier Mark Rutte (Mitte) nach der erfolglosen ersten Runde im Mai. AFP; Files; Francois Guillot

Mark Rutte

Erneut scheitern die Koalitionsverhandlungen in den Niederlanden: Premier Mark Rutte (Mitte) nach der erfolglosen ersten Runde im Mai.

Den HaagFast einen Monat nach dem Scheitern von Koalitionsgesprächen zwischen vier niederländischen Parteien ist auch ein zweiter Anlauf zu Koalitionsverhandlungen gescheitert. Die rechtsliberale VVD von Premierminister Mark Rutte, die linksliberale D66, die christdemokratische CDA und die grüne Partei GroenLinks konnten sich auch am Montag bei einem zweiten Versuch mit ganztägigen Gesprächen nicht einigen.

Vor allem in der Frage der künftigen Flüchtlingspolitik seien die sehr unterschiedlichen Parteien zerstritten, sagte der Vermittler der Sondierungsgespräche, Herman Tjeenk Willink. Er habe König Willem-Alexander darüber informiert, dass eine Regierung der vier Parteien nicht möglich sei. Der entscheidende Punkt sei gewesen, dass die Grünen (GroenLinks) nicht bereit seien, durch Abkommen der EU mit nordafrikanischen Ländern die Zuwanderung möglichst noch auf dem afrikanischen Kontinent zu stoppen.

Wer in den Niederlanden regieren kann

Liberal-Christlich

Die rechtsliberale VVD von Premier Mark Rutte, die linksliberale D66 und die christdemokratische CDA bilden sehr wahrscheinlich den Kern der neuen Regierung. Als neuer vierter Partner ist – statt der Grünen – die kleine ChristenUnie im Gespräch. Dieses Bündnis aber hätte nur eine Stimme Mehrheit.

Rechtspopulist Wilders

Eine Zusammenarbeit mit dem Rechtspopulisten, dessen Partei für die Freiheit bei der Wahl im März zweitstärkste Kraft wurde, wird von fast allen ausgeschlossen. Wilders selbst erklärt, bereit zu stehen.

Sozialdemokraten

Der bisherige Partner von Rutte, die sozialdemokratische PvdA, will nach ihrer dramatischen Wahlniederlage in der Opposition bleiben.

Grüne

Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich Liberale, Christdemokraten und grüne Partei GroenLinks – also die bisherigen Verhandlungspartner – doch wieder an einen Tisch setzen werden.

Minderheitsregierung

Premier Rutte könnte mit D66 und CDA auch eine Minderheitsregierung bilden und sich wechselnde Mehrheiten verschaffen.

Damit ist auch knapp drei Monate nach der Parlamentswahl vom 15. März noch völlig unklar, wann die Niederlande eine neue Regierung bekommen. Ruttes Partei war mit 21,3 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden, braucht aber mit 33 von insgesamt 150 Parlamentssitzen Koalitionspartner. Rutte sucht nach einer Regierung ohne die PVV-Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders. Die PVV ist mit gut 13 Prozent und 20 Sitzen zweitstärkste Kraft im Parlament.

„Gewaltige Nachrichten“, höhnte Wilders im Kurznachrichtendienst Twitter zu dem erwarteten Scheitern der Sondierungsgespräche. „Jetzt ist höchste Zeit für Verhandlungen mit der PVV. Nur so kriegen die Niederlande eine strenge Einwanderungspolitik.“

Vermittler Tjeenk Willink sagte, er werde auch weiterhin versuchen, mögliche Koalitionspartner zusammenzubringen: „Dies ist nur ein Zwischenstand.“ Möglicherweise bleibe aber keine andere Lösung als eine Minderheitsregierung. Eine solide Regierungsmehrheit sei zwar eigentlich nötig, aber nicht unbedingt auch möglich.

Von

dpa

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