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13.06.2018

12:59 Uhr

Niederlande

Mehr Geld und Klimaschutz – Mark Rutte gibt flammendes Bekenntnis zur EU ab

VonRuth Berschens

Der niederländische Premierminister Rutte hält seine Grundsatzrede zur Zukunft der EU. Mit seinen Ideen steht er fest an der Seite Deutschlands.

Der niederländische Premier ist bereits der sechste Regierungschef, der in diesem Jahr eine Grundsatzrede zur Zukunft der EU hält. AFP

Mark Rutte

Der niederländische Premier ist bereits der sechste Regierungschef, der in diesem Jahr eine Grundsatzrede zur Zukunft der EU hält.

BrüsselIm unerschöpflichen Zitateschatz des genialen Rhetorikers Winston Churchill findet sich für jede Rede etwas Passendes. Auch der niederländische Premierminister hat etwas gefunden. „Politik ist die Fähigkeit, die Ereignisse morgen, nächste Woche, nächsten Monat und nächstes Jahr vorherzusagen. Und die Fähigkeit, hinterher zu erklären, wieso alles ganz anders kam“, zitiert Mark Rutte. Und fährt fort: „Churchill hatte recht: Wir können die Zukunft nicht vorhersagen“.

In der Tat sieht sich die EU dieser Tage mit Entwicklungen konfrontiert, die sich vor kurzem noch niemand vorstellen konnte. Das gilt vor allem für den brutalen Politikschwenk des wichtigsten Verbündeten USA. Der Ausstieg von Präsident Trump aus internationalen Verträgen und Regeln – vom Klimaabkommen über den Iran-Vertrag bis zur Handelspolitik – fordert Europa in ungeahnter Weise heraus.

Umso mehr komme es darauf an, dass die Europäer jetzt fest zusammen hielten, fordert Rutte und vergleicht die 27 EU-Staaten mit den Siedlern im amerikanischen Wilden Westen. Die hätten eine Wagenburg gebildet, um Feinde abzuwehren. Das müsse die EU jetzt auch tun.

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Der Niederländer ist bereits der sechste Regierungschef, der im Europaparlament dieses Jahr eine Grundsatzrede zur Zukunft der EU hält. Vor ihm waren Leo Varadkar (Irland), Andrej Plenković (Kroatien), Antonio Costa (Portugal) Emmanuel Macron (Frankreich) und Xavier Bettel (Luxemburg) da. Selten wurde die Reformdebatte in der EU so lebendig geführt wie jetzt.

Rutte kann sich der Aufmerksamkeit des Hohen Hauses sicher sein. Die Niederlande sind wichtiger geworden, seitdem die Briten den Austritt aus der EU beschlossen haben. Holland füllte die dadurch entstehende Lücke und übernahm die Führung der nordeuropäischen EU-Staaten. Rutte gilt auch als ein möglicher Kandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, das im kommenden Jahr zu besetzen sein wird.

Angeblich haben sowohl der französische Präsident als auch die deutsche Kanzlerin Sympathien für die Idee. In den Niederlanden wird schon seit längerem gemunkelt, dass Rutte die nationale politische Bühne verlassen wolle und deshalb an einem EU-Führungsamt interessiert sei.

So ist es nur folgerichtig, dass Rutte im Europaparlament ein flammendes Bekenntnis zur EU abgibt. „Als Gründungsmitglied fühlen sich die Niederlande dazu verpflichtet dafür zu sorgen, dass unser Kreis stark bleibt“, sagt er.

So hat dieser rechtsliberale Politiker nicht immer geredet. In seinen Wahlkämpfen war der Niederländer auch immer wieder mit europaskeptischen Äußerungen aufgefallen. „Meine persönlichen Ansichten über die Bedeutung der EU haben sich über die Jahre weiterentwickelt“, räumt Rutte ein.

Rutte präsentiert sich als überzeugter Europäer

So erlebt das Europaparlament einen überzeugten Europäer, der auf die europäischen Partner zugeht. Besonders deutlich wird das bei den Ausführungen des Holländers zu künftigen Finanzierung der EU. Bisher hatten die Niederlande – anders als Deutschland und Frankreich – einen höheren Beitrag zum EU-Haushalt strikt abgelehnt. Nun schlägt Rutte moderatere Töne an. Wohlhabende Staaten müssten mehr zahlen, räumt er ein. „Die Niederlande sind bereit, ihren Teil zu übernehmen“, sagte er. Allerdings dürfe der Anstieg „nicht unverhältnismäßig“ sein.

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Rutte schlägt sich damit auf die Seite Deutschlands. Die Bundesregierung kündigte ebenfalls höhere Beiträge für den EU-Haushalt an, hält die Forderungen der EU-Kommission zum nächsten EU-Finanzrahmen (2021 bis 2027) aber für deutlich überzogen. Rutte sieht das offenkundig genauso.

Auch auf einem anderen bedeutenden Gebiet nimmt Rutte eine ähnliche Haltung ein wie Deutschland: bei der bevorstehenden Reform der Europäischen Währungsunion. Eine Transferunion lehnt er – ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel – klar ab. Rutte räumt allerdings ein, dass die Eurozone „Stabilisierungsmechanismen“ benötige und unverschuldet in Not geratenen Staaten „nachbarschaftliche“ Hilfe leisten müsse. Dafür sei der Euro-Rettungsfonds ESM da.

Rutte buchstabiert seine Reformvorstellungen zur Währungsunion zwar nicht genauer aus, doch er lässt damit Spielraum für deutsche Vorstellungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte einen „Investivhaushalt“ für die Eurozone vorgeschlagen, Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine „Arbeitslosen-Rückversicherung“.

Merkel und Scholz sind sich einig darüber, dass diese neuen Finanzinstrumente nur rückzahlbare Darlehen enthalten sollen. Die von Emmanuel Macron geforderte Transfers lehnen sie ab. Rutte schlägt sich auf die deutsche Seite.

Der Niederländer spricht in seiner Straßburger Rede außerdem ein Thema an, dass seinem Land besonders am Herzen liegt: Der Klimaschutz. Holland verliert wegen der Erderwärmung und dem steigenden Meeresspiegel immer größere Landesteile, die das Land unter großen Mühen dem Meer abgerungen hatte. Europa müsse mehr für den Klimaschutz tun, verlangt Rutte. Das bisherige Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2030 um 40 Prozent zu senken, reiche nicht aus.

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Rutte beendet seine Rede mit einer leidenschaftlichen Kampfansage an europaskeptische Nationalpopulisten in Europa. Wenn ein EU-Mitglied den Rechtstaat aushebele, müsse die EU-Kommission dagegen mit aller Konsequenz vorgehen, so Rutte. Rechtsstaatlichkeit sei keine nationale Angelegenheit. Bürger und Unternehmen müssten sich überall in der EU darauf verlassen können, dass unabhängige Gerichte den Rechtsstaat sicherstellen.

Damit spricht Rutte den Regierungen von Deutschland und Frankreich aus dem Herzen – und erhöht so seine Chancen auf einen EU-Führungsposten.

Zum Schluss versucht sich Rutte an einer Anekdote aus dem alten Rom. Als Julius Caesar von einem Feldzug eine Giraffe nach Rom mitbrachte, nannten die Römer das ihnen unbekannte Tier „Kamelopard“, weil es einen Kopf wie ein Kamel und ein Fellmuster wie ein Leopard hat. Rutte: „Europa ist wie eine Giraffe: Ein Tier, was schwer zu definieren aber leicht zu erkennen ist.“ Standing ovations in der EU-Volksvertretung.

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