Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

09.12.2016

13:12 Uhr

Niederlande

Rechtspopulist Wilders wegen Diskriminierung verurteilt

In drei Monaten stehen in den Niederlanden Parlamentswahlen an. Geerts Wilders' Partei für die Freiheit könnte stärkste Kraft werden. Nun hat ein Gericht den Rechtspopulisten wegen Diskriminierung verurteilt.

Niederlande

Geert Wilders wegen Diskriminierung verurteilt

Niederlande: Geert Wilders wegen Diskriminierung verurteilt

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

AmsterdamEin Amsterdamer Gericht hat den islamfeindlichen Rechtspopulisten Geert Wilders der Diskriminierung und Beleidigung von Marokkanern schuldig gesprochen. Das Gericht verhängte am Freitag allerdings keine Strafe gegen den Politiker und sprach ihn vom Vorwurf der Hetze frei. „Ein Schuldspruch reicht als Strafe für einen demokratisch gewählten Politiker aus“, erklärte der Vorsitzende Richter Hendrik Steenhuis. Wilders kündigte Berufung an.

Mit einer Rede vor Anhängern 2014 hatte der Politiker dem Gericht zufolge die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten. Er habe „Marokkaner pauschal beleidigt und sie somit als minderwertig dargestellt“. Das Gericht sprach Wilders aber vom schwerwiegenden Vorwurf des „Anstachelns zum Hass“ frei. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 5000 Euro gefordert.

Das Urteil hat keine Konsequenzen für das Mandat des Abgeordneten. Allerdings rechnen Meinungsforscher nun mit einem großen Stimmenzuwachs für seine „Partei für die Freiheit“ (PVV) bei der Parlamentswahl im März 2017. Bereits seit Beginn des Prozesses war die Wilders-Partei in Umfragen zur stärksten politischen Kraft aufgestiegen.

Trump, Johnson und Co.: Lobrede auf den „Populismus“

Trump, Johnson und Co.

Premium Lobrede auf den „Populismus“

Bei aller berechtigter Kritik und mangelnder Verantwortung: Trump, Johnson und Co. sind Populisten, klar, aber auch große Entertainer, die Spaß machen. Wir sollten von ihnen lernen. Eine Analyse.

Wilders selbst war nicht bei der Urteilsverkündung. Über Twitter reagierte er aber scharf: „Drei PVV-hassende Richter erklären Marokkaner zur Rasse und verurteilen mich und die Hälfte der Niederlande. Total verrückt.“ Bereits zuvor hatte er angekündigt, ein Urteil zu ignorieren.

Wilders Vorwurf, dies sei ein „politischer Prozess“, wies Richter Steenhuis deutlich zurück. „Ein demokratisch gewählter Politiker steht nicht über dem Gesetz.“

Im Mittelpunkt des Prozesses stand eine Rede des Politikers im Frühjahr 2014. Damals hatte er Anhänger in Den Haag gefragt: „Wollt ihr mehr oder weniger Marokkaner in den Niederlanden?“ Als diese „Weniger, weniger“ riefen, sagte Wilders: „Dann werden wir das regeln.“ Mehr als 6000 Anzeigen waren erstattet worden.

Von

dpa

Kommentare (15)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

09.12.2016, 12:18 Uhr

Es liegt am Geschick der Fragetechnik Herr Wilders.


Besser hätte man fragen müssen, wollt ihr mehr Niederländer oder weniger.

Für die Deutschen erübrigt sich diese Frage.

Frau Lana Ebsel

09.12.2016, 12:42 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

Account gelöscht!

09.12.2016, 12:58 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×