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07.04.2016

11:27 Uhr

Niederlande Referendum

Warum das Ergebnis den Brexit wahrscheinlicher macht

VonRuth Berschens

Der negative Ausgang des niederländischen Referendums lässt die Gefahr wachsen, dass die EU ihren drittgrößten Mitgliedstaat verliert: Großbritannien. Ob den Niederländern das bei der Abstimmung klar war? Eine Analyse.

Nach Niederlande-Referendum

Poroschenko: „Wir wollen uns Europa trotzdem annähern“

Nach Niederlande-Referendum: Poroschenko: „Wir wollen uns Europa trotzdem annähern“

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BrüsselDie EU ist in keinem guten Zustand, konstatierte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union im September 2015. Seitdem ist nichts besser geworden. Die Niederländer haben es gerade wieder bewiesen mit ihrem Nein zu einem wichtigen außenpolitischen Vertrag der europäischen Staatengemeinschaft.

In einem Referendum lehnten am Mittwoch 64 Prozent der Wähler engere Beziehungen zur Ukraine ab. Um das osteuropäische Land ging es dabei nur vordergründig. Sicher, die Ukraine genießt nicht gerade den besten Ruf. Dass der ukrainische Präsident Poroschenko unmittelbar vor der niederländischen Abstimmung als Eigentümer einer dubiosen Briefkastenfirma in den Panama Papers auftauchte, hat bestimmt nicht geholfen.

Doch die Ukraine ist weit weg von Holland. Den Niederländern ging es um etwas, was viel näher liegt: Brüssel, die dort ansässigen Institutionen, die EU. Die europäische Staatengemeinschaft hat – schon wieder – einen Rückschlag erlitten. Die EU-Gegner können sich die Hände reiben.

Das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine

Das Assoziierungsabkommen

Das Assoziierungsabkommen soll die Ukraine stärker an die EU binden. Die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen sollen gestärkt und die ehemalige Sowjetrepublik allmählich in den internen EU-Markt integriert werden. Das bereits in Kraft getretene Abkommen enthält auch eine Reformagenda für die Ukraine, die ihre Gesetzgebung an die EU-Normen angleichen soll. Außerdem sieht es Reformen zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor sowie zum Schutz der Menschenrechte und zur Korruptionsbekämpfung.

Der Konflikt mit Moskau

Das Abkommen gilt als Auslöser der politischen Krise in der Ukraine im November 2013 und des Konflikts mit Moskau. Nach den pro-europäischen Protesten auf dem Maidan im Zentrum der Hauptstadt Kiew fiel am Ende die Regierung des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Russland hatte gegen die Annäherung der Ukraine an die EU protestiert.

Das Freihandelsabkommen

Zu dem Vertrag gehört ein Freihandelsabkommen. Die Vereinbarung sieht einen fast 100-prozentigen Verzicht beider Seiten auf Zölle vor. Die Ukraine passt dabei ihre Vorschriften an die der EU an, um den Handel zu vereinfachen. Auch die Niederlassung von Unternehmen wird erleichtert und der freie Kapitalverkehr garantiert.

Arbeitsmarkt

Für Unternehmen aus der EU wird der Zugang zu einem Absatzmarkt mit rund 45 Millionen Konsumenten deutlich einfacher. Durch den Wegfall von Zöllen können sie nach Berechnungen der EU-Kommission zudem jedes Jahr Kosten in dreistelliger Millionenhöhe einsparen.

Zollfreie Importe

Moskau befürchtet Nachteile für die heimische Wirtschaft, weil zollfreie Importe aus dem Westen über die Ukraine auch nach Russland gelangen könnten.

Das gilt nicht nur für den niederländischen Nationalisten Geert Wilders, sondern auch für seine rechtspopulistischen Freunde in anderen EU-Staaten, zum Beispiel Marine Le Pen in Frankreich und Nigel Farage in Großbritannien. Vor allem letzterer darf sich nun freuen. Der Ausgang des niederländischen Referendums gibt ihm Rückenwind für eine weitaus bedeutendere Volksabstimmung: Am 23. Juni stimmen die Briten über ihre Mitgliedschaft in der EU ab.

Zwischen Befürwortern und Gegnern auf der Insel steht es Spitz auf Knopf – und nun platzt mitten in die heiße Wahlkampfphase das negative Votum aus Holland. Die Gefahr, dass die EU ihren drittgrößten Mitgliedstaat verliert, ist damit noch größer geworden. Ob den Niederländern das eigentlich klar war?

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