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05.04.2016

11:18 Uhr

Niederlande stimmen ab

Holland in Not

Flüchtlingskrise, Brexit, Terror: Die Niederlande haben eine schwere EU-Ratspräsidentschaft. Und es kommt noch dicker. Am Mittwoch stimmt das Land über das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ab. Eine Blamage droht.

An diesem Mittwoch müssen sich die Niederländer für oder gegen das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine aussprechen. Reuters

Die Niederlande stimmen ab

An diesem Mittwoch müssen sich die Niederländer für oder gegen das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine aussprechen.

Den HaagJa oder nein. Das kann doch nicht so schwer sein, sollte man denken. Doch selten sind die Niederländer so ratlos vor einer Abstimmung gewesen wie jetzt. An diesem Mittwoch müssen sie sich für oder gegen das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine aussprechen.

Der Vertrag trat zwar bereits zum Teil am 1. Januar in Kraft, auch das niederländische Parlament stimmte zu. Doch ratifiziert ist es noch nicht. Denn zwei europa-kritische Initiativen erzwangen mit mehr als 400.000 Unterschriften dieses erste Referendum des Landes.

Warum sollte ausgerechnet die Handelsnation Niederlande etwas gegen einen Vertrag haben, dessen Kernstück ein Freihandelsabkommen ist? 2015 hatte das Land bereits für 650 Millionen Euro in die Ukraine exportiert. Unternehmer hoffen auf deutliche Zuwächse. Das Abkommen soll auch die Demokratie in der Ukraine stärken und die Korruption bekämpfen.

Wichtige Akteure in der ukrainischen Regierungskrise

Arseni Jazenjuk

Mit Reformrhetorik hatte der Wirtschaftsexperte 2014 das Amt als Regierungschef angetreten. Der Westen setzte große Hoffnungen in ihn. Mehr als Ansätze kann er aber nicht vorweisen. Die Popularitätswerte des 41-Jährigen rutschten auch in den Keller, weil der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Hilfen an schmerzhafte Energiepreiserhöhungen knüpfte. Kritiker werfen ihm vor, er betreibe Klientelpolitik im Interesse reicher Unternehmer.

(Quelle: dpa)

Petro Poroschenko

Im schwierigen Verhältnis zu Russland jongliert der Präsident zwischen Dialogbereitschaft und nationalistischem Pathos. Der wenig charismatische Unternehmer wurde 2014 als moderater Politiker ins Amt gewählt. Sein Verhältnis zur Regierung gilt als gespannt. Längst mischt sich der 50-Jährige bei Personalfragen ein, die per Verfassung eigentlich Jazenjuk vorbehalten sind. Wegen seines Süßwarenkonzerns gilt Poroschenko als „Schoko-Zar“ der Ukraine.

Julia Timoschenko

Nach international kritisierter Haft arbeitet die machthungrige Ex-Regierungschefin heute im Parlament. Ihre Freilassung im Februar 2014 gilt als besonderer Moment nach dem Sieg der prowestlichen Maidan-Bewegung. Kritiker werfen der 55-Jährigen aber vor, ihre Vaterlands-Partei sei stets eine „Oppositionskraft in der Koalition“ gewesen. Ihre ehrgeizigen Ambitionen auf das Amt der Staatschefin oder Ministerpräsidentin hat sie nie aufgegeben.

Oleg Ljaschko

Im Wahlkampf 2014 präsentierte sich der Chef der Radikalen Partei mit einer Heugabel, mit der er Kiew „ausmisten“ will. Nun könnte der 43-Jährige zum „Königsmacher“ werden: Mit den Stimmen der rechtspopulistischen Kraft hätte Jazenjuk eine Mehrheit.

Andrej Sadowy

Der langjährige Bürgermeister von Lwiw (Lemberg) mischt seit 2014 mit seiner Partei Samopomitsch (Selbsthilfe) erfolgreich in der Landespolitik mit. Auch wenn er zumeist im Hintergrund bleibt, werden dem 47-Jährigen Ambitionen auf das Präsidentenamt nachgesagt. Der Rückzug seiner liberalen Partei aus der Koalition machte Neuwahlen wahrscheinlicher.

Michail Saakaschwili

Der eingebürgerte georgische Ex-Präsident versucht, sich als Gouverneur des Gebiets Odessa als Bekämpfer von Korruption zu profilieren. Vorwürfe, aus eigenem Machtinteresse an Jazenjuks Stuhl zu sägen, weist der 48-Jährige zurück.

Doch die Gegner halten dagegen: Das Abkommen sei ein erster Schritt zur Mitgliedschaft der Ukraine in der EU. Das steht zwar mit keinem Wort in dem Vertragstext. Doch die Ängste bei den ohnehin europa-skeptischen Niederländern sind geschürt.

Wer sich die Ziele der Aktionskomitees genauer anschaut, stellt ganz andere Motive fest. Sie hoffen auf ein deutlich anti-europäisches Signal der Niederländer. Das Abkommen wird in einem Atemzug genannt mit der „Griechenlandkrise“ und „dem ungebremsten Erweiterungsdrang der Europäischen Union“. „Rettet die Demokratie“, fordert die populistische Initiative „Geen Peil“(Kein Pegel oder Kein Niveau).

Für den anderen Initiator, Thierry Baudet, führt das Abkommen zur Eskalation des Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine: „Der Vertrag spaltet, er ist eine Quelle des Konflikts.“

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