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04.01.2016

12:27 Uhr

Niederlande übernehmen EU-Ratsvorsitz

Ein schwieriges Jahr

Modern und tatkräftig wollen die Niederlande ihr Amt als EU-Ratspräsident angehen. Doch im eigenen Land nimmt die Europa-Skepsis zu. Von Flüchtlingskrise und Terrorangst profitieren die Extremisten.

Der rechte Stimmungsmacher kann zufrieden sein. Die politische Agenda mit ihren schwierigen Themen spielt dem Populisten in die Hände. dpa

Geert Wilders

Der rechte Stimmungsmacher kann zufrieden sein. Die politische Agenda mit ihren schwierigen Themen spielt dem Populisten in die Hände.

AmsterdamDas „Europa-Haus“ kommt frisch aus dem 3D-Drucker. Der mobile Pavillon in Amsterdam soll ab Januar Zentrum der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft sein. Das hypermoderne Haus, geschmückt mit Dutch Design, liegt gleich neben dem historischen Schifffahrtsmuseum. Die ruhmreiche Vergangenheit der niederländischen Seemacht im Goldenen Zeitalter des 17. Jahrhunderts wird so verbunden mit der neuen Ära internationaler Zusammenarbeit und technologischen Fortschritts: Ein Bild mit hoher Symbolkraft.

„Verbinden“ ist das Schlüsselwort der Niederlande für die kommenden sechs Monate. Gerade die Migrationskrise erfordere enge Zusammenarbeit, betonte Außenminister Bert Koenders. „Die EU kann es sich nicht erlauben, sich zurückzuziehen.“ Immer wenn es darauf ankommt, erinnern die Niederländer an ihre große Seefahrt-Tradition. So auch jetzt: „Wir müssen Kurs halten“, mahnte der Sozialdemokrat – als wäre die EU ein Schiff in schwerem Sturm.

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Und so wirkt sie auch. Auf die Niederlande warte eine schwere Aufgabe, prophezeite unlängst die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini in Den Haag. „Es wird ein entscheidender Vorsitz angesichts der vielen Probleme Europas wie Asylsuchende und Terrorismus.“ Die Niederländer wollen versuchen, die EU-Staaten auf eine Linie zu bringen. Das versprach bereits der rechtsliberale Premier Mark Rutte, er verwies aber auch auf das andere wichtige Thema seiner Regierung: die Wirtschaft. „Wir werden auch unsere eigenen Ziele verfolgen: Die Stärkung des internen Marktes, mehr Arbeitsplätze und eine starke Währung.“

Im Zentrum wird aber die Stärkung der europäischen Solidarität sein. Für Rutte und sein Kabinett sind vor allem die Sicherung der Außengrenzen und die gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten eine wichtige Forderung. Dazu müsse es endlich verbindliche Zusagen geben.

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