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17.01.2005

07:00 Uhr

Niedrigere Steuern sollen Investoren locken

Rumäniens Regierung geht Reformagenda an

VonReinhold Vetter (Handelsblatt)

Rumäniens neue Regierung will mit niedrigeren Steuern die Wirtschaft des Landes ankurbeln und Investoren anlocken. So hat das Kabinett von Premier Calin Popescu Tariceanu die Körperschaftsteuer mit Wirkung zum 1. Januar von 25 auf 16 Prozent gesenkt. Der neue Satz gilt auch für die Einkommenssteuer, deren Obergrenze bislang bei 48 Prozent lag. Mit Blick auf den angestrebten Beitritt zur Europäischen Union sind weitere Reformen nötig, doch ein Kampf um Posten und Pfründe innerhalb der Regierung droht diese zu verzögern.

BUKAREST. Seit dem Machtwechsel im Dezember wird Rumänien von einer bürgerlichen Koalition regiert, der die von Premier Tariceanu geführten Nationalliberalen, die Demokraten, die Partei der ungarischen Minderheit und die Humanistische Partei angehören. Zuvor hatten die postkommunistischen Sozialdemokraten des früheren Premiers Adrian Nastase vier Jahre lang die Macht in Rumänien ausgeübt. Bei den Wahlen im Dezember hatte sich außerdem der bürgerliche Oppositionspolitiker und ehemalige Bürgermeister von Bukarest Traian Basescu als neuer Staatspräsident und damit als Nachfolger des Altkommunisten Ion Iliescu durchgesetzt.

Vor allem Basescu wird künftig die politische Dynamik in Rumänien bestimmen. Er kündigte bereits an, härter gegen Korruption und Machtmissbrauch vorzugehen und die staatliche Verwaltung zu dezentralisieren. Steuerbetrüger, so der Präsident, sollten auch mit Gefängnisstrafen zur Rechenschaft gezogen werden. „Das gilt für große und kleine Betrüger“, betonte Basescu im rumänischen Fernsehen. Bei einem Besuch im Innenministerium mahnte er die hohen Polizeioffiziere, den Bürgern nicht weiterhin mit Arroganz gegenüberzutreten. „Ihr müsst die faulen Äpfel in euren eigenen Reihen aufspüren“, forderte er die Beamten auf.

Der Präsident drückt aufs Reformtempo: So diskutiert die Regierung derzeit auch Änderungen bei der Mehrwertsteuer, die bislang bei 19 Prozent liegt. Die Dividendensteuer hat sie bereits von fünf auf zehn Prozent erhöht. Auf der Agenda stehen zudem die Reduzierung des staatlichen Einflusses in der Wirtschaft, die Privatisierung großer Unternehmen – insbesondere in der Energiewirtschaft – sowie die Stärkung des Rechtstaates und der Justiz. Das Arbeitsrecht soll liberalisiert werden.

Vor allem muss die Regierung aber die Vorbereitungen für die EU-Mitgliedschaft forcieren. Zwar sind die Beitrittsverhandlungen mit Rumänien abgeschlossen, in Brüssel hält man einen Beitritt in den Jahren 2007/08 für möglich. Doch hat die EU-Kommission dem Anwärter noch eine Fülle von Aufgaben gestellt: „Das Land muss sich ernsthaft anstrengen“, betonte der EU-Delegierte in Bukarest, Jonathan Scheele.

Gelähmt werden könnten die Reformanstrengungen durch den erbitterten Machtkampf, der in der Regierung entbrannt ist. Der Streit dreht sich vor allem um die Präfekten, also um Schlüsselpositionen in den Regionalverwaltungen. Besonders anspruchsvoll gebärdet sich die Humanistische Union als kleiner Koalitionspartner, die vor dem Machtwechsel noch die postkommunistische Sozialdemokratie unterstützt hatte.

„Das Vorgehen dieser Partei ist unmoralisch“, sagte Basescu in einem Interview mit der Tageszeitung „Adevarul“. Beobachter in Bukarest befürchten schon eine Rückkehr zu den Verhältnissen vor der Machtübernahme der Sozialdemokraten vor vier Jahren, als eine bürgerliche Regierungskoalition an ihren internen Widersprüchen zerbrach.

Doch auch die abgewählten Sozialdemokraten streiten um die Parteiführung. Hauptkontrahenten sind der amtierende Vorsitzende und frühere Premier Adrian Nastase sowie Expräsident Ion Iliescu. Nastase steht für einen EU-freundlichen liberalen Kurs, während Iliescu als Anhänger altlinker Phantasien gilt.

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