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13.01.2005

17:20 Uhr

"Niemand kann die Klage mehr zurückdrehen

Verheugen: Zug für Verhandlungen zum VW-Gesetz abgefahren

Die Europäische Kommission sieht nach Worten ihres Vizepräsidenten Günter Verheugen keinen Grund für neue Verhandlungen über das umstrittene VW-Gesetz und will weiter auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs warten.

HB BRÜSSEL. Nach einem Treffen mit Volkswagen-Chef Bernd Pischetsrieder zur künftigen Autopolitik der EU sagte Verheugen am Donnerstag in Brüssel, die Kommission warte das Urteil zu ihrer im vergangenen Jahr eingereichten Klage ab. „Niemand kann die Klage mehr zurückdrehen“, sagte er. Falls Deutschland allerdings das Gesetz noch vor einem Urteil ändere, werde das sicher Einfluss auf die Gerichtsentscheidung haben.

Das Bundesland Niedersachsen, dessen führende Stellung bei dem Autokonzern durch das Gesetz gefestigt wird, hatte erst vergangene Woche erneut die Hoffnung auf eine gütliche Einigung geäußert. Pischetsrieder sagte am Rande einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Verheugen auf die Frage, ob er bei der Bundes- oder Landesregierung Versuche für eine Lösung des Konflikts unternehme: „Keine Versuche, über die ich öffentlich sprechen würde.“

Verheugen bekräftigte seine Kritik an der vom früheren Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein eingereichten Klage. Die Kommission habe aus seiner Sicht keine Kompetenz für diese Fragen. Die Entscheidung für eine Klage sei aber getroffen worden und stehe.

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