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26.01.2017

19:41 Uhr

Nieto sagt Treffen mit Trump ab

Die eine Demütigung zu viel

VonKlaus Ehringfeld

US-Präsident Trump plant eine 3200 Kilometer lange Grenzmauer – und will die Mexikaner dafür bezahlen lassen. Ihr Präsident Enrique Pena Nieto sagt nun seinen USA-Besuch ab. Es droht ein schwerer diplomatischer Konflikt.

Präsident Nieto

„Noch einmal – Mexiko zahlt nicht für diese Mauer“

Präsident Nieto: „Noch einmal – Mexiko zahlt nicht für diese Mauer“

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Mexiko-StadtDie Beziehungen zwischen den USA und Mexiko sind schon eine Woche nach dem Amtsantritt von Donald Trump auf einem Tiefpunkt angelangt. Offener Konflikt ersetzt Kooperation. Präsident Enrique Peña Nieto sagte am Donnerstagvormittag sein für Dienstag geplantes Treffen mit dem neuen US-Präsidenten in Washington ab. Dieses Mal wählte der Staatschef nicht die Ansprache an die Bevölkerung per Fernsehen, es reichte eine kurze Mitteilung über den Kurznachrichtendienst Twitter. „Heute Morgen haben wir das Weiße Haus davon informiert, dass ich nicht zu dem Arbeitsbesuch am kommenden Dienstag reisen werde“. Die Entscheidung, die eine tiefe diplomatische Krise zwischen den beiden Staaten einläutet, ist eine Zäsur im Verhältnis der Nachbarn.

Die Entscheidung hatte sich abgezeichnet, nachdem Trump am Mittwoch nicht nur das Dekret zum Mauerbau unterzeichnet, sondern auch vollmundig erklärt hatte, Mexiko werde für die Mauer bezahlen. Daraufhin war der Druck in der Heimat auf den mexikanischen Präsidenten stark gestiegen, das Treffen abzusagen. Zumal der Affront aus mexikanischer Sicht besonders groß war, denn während Trump das Dekret firmierte, befanden sich gerade die Minister für Äußeres und Wirtschaft, Luis Videgaray und Ildefonso Guajarado, zu Gesprächen mit Trumps Beratern quasi im Büro nebenan. Das war die eine Demütigung zu viel.

Die sieben Trümpfe Mexikos gegen die USA

Handel

Nach Kanada und noch vor China ist Mexiko der zweitwichtigste Importeur von US-Produkten. Auch wenn die USA ein Außenhandelsdefizit von rund 60 Milliarden US-Dollar (56 Milliarden Euro) zu Mexiko aufweisen, werden jährlich für mehr als 230 Milliarden US-Dollar (214 Milliarden Euro) Produkte in das Nachbarland verkauft.

Arbeitsplätze

Sechs Millionen Beschäftigte hängen in den USA vom Handel mit Mexiko ab. 40 Prozent der Einzelteile in mexikanischen Produkten werden zunächst in den Vereinigten Staaten hergestellt, nach Mexiko exportiert und nach ihrer Verarbeitung wieder an die USA verkauft.

Geschäftspartner

Für viele US-Bundesstaaten ist Mexiko ein unerlässlicher Handelspartner. Für die Grenzstaaten Texas, Arizona und Kalifornien ist das Nachbarland sogar der wichtigste Abnehmer für Exporte. Mexiko kauft mehr Schweinefleisch, gelben Mais und Fruktose aus den USA als jedes andere Land.

Ausleiferungen

Mexiko arbeitet bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität eng mit den Vereinigten Staaten zusammen. Zwischen 2000 und 2015 lieferten die mexikanischen Behörden mehr als 900 polizeilich gesuchte Personen an die USA aus. Der wohl bekannteste Fall ist der kurz vor dem Amtsantritt von Donald Trump ausgelieferte Drogenboss Joaquín „El Chapo“ Guzmán.

Abschiebungen

Die Grenze zwischen beiden Ländern ist fast 3200 Kilometer lang. Mexiko hilft dabei, illegale Migranten bereits vor der Grenze zu stoppen. Im vergangenen Jahr schoben die Behörden 165 000 Mittelamerikaner in deren Heimatländer ab.

China

Die chinesische Regierung hat seit Jahren ihren wirtschaftlichen Einfluss in Lateinamerika ausgebaut. Mexiko pflegt eine gute Beziehung zu China. Die Länder könnten sich wirtschaftlich noch weiter annähern und ein Gegengewicht zu den Vereinigten Staaten bilden, wenn die USA sich weiter von China abschotten.

Wirtschaftskrise

Die US-Regierung will mexikanische Produkte mit hohen Schutzzöllen belegen, Investitionen in Mexiko unattraktiv machen und mexikanische Migranten aus den USA ausweisen. Die Repressalien könnten zu einer wirtschaftlichen und sozialen Krise in Mexiko führen - Instabilität im Nachbarland können die Vereinigten Staaten jedoch nicht gebrauchen.

Die Entscheidung stellt nun alle Abkommen in Frage, die Mexiko in den Bereichen Handel, Grenzsicherheit, Migration und Drogenbekämpfung geschlossen haben. Insbesondere die Zukunft der 23 Jahre alten Nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA ist düster. Genau über dieses Handelsabkommen, das die Basis für Mexikos Wirtschaft ist, wollten Trump und Peña Nieto am 31. Januar eigentlich sprechen.

„Eine würdevolle Haltung Mexikos kann eigentlich nur bedeuten, den Besuch abzusagen“, hatte zuvor schon der einflussreiche Linkspolitiker und Ex-Senator Cuauhtémoc Cárdenas gesagt. Die Ehefrau des früheren Präsidenten Felipe Calderón und mögliche Präsidentschaftskandidatin für die Rechtspartei PAN, Margarita Zavala, schrieb über den Kurznachrichtendienst Twitter: „Die Ankündigung der Mauer vor dem Besuch von Peña Nieto ist eine Beleidigung für Mexiko. Man sollte den Besuch überdenken.“ Mit dem Dekret zum Mauerbau habe Trump eine rote Linie überschritten, war der allgemeine Tenor.

In einer Fernsehansprache an seine Bevölkerung nach Trumps Anordnung hatte Nieto seinen geplanten Besuch in Washington noch nicht erwähnt. Allerdings bedauerte er die Entscheidung des US-Staatschefs, die Grenzanlagen wirklich bauen zu wollen. „Mexiko glaubt nicht an Mauern“, betonte Peña Nieto und ergänzte: „Ich habe bereits mehrfach gesagt, dass wir für keine Mauer aufkommen werden.“

Nach diesen Äußerungen schien auch Donald Trump kein gesteigertes Interesse mehr an dem Treffen gehabt zu haben. Trump hatte zuvor immer wieder betont, dass das Nachbarland für den Grenzwall bezahlen werde, auch wenn die USA das bis zu zwölf Milliarden Dollar teure Bauwerk zunächst aus der Staatskasse finanzieren müssten.

Trumps bisherige präsidiale Anordnungen und was sie bedeuten

Obamacare

Die Gliederungen der Regierung werden angewiesen, die wirtschaftlichen Lasten durch Obamacare zu minimieren. Obamacare soll de facto abgeschafft werden. In welchem Zeitraum oder wie, lässt Trump aber offen. Er setzt eine Art ideellen Rahmen.

Einwanderung

Mehrere Erlasse sehen den Bau einer Mauer zu Mexiko vor, nehmen Flüchtlinge schützende Städte ins Visier und wollen Arrestzentren ebenso ausbauen wie die Zahl der Grenzschützer. Illegale, straffällig gewordene Einwanderer sollen sofort deportiert werden. Generelle Verhärtung der Linie gegenüber Einwanderern.

Handel

Die USA verabschieden sich aus den weiteren Verhandlungen des transpazifischen Handelsabkommens TPP. Die Anordnung ist aber eher Show, denn der Ausstieg war angekündigt und das Abkommen in den USA nicht ratifiziert. Möglicher Profiteur des US-Ausstiegs ist China.

Pipelines

Ein von Kanada kommendes Ölrohr soll ebenso weitergebaut werden wie ein Projekt in North Dakota. Beide sind milliardenschwer. Die Pipelines sind nicht nur aus Umweltgründen sehr umstritten. Es gab bereits viel Protest, Trump sticht in ein Wespennest. An dem Projekt in North Dakota beteiligte sich Trump als Unternehmer. Offen: Wann und wie und mit welcher Route weitergebaut wird.

Umwelt

Regulierungen werden abgebaut. Umweltbedenken sollen als wichtig deklarierten Infrastrukturprojekte künftig nicht mehr im Weg stehen. Herstellungsprozesse sollen schneller genehmigt werden.

Abtreibung

Ausländische Organisationen bekommen nur noch Entwicklungshilfe, wenn sie keine Abtreibungsberatung anbieten oder Abtreibungsempfehlungen aussprechen. Die Regelung wird seit 1984 jeweils im Wechsel von republikanischen Präsidenten eingesetzt und von demokratischen Präsidenten wieder aufgehoben. Für Republikaner eine wichtige Botschaft an streng christlich-religiöse Wählerschichten.

Einstellungsstopp

Bundesbehörden und Ministerien dürfen niemanden mehr einstellen. Ausgenommen ist das Militär. Trump will den Regierungsapparat, den er als aufgebläht empfindet, radikal reduzieren. Der Geltungsbereich des Erlasses ist nicht deutlich, etwa für Zivilangestellte des Militärs. Außerdem könnten durch Subunternehmer die Kosten steigen.

Wenn Mexiko aber nicht bereit sei, die dringend benötigte Mauer zwischen beiden Staaten zu finanzieren, dann sollte er auf das Treffen verzichten, schrieb Trump über den Kurznachrichtendienst Twitter. Trump erklärte weiter, die USA hätten ein 60-Milliarden-Dollar-Defizit im Handel mit Mexiko. Das Freihandelsabkommen Nafta – in dem Mexiko, Kanada und die USA eingebunden sind – sei von Anfang an einseitig gewesen. Die USA hätten in großer Zahl Firmen und Jobs verloren.

Kommentare (31)

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Rainer von Horn

26.01.2017, 16:55 Uhr

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26.01.2017, 17:04 Uhr

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26.01.2017, 17:21 Uhr

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