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07.11.2013

16:50 Uhr

Nine Eyes

Wenig Hoffnung für „No-Spy-Abkommen“ mit den USA

Es ist unwahrscheinlich, dass Deutschland in der Geheimdienst-Hackordnung aufsteigen wird. Auch in umfassendes Anti-Spionage wird Washington laut Informationen der Nachrichtenagentur Afp mit Berlin nicht eingehen.

Erschütterte Beziehung: USA und Deutschland. dpa

Erschütterte Beziehung: USA und Deutschland.

WashingtonDie Pläne für ein „No-Spy-Abkommen", die Politiker in Berlin derzeit hegen, könnten sich bald als transatlantisches Trugbild erweisen. Denn selbst wenn die Bundesrepublik den USA angesichts der Enthüllungen des Informanten Edward Snowden eine Vereinbarung abringt, werden die US-Geheimdienste ihre Antennen in Deutschland kaum einfahren.

Aus Regierungskreisen in Washington ist zu vernehmen, dass ein umfassendes Abkommen zum Verzicht auf gegenseitiges Ausspähen unwahrscheinlich sei. Ohnehin will die US-Regierung zunächst die Ergebnisse der von Präsident Barack Obama eingeleiteten Überprüfung der geheimdienstlichen Arbeit abwarten.

Die Affäre um die offenkundige Bespitzelung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Bundesrepublik verdeutlicht, dass die USA sie in Geheimdienstfragen nicht als vollwertigen Partner betrachten. Washington bestimmt, wer gleichberechtigt mitspielen darf.

Die Überwachungspraktiken der NSA

Kritik

Die Überwachungspraktiken des US-Auslandsgeheimdiensts NSA stehen seit der Enthüllung durch den Informanten und IT-Experten Edward Snowden in der Kritik. Einige Beispiele, über die Medien berichtet haben.

Beispiel 1: Internet

Nach Snowdens Enthüllungen zapfen die USA die Rechner von Internet-Firmen an, um sich Zugang zu Videos, Fotos, E-Mails und Kontaktdaten zu verschaffen. Der Datenhunger betrifft auch die Kommunikation in Europa, darunter Deutschland und Frankreich. Die Möglichkeit dazu bietet unter anderem das Spionageprogramm „Prism“.

Beispiel 2: Internet

Der Geheimdienst NSA und sein britischer Gegenpart GCHQ sollen in der Lage sein, einen Teil der Verschlüsselung und der Datentunnel im Internet zu knacken. Das soll nicht nur Online-Banking und Internet-Shops betreffen, sondern auch Internet-Dienstleister wie Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, AOL, YouTube, Skype, AOL und Apple.

Beispiel 3: Telefon

Telefon- und Videoverbindungen gelten ebenfalls als nicht sicher. So soll die NSA die Vereinten in New York abgehört und deren Videokonferenzanlage angezapft haben. Betroffen sei auch die EU-Vertretung bei den Uno.

Beispiel 4: Telefon

Der Geheimdienst soll auch Millionen chinesischer Mobilfunknachrichten sowie wichtige Datenübertragungsleitungen der Tsinghua-Universität in Peking ausspioniert haben. In Frankreich sollen Wirtschaft, Politik und Verwaltung betroffen sein - allein Ende 2012 und Anfang 2013 rund 70,3 Millionen Datensätze von Telefonverbindungen. In Mexiko sollen Regierungsmitglieder bespitzelt worden sein.

Die besten Kameraden sind dabei die englischsprachigen Staaten Großbritannien, Kanada, Neuseeland und Australien, mit denen Washington seit Jahrzehnten im Spionagebündnis „Five Eyes" („Fünf Augen") einen engen Austausch pflegt. Dann folgt eine Erweiterung um Frankreich, Norwegen, Dänemark und den Niederlanden („Neun Augen“).

Deutschland darf nur im Kreis der „14 Augen" mitmachen und ist damit ziemlich unzufrieden. „Die Deutschen waren ein wenig grantig, dass sie nicht in die Neun-Augen-Gruppe eingeladen wurden", zitierten die New York Times und der Guardian aus einem internen Dokument des britischen Geheimdienstes GCHQ. Die Empörung über die Merkel-Überwachung sei für Berlin auch ein Hebel, um in der Geheimdienst-Hackordung aufzusteigen, vermutet der Guardian.

Die Bundesregierung lotet derzeit die Möglichkeiten für eine bessere Zusammenarbeit mit der National Security Agency (NSA) und anderen US-Geheimdiensten aus. Zunächst kam eine ranghohe Delegation aus dem Kanzleramt ins Weißen Haus, Anfang dieser Woche wurden dann die Präsidenten von Bundesnachrichtendienst und Bundesverfassungsschutz vorstellig. Im Bundestag gibt es Bestrebungen, auch die Parlamente einzubinden. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, der nach seinem Besuch bei Snowden auch in Washington ein Begriff ist, hat einen Brief an die Geheimdienstausschüsse von Senat und Repräsentantenhaus geschrieben.

Kommentare (2)

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Numismatiker

07.11.2013, 16:58 Uhr

Wahrscheinlich lachen sich die Amis schon beim Gedanken an ein No-Spy-Abkommen schlapp.

Und selbst wenn es jemals zustande kommt: halten werden sie sich eh' nicht daran.

Der beste Weg für ein Nicht-Ausspähen ist die Schließung aller US-Basen in D (inklusive des Dagger-Komplexes und anderer Geheimdienst-Stützpunkte) und deren vollständiger Rückbau bis zum Herausreißen der Fundamente nebst Ausweisung aller Besatzungssoldaten aus D.

fredbuenz

08.11.2013, 10:10 Uhr

man kan den deutschen funktionsträgern und unternehmen wohl nur empfehlen, auf US-unternehmen im IT bereich, soweit möglich, zu verzichten und versuchen, den möglichkeiten zu anzapfung durch anglo-amerikanische dienste durch umleitungen zu entgehen und ansonsten sich nur bedeckt wie möglich zu halten. ich frage mich dann nur, wie weit dann noch eine weitere eu-integration sinn macht, wenn es auch in der eu solche statusunterschiede gibt, die wirtschaft kann nicht von deen auswärtigen beziehungen getrennt werden.

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