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14.01.2014

16:08 Uhr

No-Spy-Abkommen

Die USA lassen Deutschland weiter zappeln

Zeigt die US-Regierung den Deutschen bei Gesprächen über ein Anti-Spionage-Abkommen die kalte Schulter? Das Weiße Haus gibt sich unbeeindruckt: Man führe doch produktive Gespräche, heißt es in Washington.

Der Sicherheitsrat im Weißen Haus versicherte, die engen Beratungen über die Geheimdienstkooperation haben zu einem besseren Verständnis über die Anforderungen und Bedenken auf beiden Seiten geführt. AFP

Der Sicherheitsrat im Weißen Haus versicherte, die engen Beratungen über die Geheimdienstkooperation haben zu einem besseren Verständnis über die Anforderungen und Bedenken auf beiden Seiten geführt.

WashingtonDie Bundesregierung gibt das geplante Geheimdienstabkommen mit den USA offiziell noch nicht verloren. Die Gespräche darüber dauerten an, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag in Berlin. Er reagierte damit auf Berichte, wonach das Abkommen vor dem Scheitern stehe. Mit der Vereinbarung sollen Konsequenzen aus der Abhöraffäre um den US-Geheimdienst NSA gezogen werden. Die Koalitionsfraktionen drängten auf ein Anti-Spionage-Abkommen.

Laut US-Regierung haben die Geheimdienste beider Länder ihre Zusammenarbeit in letzter Zeit weiter verstärkt. Die „eingehenden, engen Beratungen über unsere Geheimdienstkooperation in den vergangenen Monaten haben zu einem besseren Verständnis über die Anforderungen und Bedenken auf beiden Seiten“ geführt, sagte die Sprecherin des nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus, Caitlin Hayden, am Dienstag. Die Gespräche würden auf dieser Basis fortgesetzt. Es gebe von beiden Seiten die Zusage, die praktische Kooperation zu stärken, meinte Hayden lediglich. Dabei würden auch der „beständige Respekt für die Bürgerrechte und politischen Rechte sowie das Interesse der jeweiligen Bürger am Schutz ihrer Privatsphäre“ berücksichtigt.

Eine intensive Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Aufklärung zur Abwehr der globalen Gefahren gebe es ohnehin schon. „Und wir haben seit dem Sommer miteinander gesprochen, um gegenseitig unsere Ansichten zu verdeutlichen und gemeinsam zu ermitteln, wie unser Dialog am besten fortgesetzt werden kann, damit wir das nötige Vertrauen aufbauen und unsere Kooperation verstärken“, sagte Hayden.

Ein kleines Lexikon der Spähaffäre

Prism

Das ist der Name des US-Geheimdienstprogramms, das gleich zu Beginn enthüllt wurde und deshalb zum Inbegriff der gesamten Spähaffäre wurde. Die Abkürzung steht für „Planning Tool for Resource Integration, Synchronization and Management“ (etwa Planungswerkzeug für Quellenintegration, -synchronisierung und -management). Es ist bislang nicht ganz klar, wie das Programm funktioniert. Nach den von Snowden der Presse übergebenen Dokumenten erlaubt oder organisiert „Prism“ den Zugriff auf Daten der Nutzer großer Internetfirmen wie Microsoft, Google und Facebook. Experten glauben, dass US-Dienste damit verdachtsunabhängig große Mengen Nutzerdaten abgreifen. Die gespeicherten Daten werden dann mit Filterbegriffen genauer durchsucht.

Tempora

So lautet der Deckname eines Überwachungsprogramms des britischen Geheimdienstes und NSA-Partners GCHQ, das es auf Daten aus Seekabeln abgesehen hat. Durch diese Glasfaserverbindungen fließt der überwiegende Teil der globalen Telefon- und Internetkommunikation. „Tempora“ erlaubt es demnach, den Datenverkehr in Pufferspeichern zu sammeln und Emails, Telefonate und Videochats zu rekonstruieren. Die Daten können einige Tage, einzelne Informationsteile wie Absender und Empfänger sogar wochenlang gespeichert werden. Mit der entsprechenden Software können so nachträglich Nachrichten von Verdächtigen gefunden oder die Stimmen von Gesuchten identifiziert werden.

Muscular

Hierbei geht es den bislang vorliegenden Berichten zufolge um das wahllose Abfangen der Datenströme aus Glasfaserkabeln zwischen den Rechenzentren der Internetkonzerne Google und Yahoo durch die NSA und ihren britischen Partnerdienst GCHQ. Google betreibt weltweit 13 dieser Anlagen, auf denen die Daten von Nutzern und deren Informationsströme verwaltet werden. Die Zentren tauschen ständig gigantische Datenmengen untereinander aus. NSA und GCHQ haben sich angeblich heimlich Zugang zu den Verbindungskabeln verschafft und kopieren Massen unverschlüsselter Daten.

XKeyscore

Der Begriff bezeichnet ein weiteres internes IT-Programm der NSA. Nach bisher vorliegenden Informationen handelt es sich dabei anscheinend um eine Art Analyse-Software, mit der die von der NSA betriebenen Datenbanken durchsucht werden, um Berichte über das Kommunikationsverhalten einer Person zu erstellen. Demnach kann „XKeyscore“ etwa auf Telefonnummern und Emailadressen zugreifen, aber auch Begriffe auflisten, die jemand in die Google-Suche eingegeben hat. Über „XKeyscore“ wurde hierzulande zuletzt viel diskutiert. Der Verfassungsschutz räumte ein, das Programm „testweise“ einzusetzen - wobei der Dienst aber ausdrücklich betont, es lediglich zur Analyse von bereits im eigenen Haus vorliegenden, nach deutschem Recht erhobenen Daten zu testen und damit weder aktiv Informationen zu sammeln noch international Daten etwa mit der NSA auszutauschen.

DE-CIX

Der große Internetknoten in Frankfurt am Main ist den Berichten zufolge ein bevorzugtes Ziel der NSA-Spionage in Deutschland. DE-CIX ist eine Art große Weiche, an der Internetverkehr aus verschiedenen einzelnen Provider- und Datennetzen zusammenfließt und verteilt wird. Gemessen am Datendurchsatz soll DE-CIX laut Betreiber der größte Internetknoten der Welt sein. Unklar ist aber, wie mutmaßliche Spione Zugriff auf den Knoten erhalten haben sollen. Denn DE-CIX besteht aus 18 gesicherten Einrichtungen, die durch Glasfaser verbunden sind. Der Betreiber und deutsche Behörden dementierten, dass die NSA hier Zugriff habe.

G-10-Gesetz

Dieses Gesetz regelt den Zugriff der deutschen Nachrichtendienste auf Telekommunikationsdaten. Vollständig heißt es „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“. Da es in Artikel 10 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich fixiert ist, lautet die Kurzform G-10-Gesetz. Es verpflichtet Postanbieter sowie Telekom- und Internetkonzerne, den Verfassungsschutzämtern, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr auf Verlangen Sendungen zu übergeben und ihnen die Aufzeichnung und Überwachung der Telekommunikation technisch zu ermöglichen. Laut Gesetz dürfen die Dienste derartige Maßnahmen etwa zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“ für die demokratische Grundordnung beantragen. Genehmigt werden diese von einer speziellen Kommission aus zehn Bundestagsabgeordneten, der sogenannten G-10-Kommission.

Die „Süddeutsche Zeitung“ und der Norddeutsche Rundfunk hatten zuvor berichtet, dass die Bundesregierung kaum noch Hoffnungen auf eine substanzielle Vereinbarung habe. „Wir kriegen nichts“, zitierte die „SZ“ aus deutschen Verhandlungskreisen. Demnach verweigern die USA sogar die Zusage, künftig keine deutschen Regierungsmitglieder und politischen Amtsträger mehr abzuhören.

Zudem weigerten sich die USA weiterhin, mitzuteilen, seit wann das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgespäht wurde. Washington gebe auch keine Auskunft darüber, ob weitere deutsche Spitzenpolitiker abgehört wurden oder abgehört werden. Forderungen des Verfassungsschutzes, deutschen Experten Zutritt zu einer vermuteten Abhörstation von US-Geheimdiensten im Obergeschoss der Botschaft am Pariser Platz in Berlin zu gewähren, lehnen die USA den Angaben zufolge ab. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, habe intern erklärt, bei diesem Stand lieber auf ein Abkommen zu verzichten, hieß es.

Innenminister Thomas de Maizière verwies vor Journalisten auf die Vertraulichkeit der Verhandlungen mit den USA. Zuvor hatte eine Sprecherin der Bundesregierung erklärt: „Die Bundesregierung ist in Gesprächen mit den US-Partnern, um die Zusammenarbeit unserer Dienste auf eine neue Grundlage zu stellen.“ Auch der mit den Verhandlungen beauftragte Bundesnachrichtendienst (BND) wollte die Verhandlungen nicht weiter kommentieren.

Kommentare (6)

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trocherieux

14.01.2014, 16:59 Uhr

Der gemeinsame Markt zwischen den USA und Europa sollte blockiert werden. Er nützt den Bürgern nichts und brächte viele Nachteile. Wer gestern die Sendung über "blackrock" (USA) gesehen hat, ist völlig bedient. Einem Spy-Abkommen könnte man niemals vertrauen. Es ist nicht kontrolllierbar, aber vorteilseinseitig für die USA. Finger davon! Deutschland und Europa sind keine Freunde der USA mehr. Darum muss sich die europäische Einstellung ändern.

Mazi

14.01.2014, 17:55 Uhr

"Die USA lassen Deutschland weiter zappeln"

Irrsinnig diese Überschrift! Sie suggeriert, als ob die USA überhaupt ein Recht dazu hätten.

Die Unverletzlichkeit der Privatsphäre steht bei uns im Grundgesetz. Im Grundgesetz steht auch, dass wir ein Wahlrecht haben. Wenn wir also ein Wahlrecht haben und einen Politiker als Volksvertreter wählen, dann können wir ihm nicht mehr Rechte einräumen als wir selbst zu verteilen haben.

Es ist überhaupt kein Vereinbarung abzuschließen. Wir Bürger haben ein Grundrecht, das unverletzlich ist. Einen Vertrag darüber abschließen zu wollen, impliziert ja eine Legitimation zur Verletzung unserer Grundrechte anerkennen zu wollen.

Ich bin nicht USA-unfreundlich, aber das hier geht gar nicht und da häuft sich in diesem Stapel in der Tat immer mehr an.

Account gelöscht!

14.01.2014, 17:58 Uhr

Wie heisst es ? "Wer lang hat lässt lang hängen ".

Wer gute Geheimdienste hat hat einen Wissensvorsprung. Alle tun es - nur die naiven Lemminge in Deutschland sind die ferngesteuerten Dummies - abhängig und gekauft. Idologisch verblendet, verblöded und innerlich vermodet.

Das naive Händchenhalten-Spiel von Frau Merkel machen die anderen nicht mit. Warum sollten sie auch ??

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