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02.08.2011

12:34 Uhr

Nobelpreisträger Paul Krugman

„Das Schuldenabkommen ist ein Desaster“

VonJan Mallien

Der Schuldenkompromiss in den USA steht. Doch internationale Top-Ökonomen schlagen die Hände über dem Kopf zusammen und warnen im Handelsblatt-Gespräch vor dramatischen Folgen. Das Angstwort Rezession macht die Runde.

US-Repräsentantenhaus stimmt für Schuldenkompromiss

Video: US-Repräsentantenhaus stimmt für Schuldenkompromiss

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Der Kompromiss im US-Schuldenstreit hat die schwierigste Hürde im Kongress genommen: Im Repräsentantenhaus stimmten am Montagabend 269 Abgeordnete für den von den Parteispitzen ausgehandelten Plan. Er sieht eine Anhebung der Schuldenobergrenze und Ausgabenkürzungen in den kommenden zehn Jahren von mehr als zwei Billionen Dollar vor.

Hiervon sollen Einsparungen von 917 Milliarden Dollar sofort in Kraft treten. Weitere Kürzungen von 1,2 Billionen Dollar sollen von einem neuen, von Demokraten und Republikanern besetzten, Super-Ausschuss zur Defizitsenkung festgelegt werden. Mit Spannung wird nun die Reaktion der Ratingagenturen erwartet, die wegen der hohen Schulden damit gedroht haben, den USA die höchste Bonitätseinstufung „AAA“ zu entziehen.

Eckpunkte des Kompromisses im US-Schuldenstreit

Anhebung der Schuldenobergrenze

Die US-Schuldengrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar wird in drei Schritten um "mindestens 2,1 Billionen Dollar" angehoben - zunächst um fast eine Billion Dollar bis Ende dieses Jahres. Der Rest folgt bis Ende 2012. Im Gegenzug sollen die Ausgaben in den nächsten zehn Jahren um rund 2,4 Billionen Dollar gekürzt werden.

Der Kongress hätte die Möglichkeit, bei die Anhebung des Schuldenlimits in zwei Schritten zu blockieren. Für eine Blockade müssten das Repräsentantenhaus und der Senat aber je eine Zwei-Drittel-Mehrheit zusammenbekommen, was äußerst unwahrscheinlich ist. Damit hat Obama eine wichtige Forderung erreicht: Das Schuldenlimit wird bis 2013 ausreichend erhöht - und wird damit nicht zum großen Thema im Präsidentschaftswahlkampf.

Bereits beschlossene Kürzungen - 1 Billion Dollar

Wenn der Deal beide Kammern im Kongress passiert, sollen 917 Milliarden Dollar an Einsparungen sofort in Kraft treten. Die erste Runde an Kürzungen betrifft die Teile des Bundeshaushalts, über die der Kongress jedes Jahr abstimmt. Sie reichen von Mitteln für Rüstungsprojekte bis hin zu Ausgaben zur Lebensmittelkontrolle. Die ersten Kürzungen sollen noch moderat ausfallen, um die Konjunktur nicht abzuwürgen.

Von den insgesamt 917 Milliarden Dollar an Einsparungen entfallen etwa 350 Milliarden Dollar auf den Rüstungsetat sowie weitere Posten für die Sicherheit - die ersten Kürzungen im Verteidigungshaushalt seit den 90er Jahren. Die Republikaner lehnen dies eigentlich ab. Steuererhöhungen, auf die Obama gedrungen hatte, sind vorerst nicht vorgesehen.

Der Superkongress - rund 1,5 Billionen Dollar

In einem zweiten Schritt soll sich ein Sonderausschuss - eine Art Mini-Kongress aus jeweils sechs Republikanern und Demokraten aus Senat und Repräsentantenhaus - festlegen, wie weitere 1,5 Billionen Dollar eingespart werden können. Der Kongress ist verpflichtet, bis zum 23. Dezember über die Vorschläge abzustimmen. In diesem Supergremium kommen alle Etat-Posten auf den Tisch, die den Parteien lieb und teuer sind: Von den Militärausgaben bis Ausgabenkürzungen bei der Rente, Sozialausgaben, Krankenversicherungen für Arme (Medicaid) und Rentner (Medicare). Auch über eine Steuererhöhung soll gesprochen werden - die große Mehrzahl der Republikaner lehnt höhere Steuern kategorisch ab.

Die Angst vor dem Rasenmäher

Falls Republikaner und Demokraten sich nicht auf zusätzliche Ausgabenkürzungen einigen können, setzen ab 2013 automatische Kürzungen ein, die beiden Seiten politisch weh tun. Denn sie sind zur Hälfte auf die Verteidigungs- und auf die restlichen Ausgaben aufgeteilt - mindestens 500 Milliarden Dollar. Die Angst vor dem Rasenmäher soll beide Parteien animieren, einen Kompromiss zu finden.

Die Welt atmet auf, ein Armageddon an den Finanzmärkten wurde in allerletzter Minute verhindert. Doch viele Ökonomen kritisieren den getroffenen Kompromiss - sie sorgen sich um die US-Wirtschaft und lehnen Ausgabenkürzungen zum jetzigen Zeitpunkt strikt ab.

Am deutlichsten wird dabei Nobelpreisträger Paul Krugman: „Das Schuldenabkommen ist ein Desaster, nicht nur für Obama und seine Partei: Es wird eine bereits am Boden liegende Wirtschaft weiter beschädigen und Amerikas Defizitproblem wahrscheinlich verschlimmern, nicht verringern“, urteilte er in seiner Kolumne für die New York Times.

Auch der Chefvolkswirt der japanischen Investmentbank Nomura, Richard Koo, warnt vor einem Abrutschen der US-Wirtschaft in eine erneute Rezession: „Bei weiteren Einsparungen droht den USA ein double-dip, wenn nicht sogar eine Deflationsspirale“, sagte er Handelsblatt Online. Koo fürchtet, dass sich die Fehler Japans aus den 90er-Jahren  wiederholen. Das Land stagnierte damals nach einer schweren Bankenkrise fast ein Jahrzehnt lang.

Die Lehre aus der Japan-Krise sei, dass sich der Staat nicht zur gleichen Zeit wie der Privatsektor entschulden kann, sagte Koo. Japan habe zehn Jahre gebraucht, um aus der Rezession zu kommen. Gleichzeitig sei die Staatsverschuldung massiv gestiegen. „Es ist traurig zu sehen, dass die USA, Großbritannien und Europa diesen Fehler nun wiederholen“, sagte Koo. Auch der US-Ökonom Barry Eichengreen von der Universität Berkeley warnte gegenüber Handelsblatt Online davor, dass Einsparungen das Wachstum in den USA und der Welt weiter schwächen würden.

Kommentare (27)

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Account gelöscht!

02.08.2011, 12:48 Uhr

Nicht nur Europa macht derzeit alles falsch, was falsch zu machen ist. Auch Amerika manövriert sich in eine zunehmend aussichtslose wirtschaftliche Lage. Was die USA eigentlich braucht, ist nicht Selbstzerfleischung und Parteienstreit, sondern eine mutige Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg. Dabei müssen Dogmen fallen. Der Bereich Medical Care macht z.B. einen Riesenposten im Ausgabenbereich der USA aus. Hier gibt es gigantische fianzielle Auswüchse (teilweise durch die desaströse Haftungsgesetzgebung für Mediziner begründet) der keine adäquate Leistung gegenüber steht. Ebenso muss der Rambo-Ansatz des US-Militärs und der politischen Falken in Washington überprüft werden. Er verschlingt Billionen, ist aber all zu oft wenig zielführend und langfristig befriedend. Im Gegenzug müssen Reiche und Unternehmen mehr geben. Die 35 Prozent Spitzensteuersatz sind lächerlich. Und selbst die werden nur unzureichend eingetrieben. Amerika muss seine Steuerbasis stärken, sonst hat das Land in 10 Jahre doppelt so viel Schulden wie heute - falls es dann noch eine ernst zu nehmende Währung besitzt.

Alien

02.08.2011, 12:53 Uhr

Das Armageddon wurde verhindert ?????
Ist ja lächerlich.....es kommt.... und zwar gewaltig !!
Das bischen aufgeschoben macht das Menü nur noch fetter....
Die Menschen sind total krank......die Natur wird das regeln - sehr bald !!

donolli

02.08.2011, 12:54 Uhr

Witz!
Erst 2,1 Billionen in zwei Jahren mehr ausgeben (wer weis ob das reicht!) und dann in 10 Jahren irgenwie 2,4 Billionen einsparen. Denken die denn das die Leute nicht rechnen können?! Das ist eine Farce, vergleichbar mit dem italienischen Sparpaket das irgendwann in 2015 oder 2016 wirklich greifen sollen (es gibt noch keine Umsetzungsplanung dafür!!). Es wurde nur eine Infusion verabreicht, damit der Patient weiterlebt aber nach wie vor keine wirkliche Therapie! nan dann gute Nacht Marie!

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