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07.12.2013

14:33 Uhr

Noch keine Einigung

Ukraine von allen Seiten unter Druck

Mit einer Welle des Volkszorns droht die ukrainische Opposition der Regierung, sollte sie nicht auf EU-Kurs umschwenken. Den fordert auch Europapolitiker Elmar Brok. Russland hingegen hält die Ukraine weiter hin.

Protestanten blasen der Regierung in der Ukraine den Marsch: Die Regierung steht derzeit von verschiedenen Seiten unter Druck. dpa

Protestanten blasen der Regierung in der Ukraine den Marsch: Die Regierung steht derzeit von verschiedenen Seiten unter Druck.

Kiew/MoskauRussland und die Ukraine haben sich noch nicht auf niedrigere Erdgaspreise und den Beitritt der Ukraine zu einer Zollunion geeinigt. „Bislang ist nichts unterzeichnet worden. Das sind alles Gerüchte", sagte ein Sprecher von Ministerpräsident Mikola Asarow am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters zu Medienspekulationen über entsprechende Abmachungen.

Auch ein Sprecher von Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte, es gebe noch keine endgültige Einigung. Putin hatte sich am Freitag mit seinem ukrainischen Kollegen Viktor Janukowitsch in Sotschi am Schwarzen Meer getroffen. Die Verhandlungen zwischen den ehemaligen Sowjet-Staaten sollen in den kommenden Tagen fortgeführt werden. Für den 17. Dezember ist ein Treffen der Regierungen beider Staaten angesetzt.

Russland will die Ukraine zum Beitritt zu einer Zollunion mit Weißrussland und Kasachstan bewegen. Medienberichten zufolge würde die Regierung in Moskau im Gegenzug den Preis für Erdgas halbieren und dem Nachbarn Finanzhilfen anbieten.

Euromaidan - Was steckt dahinter?

Wortkreation

Euromaidan ist eine linguistisch wie soziologisch spannende Wortkreation, die der Lage der Ukraine zwischen Ost und West - geografisch wie politisch - Rechnung trägt. Der Urheber des Begriffs ist nicht bekannt, möglicherweise ist Euromaidan eine Frucht des kollektiven Unterbewusstseins einer Nation.

Woraus setzt sich Euromaidan zusammen?

Die Bedeutung des ersten Teils des Wortes, „Euro“, liegt auf der Hand: Europa. „Maidan“ klingt für westeuropäische Ohren zunächst mysteriös. Das Wort hat persische Wurzeln und wurde vermutlich von den Osmanen ins Land gebracht. Es bedeutet „Platz“ oder „offener Ort“. Euromaidan deshalb mit „Europaplatz“ zu übersetzen, wäre zwar technisch korrekt, würde jedoch zu kurz greifen, denn es würde die emotionale Dimension außer Acht lassen, die dem Begriff seine Kraft verleiht.

Europa

Geografisch gehört die Ukraine zu Europa. Für die Demonstranten in den Straßen von Kiew ist Europa jedoch ein Konzept, eine lebhafte aber frustrierend weit entfernet Vision. Europa steht in ihren Augen für echte Demokratie, vertrauenswürdige Polizei und aufrichtigen Respekt der Menschenrechte.

Maidan

Maidan bezieht sich zunächst einmal auf den „Maidan Nesaleschnosti“ (Platz der Unabhängigkeit) im Zentrum von Kiew. Zerstört im Zweiten Weltkrieg, wurde er zur Sowjetzeit im Stil der Stalin-Architektur wieder aufgebaut - weder düster noch einschüchternd in seiner Ausstrahlung, doch mit Gebäuden hoch genug, um zu beeindrucken. Es herrscht eine angenehme Stimmung auf dem Platz und wenn sich die Kiewer dort verabreden, nennen sie ihn fast zärtlich bei seinem ersten Namensteil: „Lass uns auf dem Maidan treffen.“

Euromaidan

Wenn nun Europa und Maidan zu einem Wort verschmelzen, wird daraus vor allem eine Idee, losgelöst vom Platz. Und es ist nicht das erste Mal, dass der Kiewer Maidan Schauplatz von Protesten für westliche Werte wird. Während der Orangenen Revolution 2004 war der Platz das Zentrum der täglichen Demonstrationen, die zur Aufhebung der Präsidentenwahlen führte. Schon damals war Maidan eine zweisilbige Versinnbildlichung friedlichen Widerstands und entschlossener Handlung. Die Ausstrahlung von Euromaidan ist kräftig genug, dass ukrainische Medien die Wortschöpfung übernehmen und inzwischen sämtliche Protestaktionen im Land damit umschreiben.

Ambivalenz des Begriffs

Die Welle des zivilen Widerstands 2004 war ergreifend und mitreißend, doch die Hoffnungen, die mit der Orangenen Revolution verbunden waren, blieben weitgehend unerfüllt. Auf den Umschwung folgten Jahre geprägt von Streit und Ernüchterung. 2010 wählten die Ukrainer Viktor Janukowitsch zu ihrem Präsidenten, denselben Mann, der die 2004 rückgängig gemachte Wahl nominell gewonnen hatte. Die Heldin der Revolution, Julia Timoschenko, landete wegen Machtmissbrauchs als Regierungschefin im Gefängnis.
Daher ist auch die endgültige Bedeutung von Euromaidan zunächst noch undefinierbar. Es muss sich noch herausstellen, ob der Begriff für Erfolg oder Scheitern steht.

Die Ukraine muss nach Expertenschätzungen im kommenden Jahr 17 Milliarden Dollar für Gas-Importe und Schuldenzahlungen aufbringen, was etwa den gesamten Devisenreserven der ukrainischen Zentralbank entspricht. Eine Einigung könnte die Spannungen in der Ukraine zwischen pro-russischen und pro-europäischen Gruppen verschärfen. Für Sonntag wurden neue Proteste in Kiew erwartet.

Wenn Präsident Viktor Janukowitsch das Land an Russland verkauft, wird er eine nie dagewesene Welle des Volkszorns erleben“, sagte Arseni Jazenjuk von der Partei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko am Samstag in Kiew. In der früheren Sowjetrepublik demonstrieren seit Wochen Zehntausende gegen die Regierung, die auf russischen Druck ein Assoziierungsabkommen mit der EU gestoppt hatte.

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