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31.03.2013

16:08 Uhr

Noch keine Regierung

Draghi mischt sich in Italiens Staatskrise ein

EZB-Präsident Draghi kann sich die Regierungskrise in seinem Heimatland nicht tatenlos ansehen. Er soll Staatspräsident Napolitano vor einem Rücktritt gewarnt haben – Rom könne in der Krise nicht führungslos sein.

EZB-Präsident Draghi mischt sich in die italienische Staatspolitik ein. dpa

EZB-Präsident Draghi mischt sich in die italienische Staatspolitik ein.

RomEZB-Chef Mario Draghi hat sich Medienberichten zufolge in die Staatskrise in Italien eingeschaltet. Draghi habe den italienischen Präsidenten Giorgio Napolitano in einem Telefonat vor einem Rücktritt gewarnt, hieß es in allen großen Zeitungen des Landes am Sonntag. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone dürfe wegen der jüngsten Spannungen an den Finanzmärkten nicht führungslos sein.

Hintergrund waren Zeitungsberichte, wonach Napolitano seinen frühzeitigen Rücktritt bekanntgeben könnte, um Neuwahlen zu ermöglichen. Der 87-Jährige erklärte aber am Samstag, er werde bis zum Ende seiner Amtszeit am 15. Mai Präsident bleiben.

Italien: Napolitano sucht Weg aus der Regierungskrise

Italien

Napolitano sucht Weg aus der Regierungskrise

Noch am Karfreitag startete Napolitano neue Gespräche mit den Parteien Italiens.

Dem Staatsoberhaupt ist es untersagt, in den letzten Monaten seines Mandates das Parlament aufzulösen. Napolitano will nun weiter versuchen, die Pattsituation zu lösen, die durch die Parlamentswahl im Februar entstanden ist. Keine der politischen Allianzen konnte dabei eine eindeutige Mehrheit erringen.

Italien ist eines der Sorgenländer in der Euro-Zone. Das Land steckt in einer Rezession und leidet unter einer hohen Arbeitslosigkeit. Der Schuldenberg ist so hoch wie in keinem anderen Euro-Staat. Investoren reagierten auf die Krise relativ gelassen, weil die EZB angekündigt hat, notfalls wieder Staatsanleihen von Krisenländern zu kaufen.

Italien gefährdet Merkels Euro-Mission

Warum ist die Enttäuschung im Regierungslager groß?

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone spielt eine zentrale Rolle bei der Lösung der Schuldenkrise. Italien drücken mehr als zwei Billionen Euro Schulden, rasche Reformen sind nötig, ein Rückfall in den Krisenmodus soll vermieden werden. Kanzlerin Merkel hatte mehr oder weniger offen dafür geworben, dass der Reformkurs des parteilosen Übergangspremiers Mario Monti fortgesetzt wird. Und damit immer auch zu verstehen gegeben, dass eine Rückkehr von Berlusconi alles andere als wünschenswert sei.

War die Wahl ein Statement gegen Merkels Krisenmanagement?

Im Grunde schon. Immerhin haben mit Berlusconi und dem Populisten Beppe Grillo zwei erklärte Gegner der Spar- und Reformpolitik der deutschen Kanzlerin etwa die Hälfte aller Stimmen erhalten. Und Merkels Favorit Mario Monti, der versucht hatte, Italien vor der Pleite zu bewahren und an den Märkten neues Standing zu geben, gehört zu den Wahl-Verlierern.

Gibt es eine anti-deutsche Stimmung in Italien?

Das wohl nicht. Merkel und die angebliche Hegemonie der „Tedeschi“ (ital. die Deutschen) in Europa waren im Wahlkampf aber allgegenwärtig. Berlusconi hatte gemutmaßt, Monti und Merkel hätten sich verständigt, die lange in Umfragen führenden Sozialdemokraten zu unterstützen. Das wäre eine Regierung von Merkels Gnaden gewesen, ätzte Berlusconi. Die Dementis aus Berlin und von Monti haben wohl nichts genützt.

Hat dies Auswirkungen auf die deutsche Europa-Politik?

Der Wahlausgang muss Berlin zu Denken geben. Mit Sprüchen gegen die Kanzlerin hat Berlusconi im Wahlkampf unglaublich aufgeholt. Der Milliardär und Medienmogul gibt vor allem Merkel die Schuld an der Misere Italiens. In die gleiche Kerbe schlägt Ex-Komiker Grillo, der gegen „die da oben“ in Brüssel und in Berlin punktete. Der Populist holte aus dem Stand ein Viertel der Stimmen. Für den deutschen Linkenchef Bernd Riexinger kein Wunder: „Die Wut, die sich an den italienischen Wahlurnen Bahn gebrochen hat, ist imstande, die Euro-Zone zu sprengen. Merkels Sparbombe tickt!“

Droht nun eine Rückkehr der Euro-Schuldenkrise?

Ja, obwohl die Krise nicht wirklich verschwunden war. Die Lage hatte sich allenfalls entspannt. Zumal sich auch für das angeschlagene Euro-Land Zypern nach langem Zögern Berlins eine Lösung bis Ende März abzeichnet. Aus der erhofften Ruhe wurde nichts: Wegen des drohenden politischen Stillstands in Italien steigen nicht nur Risikoaufschläge für italienische Anleihen, sondern die für Papiere anderer Krisenstaaten gleich mit.

Was bedeutet das?

Zunächst einmal dürfte die Verschuldung des ohnehin klammen Italien weiter steigen. Befürchtet wird vor allem, dass das drittgrößte Euro-Land unter den Rettungsschirm schlüpfen muss. Der Hilfstopf ist einschließlich der Restmittel aus dem auslaufenden Fonds zwar noch gut gefüllt, könnte bei einem Schwergewicht wie Italien aber schnell an seine Grenzen stoßen.

Droht Deutschland eine teure Mithaftung?

Bei Rettungshilfen an Italien steigen auch die Garantien und die Haushaltsrisiken für die deutschen Steuerzahler. Was wiederum nicht ohne Folgen für die Kreditwürdigkeit Deutschlands ist und damit Auswirkungen auf die Staatskassen hierzulande hat. Was keine guten Aussichten sind für die schwarz-gelben Wahlkämpfer um Merkel & Co.. Nicht umsonst meinte Außenminister Guido Westerwelle: „Wenn es um die Schuldenkrise in Europa geht, sitzen wir alle im selben Boot.“

Ist Italien das einzige Euro-Sorgenkind?

Italien kämpft zwar mit dem zweitgrößten Schuldenstand in der Euro-Zone, einer Rezession und sinkender Wettbewerbsfähigkeit. Mit einer Schieflage Frankreichs drohen aber weit größere Probleme. Das Defizit des zweitgrößten Eurolandes steigt und steigt. Paris dürfte den Ausgang der Parlamentswahlen in Rom aber als Bestätigung für den eigenen Kurs sehen - mehr auf Wachstum setzen statt aufs Sparen.

Ein Sprecher der EZB in Frankfurt lehnte einen Kommentar ab. Vom Präsidialamt in Rom war am Sonntag zunächst keine Stellungnahme zu bekommen.

Von

rtr

Kommentare (85)

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Super-Angie

31.03.2013, 16:50 Uhr

logisch kann sich der Mario Drachenmann keine Kapriollen an den Märkten mehr leisten; wäre Zypern aus der EU ausgeschieden, dann wären 1/3 aller EZB Papieren Foul Breitner geworden und die EZB wäre auf der Stelle bankrott gegangen--daher ist Zypern ja systemrelevant. Da die EZB= FED ist. Nur eben eine europäische Zweigstelle der FED.
Wenn die Spekulanten sich nun auf ITALY einschießen nach dem Ostereier-suchen ?

(...)

Die Frage ist nur--wann ist die EZB nun offiziell Bankrott ? Gibts dann den großen Schuldenschnitt ? 30 % auf alles fürs erste ? Wie lange wird das dann halten ? 1-2-3 Monte ?
Wird Zeit das die cleveren Italiener sich aus der EU und der damit verbundenen Haftung schleichen.

Bei Neuwahlen hat Beppo Grillo Riesenchancen über 25 % zu kommen.

Dann ist in ITALY eh Schicht im Schacht.

Ise habe fertig --Flasche ise sich leer.Trapatonie

Hab mal ne Frage an die mitlesende BND-Gemeinde.

Wann beginnt eigentlich die Verhaftungswelle, der Blogger ? Wie Markus Baumgärtner ; Michael Mross etc.

Ist ja ein hochinteressanter interaktiver live Krimi der da in Europa abgeht.

Wie vertuscht oder verheimlicht verschleppt man eine Insolvenz des EU-Bankensystems ?

Zeit sein Geld von den Banken zu holen--denn spätestens nach der Wahl im September wird man sich EU-Weit an den Bankkonten der Bürger vergreifen erst mal mit 30 %, wenn die EU bis zu diesem Zeitpunkt noch halten sollte, was sehr fraglich ist.

Mal schaun wann die EU-Junta umkippt wie ein Schiff und Kiel-über weiterschwimmt--und meint dann in den System-Medien, das wäre ganz normal.

(...)


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Republikaner

31.03.2013, 16:56 Uhr

Draghi wird schon am Dienstag einiges zu tun haben. Z.B ein Kurzläufer Zypern rentiert mit über 50%, alle weiteren Anleihen weit über 20%. Wer mir hier erzählt Zypern ist gerettet, hat nicht alle Tassen im Schrank!
Es wird m.E. wieder die direkte Staatenfinanzierung laufen.
Hallo "Rechner" mitbekommen? Oder im bezahlten Propagandaministeriums-Beamten-Wochenende?

Mazi

31.03.2013, 17:14 Uhr

Draghi wird dringend in Italien gebracht. Wenn er etwas auf seine Heimat Italien hält, dann muss er dort direkt zupacken.

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