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26.09.2012

17:10 Uhr

Nord- gegen Südeuropa

Euro-Länder streiten um Bankenhilfen

Die Euro-Länder können sich nicht auf die Modalitäten für Bankenhilfen aus dem Rettungsschirm ESM einigen. Deutschland, Finnland und die Niederlande wollen verhindern, dass der ESM für Altlasten der Banken aufkommt.

BrüsselDer Streit zwischen Nord- und Südländern über direkte Bankenhilfe aus dem Rettungsfonds ESM spitzt sich zu. Deutschland, Finnland und die Niederlande wollen Geldhäusern nur bei künftigen Schieflagen direkten ESM-Zugang gewähren. Altlasten der Banken - wegen denen vor allem Spanien derzeit unter massivem Druck steht - sollten "unter der Verantwortung nationaler Behörden bleiben", erklärten die Finanzminister der drei Länder am Dienstag.

In der Erklärung heißt es, der ESM könne "Verantwortung übernehmen für Probleme, die unter der neuen Aufsicht auftreten", nicht aber für Altlasten. Das bereits bestehende Problem der spanischen Banken könnte demnach nicht vom ESM übernommen werden, wenn die Bankenaufsicht ihre Arbeit aufnimmt.

Die Nordländer wollen verhindern, dass der ESM für die Altlasten der Banken aufkommt. dpa

Die Nordländer wollen verhindern, dass der ESM für die Altlasten der Banken aufkommt.

Die Erklärung sei nicht "auf der Linie des Beschlusses vom Juni", verlautete in Brüssel Kritik. Im Juni sei das Vertrauen der Märkte gewonnen worden mit dem Vorhaben, schnell zu handeln, besonders im Fall Spaniens, sagte ein EU-Vertreter. Brüssel peilt einen Start der Bankenaufsicht im Januar an, Deutschland hält dies für unrealistisch.

Auf dem EU- Gipfel im Juni hatten die Euro-Länder den Aufbau einer zentralen Bankenaufsicht beschlossen. Und sobald diese arbeite, sollte die direkte Hilfe aus dem ESM ermöglicht werden. Unklar blieb dabei, für welche Banken. Aber sowohl EU-Finanzkommissar Olli Rehn als auch Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hatten danach betont, von der direkten Hilfe, die nicht mehr die Staaten belastet, könne auch Spanien profitieren. "Was gesagt wurde, bleibt richtig", sagte dazu Kommissionssprecher Olivier Bailly am Mittwoch in Brüssel. Und das Gipfelmandat müsse "schnell" umgesetzt werden.

So ist die Bankenaufsicht organisiert

Nationale Behörden

Bei der Kontrolle der Banken in Europa sind derzeit in erster Linie die nationalen Behörden entscheidend.

EBA

Seit Anfang 2011 gibt es auf europäischer Ebene zwar die EBA (European Banking Authority) in London. Die Behörde hat allerdings kaum Durchgriffs- und Weisungsrechte.

Bafin und Bundesbank

In Deutschland sind die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und die Deutsche Bundesbank für die Überwachung verantwortlich. Die Notenbank ist für die operative Aufsicht zuständig, die Bafin übernimmt die Verantwortung für die hoheitlichen Maßnahmen.

EZB

Nach einem Beschluss des Euro-Gipfels vom Juni soll es künftig eine mächtige europäische Aufsicht geben, und zwar von der Europäischen Zentralbank (EZB).

Aus Sicht der Problemländer und der EU-Kommission torpediert die Nordfraktion eine zentrale Säule der Krisenpolitik. Mit rascher direkter Hilfe aus dem ESM sollte der Teufelskreis durchbrochen werden, der ganze Staaten in die Schuldenfalle zieht, wenn sie Banken mit ihrem Geld auffangen müssen. Wenn das neue Instrument nur den Geldhäusern offen steht, die gesund sind und erst nach dem Start der zentralen Aufsicht in neue Probleme geraten, würde keine Linderung für die akuten Schwierigkeiten geschaffen.

Über die Berliner Lesart des Gipfelbeschlusses schimpft auch der deutsche Energiekommissar Günther Oettinger. "Wenn man nur sanierte Banken in die Aufsicht überführt, kann das Jahre dauern", hatte er kürzlich der Nachrichtenagentur dapd gesagt. Er glaube nicht, dass das die Geschäftsgrundlage des Gipfels gewesen sei. "Die Aufsicht muss funktionieren. Und dann müssen da auch die Schmuddelkinder rein."

EZB-Anleihe-Programm zur Lösung der Euro-Krise

Mehr Transparenz

Die EZB hatte im Mai 2010 nach einem Wochenende hektischer Rettungsaktionen der Euro-Staaten für Griechenland spontan ein Anleihekaufprogramm beschlossen. Die Konditionen des „Securities Market Programme (SMP)“ blieben weitgehend im Dunkeln. Die EZB gab lediglich im Nachhinein wöchentlich bekannt, welche Summen an Staatspapieren aus dem Markt genommen wurden, ohne dabei die Länder zu nennen. Zu beobachten war im Handel aber, dass die Zentralbank zunächst Griechenland und dann Irland und Portugal stützte, die unter den Rettungsschirm EFSF geschlüpft waren. Im Sommer 2011 folgten Spanien und Italien. Das Interventionsvolumen von SMP beläuft sich auf 209 Milliarden Euro.

Verzicht auf Limits

So wie unter dem alten Programm nennt die EZB unter dem neuen Plan namens OMT („Outright Monetary Transactions“) vorab keine Summe über mögliche Anleihekäufe. Mit dem Verzicht auf ein Limit signalisiert die Zentralbank, dass sie einen langen Atem hat. Die Notenbank will sich bei den Laufzeiten der betroffenen Staatspapiere auf eine Spanne von einem Jahr bis drei Jahren beschränken. Begründet wird das mit dem Ziel des Programms: Der EZB geht es nicht darum, die Anleihezinsen zu drücken, um den Regierungen die Staatsfinanzierung zu verbilligen.

Niedrige Zinsen kommen nicht beim Verbraucher an

Sie begründet ihr Eingreifen damit, dass die hohen Zinsen auf Staatspapiere indirekt die Kreditzinsen für die Verbraucher nach oben treiben. Der rekordtiefe Leitzins der Notenbank von 0,75 Prozent komme bei den Bankkunden nicht an. Die Übertragung der auf stabile Preise zielenden Geldpolitik sei damit gestört. Als Zeitraum für das Durchwirken der Leitzinsen auf die Marktzinsen veranschlagt die Zentralbank etwa drei Jahre.

Keine Hilfe ohne Spar- und Reformprogramm

Als Lehre aus der Hilfsaktion für Italien will die EZB in Zukunft nur den Ländern unter die Arme greifen, die den Rettungsfonds EFSF und seinen Nachfolger ESM um Hilfe bitten. Es kann sich dabei um ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung handeln oder um vorbeugende Kreditlinien bei ersten Finanzierungsengpässen. Die Regierungen müssen sich als Gegenleistung zu einem strikten Spar- und Reformprogramm verpflichten. Im vergangenen Jahr hatte die italienische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Reformbemühungen gedrosselt, als die Zinsen dank EZB-Anleihekäufen sanken. Die EZB wird künftig im Nachhinein bekanntgeben, von welchen Ländern sie Staatsanleihen gekauft hat.

EZB verzichtet auf Privilegien

Bisher genoss die EZB einen bevorzugten Gläubigerstatus. Damit würde die Notenbank bei einem Ausfall von Anleihen entschädigt, während viele Privatanleger Verluste hinnehmen müssen. Das wirkt abschreckend auf private Anleihekäufer und erschwert die angestrebte Entspannung bei den Zinsen. Die EZB will deshalb künftig auf das Privileg verzichten. Sie muss deshalb so wie die beteiligten nationalen Notenbanken im Pleitefall Verluste hinnehmen.

Inflationsbremse bleibt angezogen

Wie bisher will die EZB verhindern, dass durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Geldmenge wächst, weil den bisherigen Besitzern der Anleihen frisches Geld zufließt. Die Notenbank erreicht das, indem sie die Anleihekäufe neutralisiert. Über ihre Geldmarktgeschäfte entzieht die EZB den Banken das Geld, das sie zuvor für Staatsanleihen neu geschaffen hat.

Kommentare (8)

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nobum

26.09.2012, 17:30 Uhr

Der Oberenergiekommissar und nach Brüssel weggelobte Oettinger gibt sich jetzt auch noch den Bankenrettungsfachmann.
Ein Glück, dass er hier nichts (?!) zu sagen hat, sonst ginge der Euro dann doch noch unter.
Zur Bankenunion siehe:
«Genau so wird es nicht funktionieren»
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/konjunktur/Genau-so-wird-es-nicht-funktionieren/story/29002624

Wahlalternative2013.de

26.09.2012, 17:37 Uhr

Nord gegen Süd... so wird es genannt.
Euphemistisch. Verräterisch. Täuschend.

Gemeint ist: Der Norden soll die Südschulden übernehmen und dafür den deutschen Wohlstand opfern. Klar, daß Oettinger dafür ist.

Account gelöscht!

26.09.2012, 17:49 Uhr

warum muss ein "Energiekommissar" Günther Oettinger eigentlich ständig seinen Senf zu finanzpolitischen Themen abgeben?

Man halten Sie doch mal den Mund. Was Sie im Ländle angerichtet haben spottet jeder Beschreibung.

Beispiel: Wer hat sich den die Immobilien für Stuttgart 21 unter den Nagel gerissen, ah ja es war ja Ihre Frau...

Jetzt sind sie zum Gnadenbrot auf die Auslaufwiese geschickt worden und immer noch glauben sie, was sagen zu müssen.

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