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25.09.2012

23:12 Uhr

Nordeuropäischer Plan

Euro-Rettungsschirm ESM ohne Altlasten

Der erweiterte Euro-Rettungsschirm ESM sollte nach Ansicht dreier Euro-Länder nur über künftigen Problemfällen von Banken aufgespannt werden. In Spanien, Irland und Griechenland dürfte das auf heftige Vorbehalten stoßen.

Ein Regenschirm mit dem Logo der Europäischen Union liegt vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. dpa

Ein Regenschirm mit dem Logo der Europäischen Union liegt vor dem Reichstagsgebäude in Berlin.

BrüsselDie Finanzminister aus Deutschland, Finnland und den Niederlanden kamen am Dienstag in Helsinki überein, dass Altlasten in der Verantwortung der jeweiligen Regierungen bleiben sollen. "Der ESM kann Verantwortung für Probleme übernehmen, die unter der neuen Aufsicht entstehen, doch sollen frühere Schulden in der Zuständigkeit der nationalen Behörden bleiben", erklärten die als Topschuldner mit AAA eingestuften Länder. Diese Position dürfte auf heftige Vorbehalte in Spanien, Irland und Griechenland stoßen, deren Banken massive Schuldenprobleme haben.

Eine Übereinkunft auf dem EU-Gipfel hatte im Juni die Erwartung geweckt, dass sich der ESM an Banken in Spanien und Irland beteiligen könnte. Das würde Last von den Regierungen in Madrid und Dublin nehmen. Nun aber scheint es, als ob die Länder auf den Schulden der Banken sitzen bleiben sollen. Ein EU-Vertreter wertete die Erklärung Deutschlands, Finnlands und der Niederlande als Versuch zurückzurudern. Er äußerte Zweifel, dass ihnen das gelingen werde.

Der ESM im politischen und juristischen Gegenwind

21. Juli 2011

Die Finanzminister der 17 Euro-Länder unterzeichnen den Vertrag zur Schaffung des permanenten Rettungsfonds ESM (Europäischer Stabilisierungsmechanismus). Er soll ab Mitte 2013 stehen, einen Umfang von 700 Milliarden Euro haben und im Notfall Eurostaaten vor der Pleite bewahren. Der Betrag soll sich aufteilen in 620 Milliarden Euro sogenanntes abrufbares Kapital oder Garantien und ein eingezahltes Grundkapital von 80 Milliarden Euro.

10. Oktober 2011

Die Mitglieder der FDP können über die Haltung ihrer Partei zum ESM entscheiden. Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler übergibt in der Parteizentrale die Unterschriften von mehr als 3800 Mitgliedern und bringt damit das Verfahren auf den Weg. Schäffler und seine Mitstreiter wollen den dauerhaften Rettungsschirm verhindern.

16. Dezember 2011

Der FDP-Mitgliederentscheid bestätigt den Kurs der Parteiführung. Den Antrag der ESM-Gegner unterstützten lediglich 44,2 Prozent.

23. Januar 2012

Die Finanzminister der Eurozone verständigen sich unter anderem darauf, dass der Krisenfonds am 1. Juli 2012 starten soll - und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant.

14. März 2012

Das Bundeskabinett beschließt Gesetzentwürfe zur Ratifizierung des ESM-Vertrags und zur finanziellen Beteiligung an dem neuen Fonds. Deutschland finanziert den ESM mit Bareinlagen von 21,7 Milliarden Euro und übernimmt Garantien von 168,3 Milliarden.

30. März 2012

Die Euro-Finanzminister einigen sich, den neuen Rettungsfonds auf rund 800 Milliarden Euro aufzustocken, indem auch verschiedene Töpfe aus dem bisherigen Fonds EFSF hinzugezählt werden.

19. Juni 2012

Die Bundesregierung hat nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bei den ESM-Verhandlungen den Bundestag nicht ausreichend unterrichtet. Damit habe die Regierung die Informationsrechte des Parlaments verletzt, entscheidet Karlsruhe auf eine Klage der Grünen-Fraktion. Der Bundestag müsse frühzeitig und effektiv Einfluss auf die Willensbildung der Bundesregierung nehmen können.

21. Juni 2012

Die Bundesregierung einigt sich mit SPD und Grünen auf ein Kompromisspaket zur Ratifizierung von europäischem Fiskalpakt und ESM. Für die Verabschiedung des Fiskalpakts ist die Regierung wegen der nötigen Zweidrittelmehrheit auf Stimmen der Opposition angewiesen. Gauck teilt mit, er werde die Gesetze auf Bitten des Bundesverfassungsgerichts wegen angekündigter Klagen zunächst nicht unterzeichnen.

29. Juni 2012

Bundestag und Bundesrat verabschieden jeweils mit Zweidrittelmehrheit die Gesetzentwürfe zum Fiskalpakt und zum ESM. Bei den drei Abstimmungen zum ESM verfehlt die schwarz-gelbe Koalition aber die Kanzlermehrheit. Im Bundesrat lehnt nur das von SPD und Linken regierte Brandenburg die Verträge ab. Beim Bundesverfassungsgericht gehen mehrere Klagen gegen die Gesetze ein.

10. Juli 2012

In Karlsruhe findet die mündliche Verhandlung über Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Zustimmungsgesetze zum Fiskalpakt und zum ESM statt. Die Kläger - darunter die Bundestagsfraktion der Linken, die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler - sehen mit dem ESM unkalkulierbare Risiken auf Deutschland zukommen. Sie befürchten, dass das Haushaltsrecht des Bundestags ausgehöhlt wird. Sie wollen verhindern, dass Gauck die Gesetze unterzeichnet, bevor das Gericht im Hauptsacheverfahren über ihre Rechtmäßigkeit entschieden hat.

11. September 2012

Es bleibt dabei: Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil über die Eilanträge gegen die deutschen Gesetze zum dauerhaften Eurorettungsschirm (ESM) und zum Fiskalpakt wie geplant. Der Termin bleibe trotz des neuen Eilantrags des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler bestehen, entschied das Gericht. Gauweiler hält den am 6. September gefassten Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) für mögliche unbegrenzte Ankäufe von Staatsanleihen finanzschwacher Staaten für verfassungswidrig. Er hatte beantragt, den Urteilstermin vom 12. September zu verschieben, falls das Gericht nicht bis zu diesem Termin über seinen Antrag entscheiden könne.

12. September 2012

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts lehnt die Eilanträgen gegen den Rettungsschirm ab, der Weg ist frei.

In deutschen Regierungskreise hieß es, zunächst müsse eine effiziente und funktionierende EU-Aufsicht geschaffen werden, bevor es um Fragen der direkten Rekapitalisierung gehe. Dazu gehört auch, dass die ESM-Regeln eingehalten werden. "Ebenso gilt die übliche Reihenfolge, was die Frage von Zuständigkeiten für die Rekapitalisierung von Banken betrifft." Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Grundsatzurteil die Haftungsobergrenze Deutschlands auf 190 Milliarden Euro festgesetzt.

Von

rtr

Kommentare (6)

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emilioemilio

26.09.2012, 00:15 Uhr

Ein EU-Vertreter ..... vertritt sich nur selbst!
Wenn die Meldung stimmt ein qualifizierter Fortschritt im Wettbewerb, wer will nochmal, wer hat noch nicht!
Allein mir fehlt der Glaube.

Account gelöscht!

26.09.2012, 00:26 Uhr

Ja, ich mach das auch immer so. Erst unterschreibe ich meine Verträge und dann lese ich was ich unterschrieben habe und zum Schluss verhandele ich mit meinen Vertragspartnern was denn nun gelten soll. Meine Familie wollte mich deswegen schon entmündigen lassen, seit dem unterschreibe ich nichts mehr ! Verstehe ich nicht, ich mach doch alles wie unsere Politiker.

Das war natürlich nicht Ernst gemeint !!!

Rechner

26.09.2012, 04:28 Uhr

Handelsblatt berichtet
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Nun aber scheint es, als ob die Länder auf den Schulden der Banken sitzen bleiben sollen.
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Selbstverständlich werden Spanien und Irland auf Ihren selbstbeaufsichtigten Bankschulden sitzen bleiben.

Schließlich hat Deutschland seine Banken auch ohne EU-Hilfe gerettet.

Da sollte man das von anderen auch erwarten dürfen.

+++

O-Ton Eurokrat
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Ein EU-Vertreter wertete die Erklärung Deutschlands, Finnlands und der Niederlande als Versuch zurückzurudern.
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"Zurückzurudern" von wo?

Von den Wunschträumen eines Eurokraten?

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O-Ton Eurokrat
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Er äußerte Zweifel, dass ihnen das gelingen werde.
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Ich äußere hiermit Zweifel daß dieser Eurokrat den ESM-Vertrag gelesen hat.

Denn sonst wüßte er daß Stabilitätshilfen (vulgo: "Programme") NUR mit Zustimmung aller ESM-Mitglieder gewährt werden können.

Und ich habe jedenfalls erhebliche Zweifel daß es den Schuldensündern gelingen wird Deutschland, die Niederlande oder Finnland zu weiteren Geschenken zu überreden.

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