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10.09.2015

19:56 Uhr

Nordirlands Ministerpräsident

Peter Robinson tritt wegen IRA-Streit zurück

Ein Streit über die Irish Republican Army (IRA) treibt den nordirischen Ministerpräsidenten zum Rücktritt. Bei seinem Abgang nimmt Peter Robinson fast alle Minister mit – bis auf Finanzministerin Arlene Foster.

Bei seinem Rücktritt hat der ehemalige Ministerpräsident Nordirlands Peter Robinson fast alle Minister seiner Partei mitgenommen. AFP

DUP-Chef

Bei seinem Rücktritt hat der ehemalige Ministerpräsident Nordirlands Peter Robinson fast alle Minister seiner Partei mitgenommen.

BelfastDie politischen Krise in Nordirland verschärft sich: Der Erste Minister der Gemeinschaftsregierung, Peter Robinson, und fast alle Minister seiner Democratic Unionist Party (DUP) haben ihre Ämter niedergelegt. Er „trete zur Seite“, gab Robinson am Donnerstag in Belfast bekannt, die Minister träten mit sofortiger Wirkung zurück. Nur Finanzministerin Arlene Foster werde im Amt bleiben und seinen Posten vorerst übernehmen. Damit ist die Regionalregierung vorerst weiter handlungsfähig.

Wie es weitergeht, war zunächst nicht klar. Die Rücktritte erschwerten die Arbeit für die Exekutive erheblich, sagte die Nordirland-Ministerin der britischen Regierung in London, Theresa Villiers. Sie rief die Parteien auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und eine Lösung zu finden. Premierminister David Cameron teilte mit, er sei „sehr besorgt“.

Hintergrund der Krise ist die Ermordung eines ehemaligen IRA-Mannes im Mai in Belfast. In einem Polizeibericht wurde festgestellt, dass noch immer Führungsstrukturen der in Großbritannien als Terrororganisation eingestuften Provisional IRA existierten und die Gruppe für diesen Mord und einen weiteren im August verantwortlich sei. Die links-katholische und pro-irische Partei Sinn Fein, neben der pro-britischen DUP einer von zwei großen Partnern in der Regierung, hatte das Weiterbestehen der IRA lange bestritten. Sinn Fein war einst der politische Arm der Organisation.

Unabhängigkeitsbestrebungen in Europa

Katalonien

In der Region im Nordosten Spaniens soll auf Bestreben des regionalen Regierungschefs Artur Mas am 9. November eine Unabhängigkeitsabstimmung abgehalten werden. Einer von der Regionalregierung in Auftrag gegebenen Umfrage zufolge befürworten derzeit 74 Prozent der Katalanen die Gründung eines eigenen Staates. Katalonien ist die wirtschaftsstärkste Region in Spanien. Die Katalanen kämpfen seit Jahrzehnten für mehr Autonomie. Mas ist aber der erste katalanische Regierungschef seit Ende der Franco-Diktatur in Spanien (1939-1975), der sich offen für die Unabhängigkeit der Region ausgesprochen hat.

Baskenland

Fast 50 Jahre lang hat die Untergrundorganisation ETA für einen von Spanien unabhängigen baskischen Staat gekämpft. Bei etwa 4000 Terroranschlägen kamen mehr als 830 Menschen um Leben. Die ETA-nahe Separatistenpartei Batasuna wurde im März 2003 vom Obersten Gerichtshof verboten. Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy kritisierte die nach Unabhängigkeit strebenden baskischen Nationalisten scharf. Diese wollten „Spanien kaputtmachen“, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung in der baskischen Hauptstadt Vitoria. Im Baskenland sind am 21. Oktober vorgezogene Parlamentswahlen geplant.

Korsika

Seit gut 20 Jahren kämpfen Separatisten mit Gewalt für eine Unabhängigkeit der Mittelmeerinsel von Frankreich. Ziel ihrer Anschläge sind oft Villen von Festlandfranzosen und Ausländern, aber auch Verwaltungsgebäude, Politiker und Beamte. Erst im vergangenen Juli bekannte sich ein Kommando der Untergrundorganisation Nationale Befreiungsfront Korsikas (FLNC) zu einem Anschlag auf das Anwesen eines Pariser Bankiers. Die FLNC hatte zuvor die Verantwortung für eine Serie von rund 20 Attentaten auf der Insel übernommen.

Padanien

Die aus verschiedenen italienischen Autonomiebewegungen entstandene Lega Nord mit ihrem Vorsitzenden Umberto Bossi forderte jahrelang von Rom die Unabhängigkeit Padaniens. Der Name ist abgeleitet vom italienischen „pianura padana“ für die Po-Ebene. Bossi zählt zu Padanien die Regionen Lombardei, Aosta, Piemont, Ligurien, Trient-Südtirol, Venetien, Friaul-Julisch Venezien und Emilia-Romagna mit insgesamt 25 Millionen Einwohnern. Von 1994 an gehörte die Lega Nord mehreren Regierungen von Ministerpräsident Silvio Berlusconi an. 1996 wurde sogar eine „Bundesrepublik Padanien“ ausgerufen, allerdings ohne Folgen.

Flandern

Bereits seit Mitte des 19. Jahrhunderts schwelt der Streit zwischen den Bevölkerungsgruppen Belgiens. Heute steht der niederländisch-sprachige Teil des Bundesstaates wirtschaftlich besser da als die französischsprachige Walonie. Im Juni 2010 wurden die flämischen Nationalisten mit der Partei N-VA, die einen unabhängigen Staat Flandern anstrebt, zur stärksten politischen Kraft in Belgien. Monatelang verhinderte nach der Wahl ein Sprachenstreit die Bildung einer Zentralregierung in Brüssel. Erst im September 2011 einigten sich die Parteien und verhinderten eine Aufspaltung Belgiens.

Slowakei

In einer „samtenen Revolution“ ohne Gewalt erkämpften 1989 Tschechen und Slowaken noch gemeinsam die Freiheit. Nach den ersten freien Wahlen 1990 formierten sich in der Slowakei separatistische Gruppen. Im Juli 1992 proklamierte dann der östliche Teil der Konföderation seine Trennung von Tschechien. Zum 1. Januar 1993 trat die Unabhängigkeit der Slowakei in Kraft. Prag akzeptierte die „samtene Scheidung“: Nach 74 Jahren hörte die Tschechoslowakei auf zu existieren. Der damalige Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) bedauerte die Teilung des Staates, lobte aber die friedfertige Art und Weise der Trennung als vorbildlich.

Am Montag hatte Robinson die Geschäfte der Gemeinschaftsregierung vorerst auf Eis gelegt mit der Begründung, man solle sich ganz auf die Lösung des Konflikts konzentrieren. Nachdem drei Männer im Zusammenhang mit den Morden festgenommen worden waren, von denen einer ein hochrangiger Sinn-Fein-Politiker ist, stellte der Ministerpräsident am Mittwoch ein Ultimatum: Sollte nicht das gesamte Regionalparlament pausieren, würden DUP-Minister zurücktreten. Die Parlamentarier hatten die Auszeit am Donnerstag abgelehnt. Der festgenommene Sinn-Fein-Vertreter Bobby Storey kam am Donnerstag wieder frei.

Von

dpa

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