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25.01.2010

10:10 Uhr

Notenbank-Chef

Bernanke droht historisch schlechtes Wahlergebnis

VonMarkus Ziener

Den Unmut vieler US-Senatoren über die Finanzkrise könnte in dieser Woche der Chef der amerikanischen Notenbank zu spüren bekommen. Die Zahl der erklärten Bernanke-Gegner steigt. Bei seiner Wiederwahl droht ihm nun das schlechteste Ergebnis in der US-Geschichte.

Die Zahl der erklärten Bernanke-Gegner im Senat ist inzwischen auf ein Dutzend gestiegen. Quelle: Reuters

Die Zahl der erklärten Bernanke-Gegner im Senat ist inzwischen auf ein Dutzend gestiegen.

WASHINGTON. Die zunehmend regierungsfeindliche Stimmung im US-Kongress droht nun auch die Bestätigung von Ben Bernanke als Chef der US-Notenbank zu erfassen. Zwar haben zwei renommierte Senatoren aus beiden politischen Lagern - der demokratische Senator Chris Dodd und der Republikaner Judd Gregg - erklärt, Bernanke werde wiedergewählt. Aber das lässt die Kritiker des Fed-Chefs nicht verstummen. So könnte Bernanke im Laufe der Woche zwar gewählt werden - womöglich jedoch mit dem in der US-Geschichte schlechtesten Ergebnis.

Bernanke benötigt die Unterstützung von 60 Senatoren, um ab dem 1. Februar seine zweite Amtszeit antreten zu können. Diese Stimmenzahl ist erforderlich geworden, nachdem mehrere Senatoren angekündigt haben, die Wahl mit dem Instrument des "Filibuster" torpedieren zu wollen. Damit können Debatten endlos hinausgezögert und de facto unmöglich gemacht werden. Beenden lässt sich das nur, wenn mindestens 60 Senatoren für ein Ende der Aussprache und den Beginn der Abstimmung votieren.

Inzwischen ist die Zahl der erklärten Bernanke-Gegner im Senat auf rund ein Dutzend gestiegen - zu ihnen zählen auch demokratische Senatoren wie Russ Feingold aus Wisconsin und Barbara Boxer aus Kalifornien. Sie sehen in Bernanke einen der Hauptverantwortlichen für die Finanzkrise, der nun abgestraft werden soll.

Bislang bekam Paul Volcker die wenigsten Stimmen

Die bislang niedrigste Stimmenzahl in der Geschichte der US-Notenbank hatte 1983 Paul Volcker verbucht. Fed-Chef Volcker, heute ein enger Berater von Präsident Barack Obama, bekam nur 84 Ja-Stimmen. 16 Senatoren votierten gegen eine zweite Amtszeit Volckers, der von Präsident Ronald Reagan nominiert worden war. Den Zorn der Senatoren hatte die Tatsache entfacht, dass Volcker zuvor die Leitzinsen drastisch erhöht hatte, um der Inflationsgefahr zu begegnen. Bei seiner ersten Wahl 1979 war Volcker noch ohne Gegenstimme mit der Leitung der Fed beauftragt worden. Auch sein Nachfolger Alan Greenspan, der zwischen 1987 und 2006 amtierte, erhielt bei sämtlichen fünf Wahlen keine oder nur relativ wenige Nein-Stimmen.

Bernanke war 2006 nur auf Grund mündlicher Zustimmung - "Aye" oder "No" - gewählt worden. Bei diesem Verfahren wird nicht einzeln publik gemacht, welcher Senator wie votiert hat. Die Kandidatur Bernankes, den US-Präsident George W. Bush vor vier Jahren nominiert hatte, galt damals als völlig unstrittig. Doch jetzt heizen die Medien die Stimmung gegen Bernanke zusätzlich an. Der bekannte TV-Ökonom Larry Kudlow etwa erklärte auf CNBC, wenn ein Fed-Chef 30 bis 35 Gegenstimmen bekomme, müsste er eigentlich auf den Vorsitz der Notenbank verzichten.

Offenkundig ist es so, dass auf Bernanke zum Teil auch der Ärger abgeladen wird, der eigentlich Finanzminister Timothy Geithner gilt. Mehr noch als Bernanke wird Geithner dafür verantwortlich gemacht, dass die Vorboten der Finanzkrise übersehen wurden. Geithner war zwischen 2003 und 2009 Präsident der Federal Reserve Bank New Yorks. Damit hatte er wie Bernanke und Ex-Finanzminister Hank Paulson eine zentrale Position im US-Finanzsystem.

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